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# taz.de -- Eva Högl über das Programm der SPD: „Wir sind nicht allein auf …
> Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin wird als Ministerin gehandelt –
> entweder für Arbeit und Soziales oder für Justiz und Verbraucherschutz.
Bild: Högl und Nahles: Zwei SPD-Frauen, die sich richtig freuen können
taz: Frau Högl, ging es der SPD jetzt doch nur um Posten?
Eva Högl: Es geht uns erst um Inhalte, dann um Personen. Wir haben einen
sehr guten Koalitionsvertrag vereinbart, in dem viel SPD-Inhalt drinsteckt
und mit dem wir in den nächsten vier Jahren gute Politik machen werden.
So, wie Martin Schulz agiert hat, wird bei einigen der Eindruck des
Postengeschacheres hängen bleiben. Können Sie das neue Personal gegenüber
der Basis selbst so richtig leidenschaftlich vertreten?
Aber selbstverständlich. Andrea Nahles und Martin Schulz sind unsere
Besten. Wir werden auch darüber hinaus ein gutes Personaltableau
zusammenstellen, sodass wir sehr gut aufgestellt sein werden.
Welche Auswirkungen hat das auf den Mitgliederentscheid – Nahles zieht,
Schulz schreckt ab?
Unsere Mitglieder werden sich die Inhalte des Koalitionsvertrages jetzt
sehr gut ansehen. Die Tatsache, dass wir so viele neue Mitglieder haben,
zeigt, dass viele Menschen die SPD momentan unterstützen wollen.
Es könnte auch sein, dass diese Menschen der Juso-Kampagne gefolgt sind.
Ich glaube, dass unsere Neumitglieder vor allem etwas bewegen wollen, und
das können sie auch.
Was glauben Sie also, wie das Votum ausgeht?
Ich bin vorsichtig optimistisch, dass unsere Mitglieder mit Ja stimmen
werden.
Sie werden als Ministerin für Arbeit und Soziales oder für Justiz
gehandelt. Haben Sie Lust auf mehr Verantwortung?
Das ist reine Spekulation und dazu äußere ich mich nicht.
Sind Sie zufrieden mit dem, was die SPD in Sachen Arbeitsmarkt erreicht
hat? Den einen großen Erfolg gab es nicht.
Es gibt richtig viele Erfolge, und die SPD hat mehr erreicht, als mit 20,5
Prozent überhaupt möglich war. Darüber bin ich sehr erfreut. Die
sachgrundlose Befristung ist ein wichtiger Erfolg …
… die wollten Sie ursprünglich ganz abschaffen.
Wir sind nun mal nicht allein auf der Welt, wir haben Koalitionspartner.
Insofern bin ich sehr zufrieden darüber, dass wir die Befristung
einschränken konnten. Außerdem nehmen wir für den sozialen Arbeitsmarkt 4
Milliarden Euro in die Hand. Damit werden wir 150.000 Menschen helfen, die
bislang Schwierigkeiten haben, einen Platz auf dem Arbeitsmarkt zu finden.
Sie haben in den vergangenen Jahren die Forderung nach einem
bedingungslosen Grundeinkommen unterstützt. Unterstützen Sie die heute auch
noch?
Ich finde das eine sehr gute Idee, vertrete in der SPD damit aber eine
Minderheitenmeinung.
Im Bereich Justiz und Verbraucherschutz will die Koalition eine
„Daten-Ethikkommission“ schaffen, die sich mit künstlicher Intelligenz
beschäftigen will. Wie kann so etwas aussehen?
Bei diesem Thema geht es uns darum, gute rechtliche Rahmenbedingungen zu
schaffen. Um das Feld zu sondieren, setzen wir eine Expertenkommission ein.
Anhand der Ergebnisse können wir den gesetzgeberischen Handlungsbedarf
ermessen.
Ist das nicht etwas, womit sich das Ministerium selbst zentral beschäftigen
müsste?
Ich bin ein großer Fan davon, mit Expertenkommissionen zu arbeiten.
Natürlich macht der Bundestag die Gesetze, und die Ministerien machen
Vorschläge. Aber Expertenkommissionen geben uns die Möglichkeit, auch
Sachverständige heranzuziehen.
Was halten Sie von den übrigen Verhandlungsergebnissen?
Als Berlinerin freue ich mich besonders über das, was zum Thema Bauen und
Wohnen beschlossen wurde. Wir stärken den sozialen Wohnungsbau, machen eine
andere Liegenschaftspolitik, mit der Kommunen auch Grundstücke des Bundes
bekommen können, verschärfen die Mietpreisbremse und sorgen dafür, dass
Menschen nicht mehr aus ihren Wohnungen gedrängt werden, wenn diese
modernisiert werden. Ich hoffe, dass das viele überzeugt.
9 Feb 2018
## AUTOREN
Patricia Hecht
## TAGS
Eva Högl
SPD
Lesestück Interview
SPD Berlin
Eva Högl
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