# taz.de -- Ein Jahr Rot-Rot-Grün in Berlin: Der fremdelnde Kapitän

	# taz.de -- Ein Jahr Rot-Rot-Grün in Berlin: Der fremdelnde Kapitän

	> Die Hauptstadt boomt. Doch der Regierende Bürgermeister Michael Müller
	> steckt ein Jahr nach der Wahl im Tief. Was läuft da schief?

	Bild: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller

	Berlin taz \| Michael Müller darf als erster. „Wir haben ein spannendes und
	erfolgreiches Jahr hinter uns“, freut sich Berlins Regierender
	Bürgermeister und macht seiner Stadt ein artiges Kompliment: „Unsere Stadt
	ist großartig. Viele wollen hier leben und arbeiten.“ Nach Müller ist
	Ramona Pop an der Reihe. Die grüne Wirtschaftssenatorin nutzt die
	Gelegenheit, sich für die gute Zusammenarbeit mit der SPD und der
	Linkspartei zu bedanken. „Das hat uns über das Jahr getragen“, lobt die
	Grüne, die noch während der Koalitionsverhandlungen vehement eine
	„Kommunikation auf Augenhöhe“ eingefordert hatte.

	Michael Müller weiß zunächst nicht, wie er das verstehen soll. Ist das ein
	ernstes, ironisches oder vergiftetes Kompliment? Er entschließt sich zu
	einem halbherzigen Lächeln. Eine typische Müllergeste. Der Regierende
	Bürgermeister macht manchmal den Eindruck zu fremdeln. Mit seinen
	Koalitionspartnern, aber auch mit seiner Geburtsstadt, obwohl er die so
	großartig findet.

	Rot-Rot-Grün in Berlin feiert sein Einjähriges, und alle haben sich lieb?
	Immerhin räumt Michael Müller bei der Bilanzpressekonferenz am 27. November
	ein, dass noch nicht alles rund laufe in der Stadt, die das US-Magazin Time
	eine „failed city“ genannt hatte. Nach einem „Jahrzehnt des Sparens“ ge…
	es eine große Erwartungshaltung bei den Berlinern, sagte Müller. Er meinte
	die Mieten, die durch die Decke gehen, Behörden, in denen gar nichts mehr
	geht, den maroden Zustand vieler Schulen. „Jeder hat gespürt, dass die
	Stadt eigentlich nicht das macht, was sie machen müsste.“

	## Von Rot-Rot-Grün als Modell spricht niemand mehr

	Dass Rot-Rot-Grün das erste Jahr in Berlin überhaupt überstanden hat, mag
	für manche eine Überraschung sein. Von einem katastrophalen Start sprach
	nicht nur die Opposition. Nach der Entlassung des Kurzzeitstaatssekretärs
	Andrej Holm wegen einer Stasi-Tätigkeit als 18-Jähriger hatte sich R2G von
	einer Krisensitzung zur nächsten gehangelt. Von Rot-Rot-Grün als Modell auf
	Bundesebene sprach bald keiner mehr, am wenigsten Michael Müller, es schien
	ihm regelrecht peinlich zu sein.

	Doch das ist Geschichte. Vor allem Linke und Grüne freuen sich, dass der
	Tanker auf Kurs ist, dass es im Maschinenraum nicht mehr laut knallt. Für
	sie läuft es. Kultursenator Klaus Lederer hat sich mit dem neuen
	Volksbühnenintendanten Chris Dercon angelegt, Stadtaktivisten und
	Salonlinke danken es ihm. Lederers Partei hat viel für die Mieter der
	300.000 landeseigenen Wohnungen getan. Die sechs landeseigenen
	Wohnungsbaugesellschaften dürfen die Mieten pro Jahr nur noch um zwei
	Prozent erhöhen. In der jüngsten Forsa-Umfrage liegt die Linke bei 18
	Prozent. Zwei Prozent dahinter rangieren die Grünen, die langsam beginnen,
	die Wende in der Verkehrspolitik in die Tat umzusetzen. Ganz nebenbei
	zeigen sie in Person von Ramona Pop, dass sie nicht nur Unisex-Toiletten,
	sondern auch Wirtschaft können.

