# taz.de -- Linker Wahlkreis in Berlin: Drei wollen Ströbele werden | |
> Canan Bayram, Pascal Meiser und Cansel Kiziltepe kämpfen um | |
> Friedrichshain-Kreuzberg. Ein Gespräch über Mieten, die Rigaer Straße – | |
> und Koalitionen. | |
Bild: Wollen am liebsten Rot-Rot-Grün: Cansel Kiziltepe, Pascal Meiser und Can… | |
taz: Frau Bayram, Frau Kiziltepe, Herr Meiser, duzen Sie sich | |
untereinander? | |
Alle nicken. | |
Dann kennen Sie sich offenbar ganz gut. Sagen Sie bitte in einem Satz, | |
wofür Ihr Nachbar steht. Frau Bayram? | |
Canan Bayram: Gute Frage. Cansel Kiziltepe ist Sozialdemokratin, eher der | |
linke als der Seeheimer Kreis. So habe ich das verstanden. | |
Frau Kiziltepe, wofür steht Herr Meiser? | |
Cansel Kiziltepe: Für gewerkschaftliche Positionen. Für | |
Arbeitnehmerinteressen und gute Arbeit. | |
Herr Meiser? | |
Pascal Meiser: Canan Bayram ist eine engagierte Innen- und | |
Rechtspolitikerin. | |
Sie alle wollen ja den Ströbele-Wahlkreis in | |
Friedrichshain-Kreuzberg–Prenzlauer Berg Ost gewinnen, wo vor allem die | |
steigenden Mieten die Menschen umtreiben. Es gibt das Grünen-Plakat „Die | |
Häuser denen, die drin wohnen“. Grüne auf Bundesebene haben sich davon | |
distanziert. Ist der Spruch reine Utopie? | |
Bayram: Bei mir ist das Programm. Die Mietensituation in Berlin ist so | |
krass, dass wir die MieterInnen radikaler schützen müssen. Wir müssen | |
vorhandene Instrumente wie das Vorkaufsrecht nutzen. Dass Eigentümer nicht | |
völlig frei über ihre Häuser verfügen können, würde ich gern stärker | |
gesetzlich verankern. Warum soll es möglich sein, dass für Autobahnen | |
enteignet wird und für Wohnungen nicht? Das versteht kein Mensch. | |
Kiziltepe: Dieser Spruch ist überholt. Canan Bayram hat ein bisschen zu | |
spät angefangen, sich mit Mieterrechten zu beschäftigen. Viele Menschen | |
wurden mittlerweile schon verdrängt. Der Spruch müsste eigentlich heißen: | |
„Städtische Wohnungen denen, die sie brauchen“. Die Grünen haben im Bezirk | |
lange verschlafen, das Vorkaufsrecht auszuüben. | |
Bayram: Wir brauchten das Geld des SPD-Finanzsenators, um die Häuser zu | |
kaufen. | |
Kiziltepe: Klar ist, dass der Aufkauf aus dem Bestand sehr teuer ist und | |
Neubau nicht ersetzen kann. Ich bin im Kreuzberger Wrangelkiez | |
aufgewachsen. Ich habe zusehen müssen, wie Verwandte und Bekannte verdrängt | |
werden. Wenn ich heute meine Eltern in der Falckensteinstraße besuche, | |
suche ich viele Gesichter vergebens. | |
Das Vorkaufsrecht ist eine Sache. Sollte man denn enteignen können, wenn | |
Eigentümer die Häuser schlicht leer stehen lassen? | |
Meiser: Natürlich ist es notwendig, radikalere Ansätze zu debattieren! | |
Sonst machen die Immobilienspekulanten mit uns, was sie wollen. Und es gibt | |
sicher immer extreme Fälle, wo man über Enteignung reden kann und muss. | |
Aber das hilft nicht dem Gros der Menschen. | |
Aber was hilft ihnen denn? | |
Meiser: Wir sind zum Beispiel dafür, die Bestandsmieten zu deckeln. In | |
Österreich gibt es die Regelung, dass die Mieten nur so stark steigen | |
dürfen wie die Inflation. Das hieße wegzugehen vom System des | |
Mietenspiegels. Wir brauchen auch eine Mietpreisbremse, die Sanktionen | |
vorsieht. Es darf nicht länger sein, dass Vermieter die Notlage von | |
Mieterinnen und Mietern ausnutzen und ihnen illegale Mieten abpressen, ohne | |
ernsthafte Konsequenzen befürchten zu müssen. | |
