Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bundesrat unterstützt Initiative für günstigen Wohnungsbau: Hoff…
> Der Bund verkauft eigene Grundstücke bisher fast nur zum Höchstpreis.
> Brandenburg, Berlin und Bremen wollen das ändern.
Bild: Dem Bund abgeluchst: das Dragonerareal in Berlin-Kreuzberg.
Länder und Kommunen drängen den Bund, günstige Grundstücke für den sozialen
Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Der Bundesrat beschloss am Freitag
auf Initiative von Berlin, Brandenburg und Bremen, einen entsprechenden
Gesetzentwurf zur Liegenschaftspolitik des Bundes beim Bundestag
einzubringen, um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu sichern.
In dem Länderantrag heißt es zur Begründung, momentan erfolge der Verkauf
bundeseigener Grundstücke gerade nicht auf der Grundlage eines
gutachterlich ermittelten Wertes, sondern nach dem Höchstpreisprinzip. Dies
heize die angespannte Marktsituation weiter an und treibe die Mieten
dauerhaft in die Höhe. Besonders in Ballungsgebieten gebe es ein hohes
Defizit an Sozialwohnungen und Wohnungen für untere und mittlere
Einkommensgruppen. Berlin, das von einer solchen Initiative wohl besonders
profitieren könnte, bemüht sich seit längerem um ein entsprechendes
Entgegenkommen des Bundes.
Der neue Präsident des Bundesrates, Berlins Regierender Bürgermeister
Michael Müller (SPD), forderte in seiner Antrittsrede eine gleichmäßigere
und gerechtere Verteilung des Wohlstandes in Deutschland. Dies gelte
insbesondere für die Menschen in Ostdeutschland, sagte Müller. Es dürfe
nicht sein, dass die Menschen im Osten als erste von Strukturveränderungen
und Werkschließungen betroffen seien. Es gehe um gleiche Lebensverhältnisse
in Ost und West. Das sei auch als Aufforderung an Unternehmen zu verstehen,
machte Müller deutlich.
Gerade mit der Digitalisierung stehe die Gesellschaft wieder vor gewaltigen
Umbrüchen. Dies sorge für große Verunsicherung. Daher müsse klar sein:
„Unsere Zukunft muss digital und sozial sein.“ Man sollte Digitalisierung
auch als Chance für eine gerechtere Gesellschaft nutzen. Dazu gehöre auch,
dass man in der Arbeitspolitik umdenken müsse.
## „Solidarisches Grundeinkommen“
Müller bekräftigte auch seinen Vorschlag eines „solidarischen
Grundeinkommens“, das den Wunsch des Einzelnen nach Teilhabe durch Arbeit
und den Wunsch der Gesellschaft nach einem besseren gemeinschaftlichen
Leben miteinander verbinde. Er wolle eine Diskussion anstoßen, um
Arbeitslosigkeit nicht mehr nur in den bisherigen Hartz-IV-Modellen zu
finanzieren und zu verwalten.
Von einem bedingungslosen Grundeinkommen hält Müller nichts. Als mögliche
Gegenleistungen für ein solidarisches Grundeinkommen hatte Müller zuvor
schon Tätigkeiten wie Sperrmüllbeseitigung, das Säubern von Parks, das
Bepflanzen von Grünstreifen, Begleit- oder Einkaufsdienste für Behinderte
oder auch Babysitting bei Alleinerziehenden genannt. (dpa)
3 Nov 2017
## TAGS
Bundesrat
Wohnungsbau
Sozialer Wohnungsbau
Dragoner-Areal
Sozialer Wohnungsbau
Bundesrat
Mietpreisbremse
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Dragoner-Areal
## ARTIKEL ZUM THEMA
Umkämpftes Grundstück in Kreuzberg: Das Land darf jetzt dragonern
Der Bund übergibt das Dragonerareal dem Land. Damit ist der Weg frei für
eine sozial ausgewogene Bebauung – und vielleicht sogar für Hochhäuser.
Debatte sozialer Wohnungsbau: Es geht auch ohne Bagger
Der Schrei nach mehr Neubau ist nicht die Antwort auf Wohnungsknappheit und
steigende Mieten. Es wird Zeit, die Verteilungsfrage zu stellen.
Berliner Wochenkommentar I: Ein bisschen Eigennutz darf sein
Michael Müller, Berlins Regierender Bürgermeister, ist jetzt auch
Bundesratspräsident – und schlägt ein solidarisches Grundeinkommen vor. Das
sorgt für Diskussionen.
Zukunft der Mietpreisbremse: Bremse noch, wer kann!
Die Chancen für eine Verschärfung der Mietpreisbremse stehen mit Union, FDP
und Grünen schlecht. Und auch die mangelnde Anwendung ist ein Problem.
Linker Wahlkreis in Berlin: Drei wollen Ströbele werden
Canan Bayram, Pascal Meiser und Cansel Kiziltepe kämpfen um
Friedrichshain-Kreuzberg. Ein Gespräch über Mieten, die Rigaer Straße – und
Koalitionen.
Dragoner-Areal in Kreuzberg: Bund klagt gegen Berlin
Die Stadt erhält das Filetgrundstück, so war es im Hauptstadtvertrag
abgemacht. Doch der Streit geht weiter.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.