	Und Müller? Was kann Michael Müller? Just an diesen 27. November, an dem
	ihm Ramona Pop und später auch noch Klaus Lederer für die Zusammenarbeit
	danken, ist seine SPD in einer Umfrage von 21,6 bei den Wahlen 2016 auf 18
	Prozent abgerutscht. Gleichauf mit der Linken liegt sie nun, da ist die
	Frage erlaubt, ob die SPD ein Müller-Problem hat. Wofür er überhaupt steht,
	der Regierende Bürgermeister der 3,6-Millionen-Metropole. Ob er seine
	Stadt, die Jahr für Jahr um 40.000 Menschen wächst, überhaupt versteht?

	Am Nachmittag des gleichen Tages kommt Müller in den Festsaal des Roten
	Rathauses. Seine Senatskanzlei hat zu einem deutsch-polnischen
	Städtepartnerschaftsdialog geladen, einer jener Termine, bei denen man
	eigentlich nichts falsch machen kann. Auf einer Podiumsrunde geht es um
	„Städte als Innovationsorte der Zukunft“. Der Stadtpräsident von Posen ist
	gekommen, der als erstes Stadtoberhaupt von Polen bei einem
	„Gleichheitsmarsch“ von Schwulen und Lesben mitlief, der stellvertretende
	Stadtpräsident von Warschau und auch Francesca Ferguson, Stadtaktivistin
	und Kuratorin des Festivals Make-City, das Bürger und Initiativen dazu
	ermuntert, sich aktiv in städtische Belange einzumischen.

	Francesca Ferguson hat viel zu sagen in dieser Runde, sie erzählt von der
	Finanzkrise und den neuen Bündnissen von unten, die sie hervorgebracht
	habe. Sie betont, wie wichtig Freiräume in einer Stadt sind und dass es
	mitunter nötig sei, sich diese Räume einfach so zu nehmen. „Eine neue
	Bewegung ist entstanden“, freut sich Ferguson, doch Michael Müller freut
	sich nicht mit. Immer mehr vergräbt er sich in seinem Talkshowsessel,
	während seine Bürgermeisterkollegen Ferguson interessiert zuhören. Das
	Publikum im ehrwürdigen Festsaal, darunter viele Diplomaten, beklatscht
	Fergusons Rede. Als Müller dann zu Wort kommt, sagt er: „Nicht jede
	Bürgerinitiative ist eine Bereicherung.“ Danach herrscht Stille.

	Eine kleine Anekdote, mag sein, aber vielleicht auch eine, die etwas sagt
	über das Verhältnis zwischen Müller und Berlin. Berlin ist heterogen, ja,
	aber es ist auch rebellisch, kleinbürgerlich ist es, aber das mit großer
	Schnauze. Und es ist die Stadt der Aktivistinnen und Aktivisten. Ohne sie
	wäre in den vergangenen Jahren nicht der Ausverkauf kommunaler
	Liegenschaften gestoppt worden, ohne sie hätte es keinen rot-rot-grünen
	Koalitionsvertrag gegeben, in dem von gemeinwohlorientierter Stadtpolitik
	die Rede ist. Francesca Ferguson und ihr Make-City-Festival sind Teil
	dieser Einmischung – und was macht der Regierende? Sagt, dass er nicht jede
	Bürgerinitiative gut findet. Symbolischer könnte das Fremdeln zwischen
	Politik und Stadtgesellschaft kaum sein.

