# taz.de -- Mietendeckel in Berlin: Die Obergrenze kommt | |
> Nach einer turbulenten Woche verständigt sich der Berliner Senat auf eine | |
> Mietenbegrenzung für fünf Jahre. Das ist einmalig in Deutschland. | |
Bild: Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) stellt den Mietendeckel vor | |
BERLIN taz | Fast sah es so aus, als hätte R2G in Berlin wegen der | |
Mietenpolitik platzen können. Nun aber steht fest: Der rot-rot-grüne Senat | |
ist handlungsfähig. Nachdem am Donnerstag der Koalitionsausschuss aus SPD, | |
Linken und Grünen zusammengekommen war, gab es bereits gegen 22 Uhr eine | |
Einigung beim [1][Streitthema Mietendeckel]. | |
Am Freitag hat Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) nun die | |
Einzelheiten vorgestellt. Diese unterscheiden sich teilweise erheblich von | |
dem Entwurf, der in der vergangenen Woche an die Öffentlichkeit gelangt | |
war. Er hatte zu heftiger Kritik von Opposition und Vermieterverbänden und | |
sogar zu Rücktrittsforderungen an Lompscher geführt. | |
Im Zentrum der Kritik stand die angeblich geplante Einführung einer | |
Mietobergrenze von 3,42 bis 7,97 Euro pro Quadratmeter, auf die alle | |
Berliner Mieten hätten abgesenkt werden können. Die IHK hatte die | |
Vorschläge eine „Katastrophe“ genannt, der Wohnungsverband GdW meinte, der | |
Mietendeckel würde „völlig über das Ziel hinaus schießen“. In sozialen | |
Netzwerken wurden die Vorschläge teilweise als Rückkehr zum Sozialismus | |
kritisiert. | |
Nun stellte die Linken-Bausenatorin klar: Eine Absenkung auf die | |
Mietobergrenzen sollen nur jene Mieterinnen und Mieter beantragen können, | |
deren Miete 30 Prozent des Haushaltseinkommens übersteigt – eine | |
Härtefallregelung also. Darüber hinaus reicht die Spanne nun von 5,95 Euro | |
bis zu 9,80 Euro pro Quadratmeter nettokalt, orientiert am Mietspiegel von | |
2013. Diese Obergrenzen gelten auch für die Wiedervermietung einer Wohnung. | |
Mit der in Deutschland bislang einmaligen Idee eines Mietendeckels sollen | |
die Mieten in Berlin fünf Jahre eingefroren werden. Stichtag ist der 18. | |
Juni 2019, der Tag, an dem der Senat so genannte Eckpunkte beschlossen | |
hatte. Dennoch sollen nach der Einigung der drei Koalitionsfraktionen nun | |
auch moderate Mieterhöhungen bis zur jeweiligen Mietobergrenze möglich | |
sein. Diese sollen sich an der jährlichen Inflationsrate orientieren. | |
Außerdem wird bei Bedarf eine Anpassungsmöglichkeit der Mietobergrenzen | |
vorgesehen. Lompscher nennt dies die „beiden atmenden Komponenten des | |
Mietendeckels“. | |
Diese Flexibilität soll demnach auch für Modernisierungen gelten. Für eine | |
bereits erfolgte Modernisierung kann ein Zuschlag bis zu 1,40 Euro pro | |
Quadratmeter erhoben werden. Künftige Modernisierungen sind bis zu einer | |
Erhöhung bis einem Euro genehmigungsfrei. Alles, was darüber hinausgeht, | |
prüfen die für die Einhaltung des Mietendeckels zuständigen Bezirksämter. | |
Schließlich gibt es auch Härtefallregelungen für Vermieter, die nachweisen | |
können, dass sie in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. | |
Lompscher erinnerte am Freitag daran, dass die Bundesregierung gerade erst | |
auf eine Anfrage der Linken festgestellt habe, dass sich die Angebotsmieten | |
in Berlin in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt hätten. Nach der Kritik | |
der vergangenen Woche, die auch aus den Reihen der SPD kam, legte sie Wert | |
darauf, dass der bekannt gewordene Entwurf lediglich ein „Arbeitspapier“ | |
gewesen sei. „Den konkreten Referentenentwurf werden wir am Montag | |
vorstellen, dann gehen wir damit in die Verbändeanhörung“, sagte die | |
Bausenatorin. Anschließend werde ein Senatsentwurf vorbereitet, der mit den | |
anderen Senatsverwaltungen abgestimmt werde. Nach diesem Senatsbeschluss | |
beginne im Parlament schließlich der Gesetzgebungsprozess. | |
„Wir haben einen guten, tragfähigen und rechtssicheren Kompromiss | |
gefunden“, betonte Lompscher. Dies sei auch deshalb ein „großer | |
Fortschritt, weil es uns ermöglicht, den Zeitplan einzuhalten.“ Der | |
Mietendeckel soll im Januar 2020 kommen und fünf Jahre gelten. | |
„Wir sind auf einem guten Weg zu einem atmenden Mietendeckel, der sozial, | |
fair, rechtssicher und umsetzbar ist“, lobte am Freitag die grüne | |
Mietenpolitikerin Katrin Schmidberger. Zustimmung gab es auch vom Berliner | |
Mieterverein. „Ein gutes Instrument gegen die Mietenexzesse“, nannte | |
Geschäftsführer Reiner Wild den Vorschlag. Der Verband Berlin Brandenburger | |
Wohnungsunternehmen BBU kritisierte den Entwurf dagegen als „unnötigen | |
Schnellschuss“. | |
30 Aug 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Mietendeckel/!t5567229 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
## TAGS | |
Katrin Lompscher | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Mietendeckel | |
Berlin | |
Berlin | |
Lesestück Meinung und Analyse | |
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin | |
Mietendeckel | |
Mietendeckel | |
Mietendeckel | |
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Deckelung der Mieten in Berlin: Die SPD will nicht kämpfen | |
Der Mietendeckel der Berliner Linkspartei ist ein wirksames Instrument. Er | |
gibt der Allgemeinheit wieder die Macht über die Mietpreise zurück. | |
Mietendeckel in Berlin: Ist der Deckel dicht genug? | |
Der Gesetzesentwurf zum Mietendeckel steht. Was bleibt übrig vom | |
ursprünglichen Vorhaben? Und bringt dieser Mietendeckel jetzt überhaupt | |
etwas? | |
Mietendeckel in Berlin: Ran an die Miete | |
Wer die soziale Spaltung der Großstädte aufhalten will, muss die Mieten | |
deckeln. Rücksicht auf Renditeverluste ist unangebracht. | |
Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Deckel drauf – aber welchen? | |
Die Diskussion über die neuen Ideen zum Mietendeckel führt im Parlament zu | |
heftigen Angriffen, aber nicht zu mehr Aufschluss über seine Form | |
Wirtschafts- und Innovationsbericht: Pop: Deckel schadet Klima nicht | |
Grüne Senatorin stellt trotz aller Unkenrufe in der Mietendebatte bei | |
Wirtschaftsbericht für 2018/19 „ein sehr gutes Investitionsklima“ fest. | |
Berliner Mietendeckel: Ganz schön unsolidarisch | |
Berlin will die Mieten deckeln. Einige werden profitieren. Aber für | |
Neuzugezogene und jene, die ihr Erspartes in Eigentum gesteckt haben, wird | |
es hart. |