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# taz.de -- Berliner Wochenkommentar I: Ein bisschen Eigennutz darf sein
> Michael Müller, Berlins Regierender Bürgermeister, ist jetzt auch
> Bundesratspräsident – und schlägt ein solidarisches Grundeinkommen vor.
> Das sorgt für Diskussionen.
Bild: Michael Müller hält gleich seine Antrittsrede als neuer Chef der Lände…
Das muss man erst mal schaffen: Noch nicht mal seine erste
Bundesratssitzung als Präsident geleitet zu haben und doch schon eine
bundesweite Debatte auszulösen. SPD-Mann Michael Müller hat mit seinem
Vorstoß für ein solidarisches Grundeinkommen all jene widerlegt, die sich
von der Berliner Bundesratspräsidentschaft nichts versprachen, vor allem
nicht mit Müller.
Das solidarische Grundeinkommen sollen Menschen erhalten, die sich
ehrenamtlich etwa um Senioren kümmern, Parks pflegen oder Flüchtlingen
helfen. Natürlich ist es bislang nur eine Idee, maximal ein Konzept, selbst
eine oft unter Schaufensterpolitik abgebuchte Bundesratsinitiative des
Landes Berlin ist dieses solidarische Grundeinkommen noch nicht.
Und doch gibt es zumindest in diesen Tagen eine öffentliche Debatte über
das Thema. Gemessen an den mauen Erwartungen hat Müller sein Soll als
Bundesratspräsident damit eigentlich schon erfüllt.
Wer ihm übelwill, der sagt nun: Dem geht’s doch nicht um die Sache, sondern
um ein bisschen Wirbel, um von seinen Berliner Problemen abzulenken. Die
sind tatsächlich da, keine Frage: schlechtestes SPD-Ergebnis bei einer
Bundestagswahl aller Zeiten, zum ersten Mal überhaupt auch in Umfragen
hinter der Linkspartei, Ärger in der Koalition beim zentralen Thema
Wohnungsbau, Debatte um Obdachlosen-Abschiebungen. Da kann einer durchaus
auf die Idee kommen, mit einem pointierten Vorschlag die öffentliche
Aufmerksamkeit auf etwas ganz anderes zu lenken.
Hat er, hat er nicht? Alles Mutmaßung. Aber selbst, wenn: Dann ist es eben
eine Win-win-Situation. Müller hat erstens gezeigt, dass auch das meist
allein repräsentative Amt des Bundesratspräsidenten Gewicht genug hat, eine
Debatte auslösen zu können – und hat damit das Amt aufgewertet. Müller hat
zweitens der Thematik Grundeinkommen eine neue Öffentlichkeit verschafft,
von der auch die profitieren, die gar nicht Müllers „solidarisch“ betitelte
Variante wollen, sondern eine „bedingungslose“.
Und wenn Müller sich damit drittens eine Verschnaufpause vor dem
SPD-Landesparteitag am 11. November – Kalauer: „Närrische Verhältnisse bei
den Sozis“ – verschafft, dann hat er sich das durch Punkt eins und zwei
durchaus verdient.
4 Nov 2017
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Bundesrat
Michael Müller
Bedingungsloses Grundeinkommen
Lesestück Recherche und Reportage
Grundeinkommen
SPD Berlin
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Michael Müller
Michael Müller
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