	Vielleicht fragt sich Müller selbst in diesen Tagen, ob das Einjährige von
	Rot-Rot-Grün tatsächlich ein Grund zum Feiern ist. Für ihn ganz persönlich.
	Für den Politiker, der der Stadt sein Gesicht gibt. Oder geben könnte. So
	wie es einst Klaus Wowereit gemacht hat. „Arm, aber sexy“, hatte der gesagt
	oder: „Ich bin schwul, und das ist gut so.“ Michael Müller hat keinen
	solchen Spruch geprägt, er sagt Sätze wie: „Auf das Jahrzehnt der
	Konsolidierung folgt nun das Jahrzehnt der Investitionen.“ Es sind Sätze,
	die man als Überschriften auf Arbeitspapieren findet. Kurze, bündige
	Formeln, die das Lebensgefühl, den Nerv der Metropole treffen, sind es
	nicht.

	Aber das sollen sie auch nicht sein. Michael Müller will arbeiten, nicht
	glänzen. Er will die Stadt, wie er sagt, „in Ordnung bringen“. Er, der sich
	als gelernter Drucker nach oben gekämpft hat, ohne Abitur, erst Stadtrat im
	Heimatbezirk Tempelhof wurde, dann SPD-Fraktionsvorsitzender, schließlich
	Regierender Bürgermeister. Dass er keinen Glamour versprüht wie Wowereit,
	weiß Müller natürlich, aber er will auch gar nicht seinem Vorgänger ähneln,
	der um den Erdball jettete, sondern da anfangen, wo es seit Jahren stockt.
	Er steuert sein Schiff nicht am Steuer auf der Brücke, in blendend weißer
	Uniform mit goldenen Schulterklappen, sondern als Chef im Maschinenraum,
	ölverschmiert, mit Schweißfilm auf der Stirn.

	## Die Zeit des Sparens ist beendet

	Also wurde alleine für 2017 ein 830 Millionen Euro schweres Schulbau- und
	Sanierungsprogramm aufgelegt, der Investitionshaushalt wurde auf über zwei
	Milliarden hochgeschraubt, 5.000 neue Beschäftigte im öffentlichen Dienst
	sollen eingestellt werden, das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr
	kostet demnächst 27,50 Euro im Monat statt zuvor 36 Euro. Der
	Koalitionsvertrag vom Dezember 2016 ist vielleicht der sozial gerechteste,
	den die Stadt in den vergangenen Jahrzehnten gehabt hat. Und der
	Haushaltsentwurf, den SPD, Linke und Grüne knapp ein Jahr später
	vorstellen, ist eine in Zahlen gehauene Botschaft. Berlin spart nicht mehr,
	Berlin meint es ernst mit dem „Jahrzehnt der Investitionen“.

	Vielleicht ist Müller die verkannte Figur dieses Umsteuerns. Während andere
	Regierungschefs von sozialen Taten profitieren, ihren Amtsbonus ausbauen,
	trudeln der Regierende Bürgermeister und seine SPD immer weiter abwärts.
	Erschwerend kommt hinzu, dass die SPD seit dem Ende der Ära Wowereit von
	einem internen Machtkampf zwischen Müller und Fraktionschef Raed Saleh
	erschüttert wird. Ende Oktober haben zwei Vertraute von Saleh über Müllers
	„hängende Mundwinkel“ gespottet und dem Regierungschef öffentlich den
	Rücktritt nahegelegt. Im November kritisieren im Gegenzug 14 der 38
	Mitglieder der SPD-Fraktion ihren Chef Saleh und beklagen mangelnde
	Unterstützung.

	Der 40-jährige Saleh hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er sich selbst
	für den besseren Regierungschef hält, und nicht wenige fänden die Idee
	charmant. Ein im palästinensischen Westjordanland geborener Politiker,
	aufgewachsen im armen Berlin-Spandau, wird Regierender Bürgermeister und
	damit der Nachfahre Willy Brandts: Das wäre eine märchenhafte
	Aufsteigergeschichte, die Berlin wieder einmal überregionale Schlagzeilen
	bescheren würde. So wie Sadiq Khan, der zum ersten muslimischen
	Bürgermeister Londons wurde.

