# taz.de -- Dragoner-Areal in Kreuzberg: Bund klagt gegen Berlin | |
> Die Stadt erhält das Filetgrundstück, so war es im Hauptstadtvertrag | |
> abgemacht. Doch der Streit geht weiter. | |
Bild: Never ending Streitereien | |
BERLIN taz | Eigentlich könnte alles klar sein. Nach jahrelangem Tauziehen | |
um das Dragoner-Areal am Mehringdamm soll das Grundstück endgültig vom Bund | |
an das Land Berlin gehen. So steht es in dem im Mai von Finanzminister | |
Wolfgang Schäuble (CDU) und Berlins Regierendem Bürgermeister Michael | |
Müller (SPD) unterzeichneten [1][Hauptstadtvertrag]. | |
Statt eines Verkaufs zum Höchstpreis und der Bebauung des überwiegend von | |
Autowerkstätten genutzten Areals mit Luxuswohnungen kann Berlin nun zeigen, | |
dass Stadtentwicklung auch sozial und demokratisch zu gestalten ist. Im | |
Rahmen der Ernennung zum Sanierungsgebiet „Rathausblock“ sind dafür | |
umfangreiche Mittel vorgesehen. | |
Die Bürgerbeteiligung zur Entwicklung des 47.000 Quadratmeter großen | |
Geländes [2][läuft bereits auf Hochtouren], da überrascht eine Antwort des | |
Bundesministeriums der Finanzen auf eine schriftliche Anfrage der | |
SPD-Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe. Aus dieser geht hervor, dass | |
die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), eine dem Finanzministerium | |
untergeordnete Bundesbehörde und bisherige Besitzerin des Areals, an einer | |
im vergangenen Winter eingereichten Klage gegen das Land Berlin und dessen | |
Ausrufung des Sanierungsgebiets festhält. | |
Dass Berlin sich über das Planungsrecht in den Verkaufsprozess der Bima | |
einmischte, passt dieser offenbar nicht. Kiziltepe jedenfalls sieht einen | |
„unerklärlichen Widerspruch“ zwischen der abgemachten Abgabe des | |
Grundstücks an die Stadt und der Klage – diese sei „perfide“ und „nicht | |
hinnehmbar“. | |
Im Juni 2016 wollte Berlin durch die Erklärung zum Sanierungsgebiet die | |
festgefahrenen Verhandlungen mit dem Bund voranbringen und dazu beitragen, | |
dass der Verkauf an einen Privatinvestor, der im Bundesrat blockiert wurde, | |
endgültig rückabgewickelt wird. | |
Die Stadt kann über das Mittel eines Sanierungsgebiets eine Quote für | |
Sozialwohnungen vorschreiben, wodurch die Renditeerwartungen für das für 36 | |
Millionen Euro verkaufte Areal deutlich geschmälert werden. Im Februar | |
wurde der Verkauf an den Investor dann annulliert, weswegen dieser | |
seinerseits die Bima verklagt. | |
22 Aug 2017 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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