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# taz.de -- Zukunft des Flughafens Tegel: Die erwünschte Niederlage des Senats
> Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg einigen sich auf die
> Schließung von Tegel. Die Opposition kritisiert, der Bürgerwille werde
> ignoriert.
Bild: SPD-Regierungschefs im Gegenwind: Dietmar Woidke (Brandenburg, links) und…
Selten, vielleicht noch nie hat man Michael Müller nach einer formalen
Abfuhr so gut gelaunt gesehen wie am Montagmittag bei einer Pressekonferenz
in Potsdam. Der Mann neben ihm, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar
Woidke (beide SPD), hatte ihm gerade in einer gemeinsamen Sitzung beider
Landesregierungen klargemacht, dass der Flughafen Tegel nach einer
BER-Eröffnung nicht geöffnet bleiben könne.
Als Berlins Regierender Bürgermeister müsste Müller das bedauern,
schließlich haben beim Volksentscheid in der Hauptstadt 56 Prozent der
Teilnehmenden genau dafür gestimmt. Als Tegel-Gegner aber ist Müller die
Zufriedenheit anzusehen: Er hat es probiert, die anderen wollten eben nicht
– vor Brandenburg, das wie Berlin 37 Prozent der Flughafengesellschaft
besitzt, hatte schon der Bund, dem 26 Prozent gehören, abgewinkt.
Hauptargument: große juristische und finanzielle Risiken, zudem die
Sichtweise, dass der BER nur als alleiniger Standort funktionieren kann.
Die gemeinsame Kabinettsitzung hatte der Senat bereits zwei Tage nach dem
Volksentscheid vom 24. September angekündigt: Da werde man direkt über das
Thema Tegel sprechen. Dass Brandenburg am BER, wie schon 1996 vereinbart,
als einzigem großem Flughafen der Region festhalten will, war von Woidke
inzwischen schon mehrfach zu hören.
Nun aber gab es die Absage auch von Angesicht zu Angesicht. Müller sei ohne
ein „Berlin will Tegel halten“ nach Potsdam gefahren, kritisierte schnell
FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, der den Volksentscheid maßgeblich auf
den Weg gebracht hatte. Stattdessen tue er erneut die Entscheidung einer
Million Berliner „mit den üblicher Phrasen verächtlich ab“. Müller
ignoriere den Bürgerwillen, polterte auch CDU-Fraktionschef Florian Graf.
Was Müller in Potsdam sagte, war Folgendes: „Wir reden über ein Thema, das
viele Berliner bewegt, das aber nicht nur auf Berliner Ebene zu lösen ist.“
Dass es in Brandenburg eine andere Haltung gebe, „müssen nun auch die
Initiatoren des Volksentscheids akzeptieren.“
Keine Rolle soll die zuvor kolportierte Variante gespielt haben,
Brandenburg könne bei Tegel nachgeben, wenn Berlin ein längeres
Nachflugverbot am BER akzeptiere. Denn bei diesem Thema war vor vier Jahren
die Lage genau andersherum: Da hatte der Brandenburger Landtag ein
Volksbegehren übernommen, sich für Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr statt nur von
0 bis 5 Uhr einzusetzen.
Damals war es Berlin, das sich noch nicht mal auf die abgespeckte
Ruhevariante von 0 bis 6 Uhr einlassen mochte – woraufhin der
brandenburgische Finanzminister kritisierte, Berlin habe mit dieser
Ablehnung „der direkten Demokratie schwer geschadet“. Immerhin einigten
sich beide Landesregierungen nun darauf, dass die Flughafengesellschaft
prüfen soll, ob die Ausweitung um eine Stunde tatsächlich mit den damals
angeführten großen Einnahmeeinbußen verbunden wäre.
Müller verwies zwar darauf, dass der vom Senat eingesetzte Gutachter,
Ex-Bundesrichter Stefan Paetow, weiter prüfe, ob es juristisch überhaupt
möglich ist, von der Beschlusslage von 1996 abzurücken und Tegel
offenzuhalten. Ergebnisse sollen angeblich im Januar vorliegen. Doch eine
Kündigung der gemeinsamen Landesplanung mit Brandenburg, wie sie die
Opposition im Abgeordnetenhaus fordert, „das wird es mit mir nicht geben“.
Nicht weniger, sondern mehr gemeinsame Planung ist aus Müllers Sicht nötig.
6 Nov 2017
## AUTOREN
Stefan Alberti
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