	Aber was wäre, wenn sich die Erzählung abgenutzt hätte und die Mühen der
	Ebene beginnen? Würde Saleh die Stadt auch in Ordnung bringen können? Kann
	Saleh auch Maschinenraum? Das glauben selbst in der Berliner SPD die
	wenigsten. Als sich Saleh in der Mitgliederbefragung für die Nachfolge
	Wowereits beworben hatte, bekam er 18,6 Prozent der Stimmen. Müller dagegen
	erkämpfte 59,1 Prozent – und siegte gleich im ersten Wahlgang.

	Es herrscht eine gespannte Atmosphäre, als Michael Müller Mitte November
	auf dem SPD-Parteitag im Hotel Interconti im alten Westberlin ans
	Rednerpult tritt. Werden ihm die Delegierten noch folgen? Hat er die Kraft
	zum Kämpfen? Was sie in den folgenden 40 Minuten zu hören bekommen,
	überrascht nicht nur die Genossen, sondern auch die versammelte
	Hauptstadtpresse. Müller hält die vielleicht beste Rede seiner politischen
	Karriere. „Lasst euch von meinem Gesicht und den Mundwinkeln nicht
	abschrecken“, ruft er. „Ich sehe immer so aus, wird auch nicht besser!“ D…
	Beifall ist stürmisch, soviel Selbstironie sind die 240 Delegierten von
	ihrem Landeschef nicht gewöhnt. Raed Saleh ist in diesem Moment an den Rand
	gedrängt. Als er später spricht, ist der Beifall höflich, mehr nicht.
	Michael Müller, der Kämpfer, auch das gehört zu den Eigenschaften des
	53-Jährigen.

	## Michael Müller kämpft – doch die Offensiver verpufft

	Kämpferisch zeigt sich Müller auch, als er am 1. November den Vorsitz im
	Bundesrat übernimmt. „Gerade in Zeiten, in denen sich immer mehr Menschen
	ins Nationale zurückziehen wollen, müssen wir für unser Europa der Vielfalt
	eintreten“, fordert der frischgebackene Bundesratspräsident und gibt zu
	verstehen, dass er über den Berliner Tellerrand hinausschauen will. Weit
	mehr Debatten aber löst seine Forderung nach einem „solidarischen
	Grundeinkommen“ aus. „Warum finden wir uns damit ab, dass abertausende
	Kinder in Berlin in Haushalten aufwachsen, in denen es wenig Hoffnung gibt,
	aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauszukommen?“ Das fragt Müller in einem
	Beitrag im Berliner Tagesspiegel und gibt die Antwort gleich dazu. Jeder,
	der auf dem Arbeitsmarkt chancenlos sei, solle ein Grundeinkommen bekommen
	und im Gegenzug bei der Parkreinigung oder beim Babysitting für
	Alleinerziehende helfen. Solidarisch solle dieses Grundeinkommen sein,
	nicht bedingungslos, darauf legt Müller wert.

	Doch die Herbstoffensive ist schnell verpufft. Nicht nur die Werte der SPD
	befinden sich im Sinkflug, sondern auch die ihres Landesvorsitzenden und
	Senatschefs. Mit einem Beliebtheitswert von gerade einmal plus 0,2 Prozent
	befindet sich Michael Müller auf Platz sieben auf der Skala der Berliner
	Landespolitiker, sein Wert ging um 0,2 nach unten. Unangefochten auf Platz
	eins steht dagegen Klaus Lederer, der Kultursentor, den viele für das
	geeignetere Gesicht von Rot-Rot-Grün halten. Der 43-jährige, der sich in
	Wendezeiten in der Hausbesetzerszene bewegte, gerne Kapuzenpullover und
	einen Ohrring trägt und in einer schwulen Beziehung lebt, ist eloquent,
	charmant, ein linker Intellektueller, der politisch auch noch Erfolg hat.
	Auch das wäre, wie Raed Saleh, eine hübsche Geschichte, mit der Berlin nach
	außen punkten könnte.

