# taz.de -- Bundesrat unterstützt Initiative für günstigen Wohnungsbau: Hoff… | |
> Der Bund verkauft eigene Grundstücke bisher fast nur zum Höchstpreis. | |
> Brandenburg, Berlin und Bremen wollen das ändern. | |
Bild: Dem Bund abgeluchst: das Dragonerareal in Berlin-Kreuzberg. | |
Länder und Kommunen drängen den Bund, günstige Grundstücke für den sozialen | |
Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Der Bundesrat beschloss am Freitag | |
auf Initiative von Berlin, Brandenburg und Bremen, einen entsprechenden | |
Gesetzentwurf zur Liegenschaftspolitik des Bundes beim Bundestag | |
einzubringen, um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu sichern. | |
In dem Länderantrag heißt es zur Begründung, momentan erfolge der Verkauf | |
bundeseigener Grundstücke gerade nicht auf der Grundlage eines | |
gutachterlich ermittelten Wertes, sondern nach dem Höchstpreisprinzip. Dies | |
heize die angespannte Marktsituation weiter an und treibe die Mieten | |
dauerhaft in die Höhe. Besonders in Ballungsgebieten gebe es ein hohes | |
Defizit an Sozialwohnungen und Wohnungen für untere und mittlere | |
Einkommensgruppen. Berlin, das von einer solchen Initiative wohl besonders | |
profitieren könnte, bemüht sich seit längerem um ein entsprechendes | |
Entgegenkommen des Bundes. | |
Der neue Präsident des Bundesrates, Berlins Regierender Bürgermeister | |
Michael Müller (SPD), forderte in seiner Antrittsrede eine gleichmäßigere | |
und gerechtere Verteilung des Wohlstandes in Deutschland. Dies gelte | |
insbesondere für die Menschen in Ostdeutschland, sagte Müller. Es dürfe | |
nicht sein, dass die Menschen im Osten als erste von Strukturveränderungen | |
und Werkschließungen betroffen seien. Es gehe um gleiche Lebensverhältnisse | |
in Ost und West. Das sei auch als Aufforderung an Unternehmen zu verstehen, | |
machte Müller deutlich. | |
Gerade mit der Digitalisierung stehe die Gesellschaft wieder vor gewaltigen | |
Umbrüchen. Dies sorge für große Verunsicherung. Daher müsse klar sein: | |
„Unsere Zukunft muss digital und sozial sein.“ Man sollte Digitalisierung | |
auch als Chance für eine gerechtere Gesellschaft nutzen. Dazu gehöre auch, | |
dass man in der Arbeitspolitik umdenken müsse. | |
## „Solidarisches Grundeinkommen“ | |
Müller bekräftigte auch seinen Vorschlag eines „solidarischen | |
Grundeinkommens“, das den Wunsch des Einzelnen nach Teilhabe durch Arbeit | |
und den Wunsch der Gesellschaft nach einem besseren gemeinschaftlichen | |
Leben miteinander verbinde. Er wolle eine Diskussion anstoßen, um | |
Arbeitslosigkeit nicht mehr nur in den bisherigen Hartz-IV-Modellen zu | |
finanzieren und zu verwalten. | |
Von einem bedingungslosen Grundeinkommen hält Müller nichts. Als mögliche | |
Gegenleistungen für ein solidarisches Grundeinkommen hatte Müller zuvor | |
schon Tätigkeiten wie Sperrmüllbeseitigung, das Säubern von Parks, das | |
Bepflanzen von Grünstreifen, Begleit- oder Einkaufsdienste für Behinderte | |
oder auch Babysitting bei Alleinerziehenden genannt. (dpa) | |
3 Nov 2017 | |
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