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# taz.de -- Dragoner-Areal in Kreuzberg: Bund klagt gegen Berlin
> Die Stadt erhält das Filetgrundstück, so war es im Hauptstadtvertrag
> abgemacht. Doch der Streit geht weiter.
Bild: Never ending Streitereien
Berlin taz | Eigentlich könnte alles klar sein. Nach jahrelangem Tauziehen
um das Dragoner-Areal am Mehringdamm soll das Grundstück endgültig vom Bund
an das Land Berlin gehen. So steht es in dem im Mai von Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) und Berlins Regierendem Bürgermeister Michael
Müller (SPD) unterzeichneten [1][Hauptstadtvertrag].
Statt eines Verkaufs zum Höchstpreis und der Bebauung des überwiegend von
Autowerkstätten genutzten Areals mit Luxuswohnungen kann Berlin nun zeigen,
dass Stadtentwicklung auch sozial und demokratisch zu gestalten ist. Im
Rahmen der Ernennung zum Sanierungsgebiet „Rathausblock“ sind dafür
umfangreiche Mittel vorgesehen.
Die Bürgerbeteiligung zur Entwicklung des 47.000 Quadratmeter großen
Geländes [2][läuft bereits auf Hochtouren], da überrascht eine Antwort des
Bundesministeriums der Finanzen auf eine schriftliche Anfrage der
SPD-Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe. Aus dieser geht hervor, dass
die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), eine dem Finanzministerium
untergeordnete Bundesbehörde und bisherige Besitzerin des Areals, an einer
im vergangenen Winter eingereichten Klage gegen das Land Berlin und dessen
Ausrufung des Sanierungsgebiets festhält.
Dass Berlin sich über das Planungsrecht in den Verkaufsprozess der Bima
einmischte, passt dieser offenbar nicht. Kiziltepe jedenfalls sieht einen
„unerklärlichen Widerspruch“ zwischen der abgemachten Abgabe des
Grundstücks an die Stadt und der Klage – diese sei „perfide“ und „nicht
hinnehmbar“.
Im Juni 2016 wollte Berlin durch die Erklärung zum Sanierungsgebiet die
festgefahrenen Verhandlungen mit dem Bund voranbringen und dazu beitragen,
dass der Verkauf an einen Privatinvestor, der im Bundesrat blockiert wurde,
endgültig rückabgewickelt wird.
Die Stadt kann über das Mittel eines Sanierungsgebiets eine Quote für
Sozialwohnungen vorschreiben, wodurch die Renditeerwartungen für das für 36
Millionen Euro verkaufte Areal deutlich geschmälert werden. Im Februar
wurde der Verkauf an den Investor dann annulliert, weswegen dieser
seinerseits die Bima verklagt.
22 Aug 2017
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## AUTOREN
Erik Peter
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