# taz.de -- Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Deckel drauf – aber welchen? | |
> Die Diskussion über die neuen Ideen zum Mietendeckel führt im Parlament | |
> zu heftigen Angriffen, aber nicht zu mehr Aufschluss über seine Form | |
Bild: Die Debatte um den Mietendeckel beschäftigte am Donnerstag das Abgeordne… | |
Es ist ein warmer Vormittag, auch im klimatisierten Abgeordnetenhaus, über | |
30 Grad sollen es draußen sein. Doch die Debatte um den Mietendeckel hätte | |
sich auch im tiefsten Winter erhitzt. Zu konträr sind die Positionen, zu | |
weit weg voneinander. Persönlich wird es stattdessen – der CDU-Redner | |
bekommt zu hören, er sei Lobbyist, Stadtentwicklungssenatorin Katrin | |
Lompscher von der Linkspartei hingegen wird aus CDU-Sicht mal als | |
gescheiterte Senatorin bei Wikipedia zu finden sein. Vier Tage nach | |
Bekanntwerden der neuesten Ideen zum Mietendeckel findet der zuvor via | |
Medien ausgetragene Streit darüber am Donnerstag face to face statt. | |
Und da sind die Reihen der rot-rot-grünen Koalition wesentlich | |
geschlossener als bei den Äußerungen der vergangenen Tage, in denen SPDler | |
und Grüne Kritik am Lompscher-Vorstoß äußerten. Zu diversen Forderungen aus | |
der Opposition, auf Abstand zu Lompscher zu gehen, sagt nun | |
SPD-Mietenexpertin Iris Spranger: „Wir in der SPD-Fraktion und in der | |
rot-rot-grünen Koalition wollen einen Mietendeckel.“ Mietenwahnsinn könne | |
man nicht länger dulden. | |
Das stand auch eigentlich nicht in Frage, zumal die SPD sich bereits im | |
Frühjahr grundsätzlich zum Mietendeckel bekannte. Unruhe auch in der | |
Koalition hat die konkrete Form dieses Deckels verursacht – aus dem | |
ursprünglichen geplanten Einfrieren der Mieten für fünf Jahre ist im | |
Lompscher-Plan ein Absenken auf eine Höchstmiete von 7,97 Euro geworden. | |
## Verschiedene Deckel | |
Immerhin ein bisschen lässt Sprangers Rede durchblicken, dass die SPD | |
andere Vorstellungen hat. „Wir geben doch nicht den Mietendeckel auf, nur | |
weil ein Papier aus dem Arbeitsprozess an die Presse gegangen ist“, sagt | |
sie. Was sich so verstehen ließ wie: Der Deckel ist ganz was anderes. | |
CDU-Wohnungsexperte Christian Gräff wiederum spricht von „Linkspopulismus“ | |
und attackiert die Stadtentwicklungssenatorin: „Ihnen Frau Lompscher geht | |
es darum die Stadt zu spalten.“ Dafür musste er sich von der Koalition die | |
Frage anhören, ob er da gerade als Abgeordneter oder als bezahlter Lobbyist | |
des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer gesprochen habe. Der CDUler ist | |
seit Juni dort Präsident. | |
Die FDP-Fraktion wiederum distanziert sich in einer Extra-Wortmeldung vom | |
Immobilienkonzern Deutsche Wohnen. „Ich möchte entschieden den Vorwurf | |
zurückweisen, dass wir die Handlanger der Deutsche Wohnen sind“, sagt | |
Fraktionschef Sebastian Czaja. | |
Die AfD-Fraktion hingegen drängt darauf, sich so wenig wie möglich | |
einzumischen: „Wenn die Verwaltung und die Politik nicht im Weg stünden, | |
würden hier in zwei Jahren 100.000 Wohnungen entstehen.“ Für Katrin | |
Schmidberger von den Grünen geht die Debatte komplett am Thema vorbei: | |
„Nicht der Mietendeckel ist das Problem für unsere Stadt, sondern die | |
steigenden Mieten.“ Außerdem gebe es nicht nur einen Deckel, „es gibt | |
verschiedene Modelle“. | |
29 Aug 2019 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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