# taz.de -- Parteitag der Berliner SPD am Samstag: Vorwärts, und angefressen | |
> Nach der Schlappe bei der Bundestagswahl wird die Kritik an Parteichef | |
> Müller und Fraktionschef Saleh lauter: Gute Voraussetzungen für einen | |
> spannenden Parteitag. | |
Bild: Mal sehen, ob sie sich nach Samstag noch was zu sagen haben: SPD-Chef Mü… | |
Er kann’s nicht lassen: Am Donnerstag forderte der Berliner | |
SPD-Fraktionschef Raed Saleh in einem Gastbeitrag in der Frankfurter | |
Allgemeinen Zeitung den Wiederaufbau von Synagogen, die von den Nazis | |
zerstört worden waren. Damit heizt er eine Debatte an, die tags zuvor | |
fulminant begonnen hat. Am Mittwoch hatte etwa ein Drittel der SPD-Fraktion | |
in einem quasi öffentlichen Brief Saleh vorgeworfen, sich zu wenig für die | |
Belange der Fraktion und zu viel für eigene Interessen einzusetzen. Konkret | |
wurden unter anderem die „vielen Namensbeiträge“ Salehs kritisiert, die | |
dieser seit der Abgeordnetenhauswahl im September 2016 veröffentlicht | |
habe. | |
Pikant sind nicht nur die teils massiven Vorwürfe in dem fünfseitigen | |
Schreiben, das von drei der fünf Vizechefs der Fraktion unterzeichnet | |
wurde. Auch der Zeitpunkt ist gut gewählt: Am Samstag trifft sich die SPD | |
zum ersten Landesparteitag nach der Schlappe bei der Bundestagswahl, bei | |
der die Partei mit lediglich 17,9 Prozent nicht nur hinter der CDU mit 22,7 | |
Prozent, sondern auch noch hinter der Linken mit 18,8 Prozent auf Platz | |
drei lag. | |
Und nicht nur Saleh steht vor diesem Parteitreffen unter massiven Druck. | |
Auch der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller ist in | |
den vergangenen Wochen öffentlich hart angegangen worden. Ende Oktober | |
hatten die SPD-Abgeordneten Dennis Buchner und Sven Kohlmeier Müller | |
indirekt zum Rücktritt aufgefordert. | |
Statt nach Wahlverlusten abzutreten, wie es der Bremer Bürgermeister Jens | |
Böhrnsen 2015 getan hatte, würden in Berlin, so die beiden Abgeordneten, | |
„nach Wahlniederlagen die Verluste der anderen Parteien genüsslich | |
analysiert, eigene Verluste werden schöngeredet oder verharmlost“. Mit | |
einer Anspielung auf Müller heißt es weiter: „Und dann steht die Combo | |
wieder gemeinsam auf der Bühne, um mit hängenden Mundwinkeln weitere | |
Niederlagen entgegenzunehmen.“ | |
Elf Monate nach dem Start der rot-rot-grünen Senatskoalition ist der | |
Machtkampf in der Berliner SPD also nicht abgeebbt. Fast wehmütig denken | |
manche Genossen an die Zeit zurück, in der zwischen dem Regierungschef | |
Klaus Wowereit und seinem Fraktionschef Michael Müller kein Blatt passte. | |
Inzwischen ist es so, dass sich der Fraktionsvorsitzende nicht einmal mehr | |
allzu sehr für die Arbeit im Senat interessiert. Als Rot-Rot-Grün nach dem | |
verlorenen Volksentscheid über die Zukunft von Tegel debattierte, fehlte | |
Raed Saleh. | |
Die Fraktionschefs von Linken und Grünen dagegen nutzen die Möglichkeit, | |
bei Senatssitzungen dabei sein zu dürfen. Auch deshalb ist bei vielen | |
SPD-Leuten der Eindruck entstanden, Grüne und Linke geben in Berlin den Ton | |
an und nicht die Sozialdemokraten. | |
Vor allem Saleh bekommt nun den Unmut zu spüren. „Vor einem Jahr bei der | |
Wahl zum Fraktionsvorsitzenden haben wir Dir unsere Stimme gegeben“, heißt | |
es in dem Schreiben der 14 SPD-Abgeordneten an ihren Chef. „Seitdem hast Du | |
[…]mit Deinem Pressesprecher ein Buch zur deutschen Leitkultur geschrieben | |
und Dich auf Lesereise in alle Teile Deutschlands begeben.“ Doch in den | |
entscheidenden Momenten sei Saleh nicht greifbar, so die Kritik. Es ist ein | |
rasanter Machtverlust, den Saleh da erleben muss. | |
## Und wieder ein Alleingang | |
Noch im Januar hatte sich sein Pressesprecher gerühmt, Saleh habe „ganz | |
sicher 80 Prozent der Fraktion“ hinter sich. Rechnet man zu den 14 | |
Unterzeichnern des Briefes noch die vier SPD-Senatoren dazu, ist es nun | |
gerade noch die Hälfte. Und dass Saleh mitnichten daran denkt | |
stillzuhalten, zeigt sein Vorschlag zum Wiederaufbau der Synagogen (siehe | |
auch Text unten), ein weiterer Alleingang, der mit Michael Müller nicht | |
abgesprochen war. | |
Wird Saleh beim Parteitag am Samstag weiter zündeln? Und wie wird Michael | |
Müller darauf reagieren, der zuletzt immer missmutiger dreinblickte? Denn | |
auch wenn einer seiner Getreuen bei den Fraktionswahlen im nächsten Jahre | |
Saleh vom Vorsitz drängen würde – der Riss, der durch die Partei geht, wäre | |
nicht gekittet. | |
Aber vielleicht gibt es ja einen lachenden Dritten oder eine lachende | |
Dritte. Die Bundestagsabgeordnete Eva Högl hat bereits angekündigt, im | |
kommenden Jahr den Kreisvorsitz in Mitte übernehmen zu wollen – jenen | |
Kreisverband, der die meisten der SPD-Delegierten auf Parteitagen stellt. | |
Der Beginn einer Karriere im Berliner Landesverband, der mit dem | |
Landesvorsitz oder dem Amt der Regierenden enden könnte? Högl will sich | |
derzeit zu ihren Berliner Plänen nicht äußern. | |
Eine weitere Möglichkeit ist Innensenator Andreas Geisel, dessen Ruhe und | |
Souveränität viele schätzen, auch wenn er dem rechten Parteiflügel | |
angehört. Gut möglich, dass er der strahlende Sieger des Parteitags im | |
Interconti am Samstag sein wird. Denn nach der Aussprache zu Beginn, bei | |
der die Fetzen fliegen könnten, hat die Parteitagsregie einen Antrag zum | |
Thema „Sicherheitspolitik in Berlin“ auf die Tagesordnung gesetzt – quasi | |
zur Beruhigung der Gemüter. Es ist die Chance für den Innensenator, den | |
Blick über seine Partei hinaus zur richten. | |
10 Nov 2017 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
Bert Schulz | |
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