Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Immobilien des Bundes: Gemeinwohl statt Gewinn
> Der Bund verscherbelt seine Grundstücke und Immobilien meistbietend. Für
> die Städte ist das fatal. Das Land Berlin will das nun ändern.
Bild: Nicht viel Platz in Berlin – die wenigen freien Grundstücke wollen alle
Berlin taz | Dass sich in einem lange leer stehenden Bürogebäude am
Frankfurter Tor jetzt Studenten in möblierte 18-Quadratmeter-Zimmer
einmieten können, ab 635 Euro monatlich, ist schön für die
Upper-Class-Studis, deren Eltern 30 Euro pro Quadratmeter nicht zu viel für
das Wohl ihrer Sprösslinge sind.
Weniger schön ist das im Sinne einer sozialen Stadtentwicklung, also der
Versorgung mit preisgünstigem Wohnraum für alle, von der dann auch
Studenten profitieren können. Die Unlust von Privaten, genau diesen zu
schaffen und anzubieten, versteht sich systembetrachtend von selbst, also
bleibt die öffentliche Hand.
Wie schön wäre es also, hätte diese genügend Grundstücke, um günstigen
Wohnraum zu errichten. Und jetzt die Ironie: Wem gehörte das Grundstück,
auf dem die Cresco Capital Group nun das dicke Geschäft macht? Richtig, dem
Staat. Bis zum Jahr 2013 war die Fläche Teil des Portfolios der
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), dem Immobilienunternehmen des
Bundes. Dann erfolgte der Verkauf zum Höchstpreis von 16 Millionen Euro –
zu viel für landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, die selbst dringend
nach Grundstücken suchen.
Und das ist kein Einzelfall. [1][Dutzende Flächen und Häuser gehen
dieserart Jahr für Jahr an private Investoren]. Aktuell stehen große
Grundstücke in Karlshorst und Spandau zum Verkauf, auch sie werden damit
nicht mehr für die Errichtung günstigen Wohnraums zur Verfügung stehen.
Gesetzlich ist das genau so gewollt. Demnach ist die Bima beauftragt,
„nicht betriebsnotwendiges Vermögen wirtschaftlich zu veräußern“. Im
Ergebnis beschleunigt der Bund damit die Preisentwicklung nicht nur auf
Berlins überhitztem Immobilienmarkt. Für Stadtentwicklungspolitik, ja gar
soziale Verantwortung ist in dieser Schäuble’schen Logik eines
marktkonformen Staates kein Platz.
Doch bald beginnt womöglich eine neue Zeit, ohne den alten
Bundesfinanzminister und ohne Maximalverwertungsauftrag für die Bima.
Zusammen mit Brandenburg und Bremen hat Berlin eine Bundesratsinitiative
für ein verändertes Bima-Gesetz eingebracht. Demnach soll beim Verkauf von
Liegenschaften, die sich für den sozialen Wohnungsbau eignen, auf
Bieterverfahren verzichtet und die Grundstücke stattdessen zum Verkehrswert
abgegeben werden.
Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) schreibt in einem Brief an die
anderen Länderchefs, die Bürger „erwarten hier zu Recht keine
Kaufpreismaximierung, sondern eine Kooperation der öffentlichen Hand, denn
alle staatlichen Ebenen sind dem Gemeinwohl verpflichtet“. Womöglich stößt
er auf offene Ohren. Drei von vier Ausschüssen haben die unveränderte
Einbringung des Entwurfs empfohlen. Am Ende könnte das sogar die gut
betuchten Studi-Eltern freuen.
2 Nov 2017
## LINKS
[1] /!5451998/
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Bundesrat
Immobilien
Liegenschaftspolitik
Michael Müller
R2G Berlin
Mieten
Immobilien Bremen
Haus der Statistik
Deutsche Bahn
Dragoner-Areal
## ARTIKEL ZUM THEMA
Runder Tisch Liegenschaftspolitik: Wachhund über Grund und Boden
Ein Runder Tisch hat den Ausverkauf der landeseigenen Grundstücke vor acht
Jahren gestoppt. Am Freitag tagt er zum 25. Mal.
Revolutionäre Idee der Immobilienlobby: Kauft doch, wenn die Miete zu hoch ist
Ein Bündnis der Immobilienlobby fordert als Schutz vor Altersarmut mehr
Subventionen für Wohneigentum. Das funktioniert höchstens in der Provinz.
Umbaupläne für Bremer Innenstadt: Bremen wird neu erfunden
Für Investoren scheint die Innenstadt eine Goldgrube zu sein. Wenn alle
Projekte gelingen, wird sich Bremen in zehn Jahren vollkommen anders
anfühlen.
Das Haus der Statistik: Ein Labor am Alexanderplatz
Seit Freitag gehört das Haus der Statistik dem Land Berlin. Es soll in
Kooperation mit Initiativen zu einem Behörden- und Kulturstandort umgebaut
werden.
An den Meistbietenden: Der Bund verkauft Berlin
Für neuen Wohnraum, braucht die Stadt Grundstücke, die im Besitz des Bundes
oder der Bahn sind. Statt zu kooperieren, schießen die quer.
Dragoner-Areal in Kreuzberg: Bund klagt gegen Berlin
Die Stadt erhält das Filetgrundstück, so war es im Hauptstadtvertrag
abgemacht. Doch der Streit geht weiter.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.