	Im Sommer verzweifeln sogar die Berater im Roten Rathaus. Müller hatte in
	seiner Wohnstraße in Tempelhof einen Parkplatzstreit vom Zaun gebrochen.
	Weil eine grüne Stadträtin einige Parkplätze zugunsten des Fahrradverkehrs
	opferte, schrieb Müller einen Brief an die Anwohner: „Selbstverständlich
	kann Unverständnis über diese überzogene Maßnahme auch direkt an das
	Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg gerichtet werden“, hieß es darin. Von einer
	Posse sprach die Opposition, in der SPD scherzte einer: „Da wird der Bürger
	Müller endgültig zum Kleinbürger.“

	## Gegenwind aus der Opposition

	Inzwischen hat sich die Opposition auf Müller eingeschossen. „Es ist ein
	Scheitern auf allen Ebenen zu verzeichnen“, bilanziert der
	CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf das erste Jahr des Berliner
	Dreierbündnisses. Die FDP freut sich immer noch über den erfolgreichen
	Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel. Gegen seinen Willen
	muss Müller nun beim Bund und in Brandenburg vorstellig werden und einen
	möglichen Weiterbetrieb ausloten. Auch deshalb, weil der Senat das Thema
	anfangs unterschätzt hat.

	Doch der Gegenwind aus der Opposition, das ist etwas anderes als das, was
	Stadtaktivisten wie Francesca Ferguson oder die Initiatoren des
	Fahrradvolksentscheids fordern, deren Forderungen Rot-Rot-Grün im
	Koalitionsvertrag weitgehend übernommen hat. Das ist Parteipolitik,
	parlamentarischer Gremienpoker, Ärmelhochkrempeln auf Parteitagen. Das ist
	Müllers Welt. „Nicht jeder in der AfD ist ein Nazi“, sagt Müller in seiner
	famosen Parteitagsrede, „aber die wollen ein anderes Land, und ich will in
	deren Land nicht leben.“ Da streichelt er nicht nur die Seele seiner
	Genossen, sondern trifft auch den Nerv im linksgrünen Berlin. Und gegenüber
	der CDU und FDP verweist Müller auf die wirtschaftlichen Erfolge, das
	Wachstum von 2,7 Prozent, die Reduzierung der Arbeitslosigkeit, die neuen
	Jobs. Berlin hat von allen Bundesländern gerade das größte
	Wirtschaftswachstum.

	## Hebel umlegen

	Tatsächlich ist es so: Die Bilanz von Rot-Rot-Grün ist alles andere als
	schlecht, sie kann sich sogar sehen lassen. Schlecht ist die Performance.
	Aber vielleicht braucht Berlin keinen Performer mehr, sondern einen
	Regierungschef und eine Koalition, die die Ärmel hochkrempelt und ein
	Problem nach dem anderen vom Tisch räumt. Michael Müller muss Berlin nicht
	verstehen, er muss nicht auf die Brücke und durchs Fernrohr schauen. Es
	reicht ja, wenn einer unten im Maschinenraum die richtigen Hebel umlegt.
	Und wenn man in Berlin wie in jeder anderen deutschen Stadt wieder
	kurzfristige Termine in den Bürgerämtern bekommen sollte, zum Heiraten
	nicht geschlagene sechs Monate warten müsste und das Auto in drei Tagen ein
	neues Nummernschild hätte, dann, ja dann könnte der Regierende
	Bürgermeister Michael Müller auf der Beliebtheitsskala vielleicht ein paar
	Treppchen nach oben steigen.

	11 Dec 2017

	## AUTOREN

	Uwe Rada

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	R2G Berlin
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