# taz.de -- Umkämpftes Dragonerareal in Berlin: Beste Aussichten für Kreuzberg | |
> Das Kreuzberger Dragonerareal geht jetzt doch an das Land Berlin. SPD und | |
> Grünen-Politiker warnen dennoch vor zuviel Euphorie. | |
Bild: Noch viel Platz. Das Dragonerareal | |
Die Spatzen haben es schon von den Kreuzberger Dächern gepfiffen. Nun ist | |
es wohl in Sack und Tüten. Wenn der Bund und das Land Berlin in den | |
nächsten Wochen ihren neuen Hauptstadtvertrag unterschreiben, ist damit | |
auch der jahrelange Streit um ein Grundstück beendet, um das Berlin und der | |
Bund wie um kein zweites gerungen haben: Das 4,7 Hektar große | |
Dragonerareal an Mehringdamm und Obentrautstraße wechselt den Besitzer und | |
geht an das Land Berlin. | |
Der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz hat die gute Nachricht | |
am Donnerstag als erster bestätigt. „Es war ein langer und intensiver | |
Kampf, das Dragonerareal für Berlin und für eine bürgerfreundliche Nutzung | |
zu sichern“, erklärte der Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion. „Das | |
ist ein gutes Signal für eine neue, an den Bedürfnissen der Bürger | |
orientierten Liegenschaftspolitik des Bundes.“ | |
Ursprünglich wollte der Bund das Gelände, auf dem zahlreiche | |
Gewerbebetriebe arbeiten, an einen Investor verkaufen – und zwar an den | |
meistbietenden. Ein Wiener Konsortium erwarb das Grundstück schließlich für | |
36 Millionen Euro von der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten | |
(Bima). | |
Offenbar hatten aber weder Käufer noch Verkäufer mit dem Widerstand aus | |
Berlin gerechnet. Im September 2015 verweigerte das Land im Bundesrat dem | |
Verkauf die Zustimmung. Vergangenen November verkündete | |
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließlich, dass der | |
Kaufvertrag mit dem Investor rückabgewickelt werde. Gleichzeitig betonte | |
die Bima aber, dass das nicht automatisch bedeute, dass das Gelände an das | |
Land Berlin gehe. Sowohl der rot-rot-grüne Senat als auch der Bezirk | |
Kreuzberg wollen dort bezahlbare Wohnungen bauen und das Gewerbe erhalten. | |
Allerdings war damals schon durchgesickert, dass der Grundstücksstreit im | |
Rahmen des Hauptstadtvertrags geregelt werden könnte. Da dieser noch nicht | |
unterzeichnet ist, reagierte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am | |
Donnerstag noch zurückhaltend. „Wir kommentieren das nicht. Verträge sind | |
erst Verträge, wenn sie unterzeichnet sind.“ Im Senat geht man auch davon | |
aus, dass das Land dem Bund im Gegenzug andere Grundstücke übertragen soll. | |
Die Rede ist unter anderem vom Martin-Gropius-Bau oder der Akademie der | |
Künste. | |
Die grüne Wohnungspolitikerin Katrin Schmidberger zeigte sich am Donnerstag | |
dennoch erfreut: „Die Übertragung ans Land Berlin ist ein entscheidender | |
Schritt für den Bau bezahlbarer Wohnungen und für eine kiezgerechte | |
Entwicklung.“ Senat und Bezirk müssten nun schnell die notwendigen Schritte | |
unternehmen. | |
Von der Initiative Stadt von unten hieß es: „Der rot-rot-grüne Senat kann | |
jetzt beweisen, dass es ihm mit einer mietendämpfenden Politik ernst ist.“ | |
20 Apr 2017 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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