Kiziltepe: Die Forderung nach Enteignung ist populistisch. | |
Wohnungsenteignungen sind rechtlich nicht pauschal möglich. Das solltest | |
du, Canan, als Juristin wissen. Man muss begründen, warum genau diese | |
Wohnung enteignet werden soll, wenn stattdessen beispielsweise auch eine | |
Randbebauung auf dem Tempelhofer Feld möglich wäre. Meine Intention ist, | |
den Menschen zu sagen, was kurzfristig real möglich ist. Deshalb habe ich | |
mich dafür eingesetzt, dass der Verkauf des Dragoner-Areals in Kreuzberg an | |
einen privaten Investor rückabgewickelt wird. Jetzt müssen wir möglichst | |
viele bezahlbare öffentliche Wohnungen bauen. | |
Bayram: Gerade als Juristin weiß ich, dass im Grundgesetz steht, dass der | |
Gebrauch des Eigentums dem Gemeinwohl dienen muss. Natürlich kann gegen | |
Entschädigung enteignet werden. | |
Meiser: Die Frage ist doch, was von den Vorschlägen, die von uns dreien | |
hier kommen, in der parlamentarischen Praxis im Bundestag auch eine Rolle | |
spielen wird. Meine Positionen sind Common Sense in meiner Partei. Ich muss | |
nicht ständig innerhalb der Fraktion gegen Windmühlen kämpfen. Bei den | |
Grünen sieht das anders aus. Die Distanzierung der Bundesgrünen von den | |
Forderungen von Canan Bayram und ihren Plakaten war sehr eindeutig. In | |
Schleswig-Holstein hat die Jamaika-Koalition die Aussetzung der | |
Mietpreisbremse beschlossen … | |
Kiziltepe: … die Abschaffung der Umwandlungsverordnung steht dort auch im | |
Koalitionsvertrag. | |
Meiser: Es geht darum, ob das, was man im Wahlkampf verspricht, nur schöne | |
Worte sind. | |
Kiziltepe: Die Linke ist aber auch nicht so einheitlich, wie du das jetzt | |
darstellst, Pascal. Sie hat mindestens vier Flügel. Auch du hast deine | |
Partei nicht in jedem Bereich hinter dir. | |
Herr Meiser, wo verorten Sie sich? | |
Meiser: Ich würde mal sagen: genau in der Mitte. | |
Bayram: Ich halte es für ausgeschlossen, dass es nach der Wahl Jamaika im | |
Bund gibt. Die FDP ist bei den Umweltthemen der Gegensatz zu den Grünen, | |
wir haben uns klar von der Partei distanziert. Wir wollen drittstärkste | |
Kraft werden und für unsere grüne Eigenständigkeit werben. | |
Wenn Merkel sich mit einer schwarz-gelb-grünen Mehrheit wählen lässt, | |
würden Sie ihr die Stimme verweigern? | |
Bayram: Auf jeden Fall. Vor Wahlen wird immer statt über Inhalte über | |
Koalitionen geredet. Das finde ich für die Demokratie gefährlich. | |
Dass man über Koalitionen redet, liegt auch daran, dass SPD, Linke und | |
Grüne keine gemeinsame Machtoption mehr haben. Rot-Rot-Grün ist laut | |
Umfragen von einer Mehrheit weit entfernt. Wer hat es vergeigt? | |
Kiziltepe: Es war ein Fehler, dass wir die rot-rot-grüne Machtoption 2013 | |
nicht wahrgenommen haben. Menschen am unteren Rand der Gesellschaft wurden | |
jahrelang vernachlässigt. Sie haben oftmals das Vertrauen in die Politik | |
verloren und da setzt die AfD an. Wir werden wieder Nazis im Parlament | |
haben und das ist sehr bitter. | |
Trotz zweistelliger Werte für die AfD verliert nicht die CDU, sondern die | |
SPD an Zustimmung. Erklären Sie uns das. | |
Kiziltepe: Ich war vor vier Jahren schon gegen eine Große Koalition, sie | |
hat der SPD nicht gut getan, jetzt dümpeln wir dahin. Meine Wunschkoalition | |
wird immer Rot-Rot-Grün sein. | |
Sie würden bei einer Neuauflage der Großen Koalition nicht mitmachen? | |
Kiziltepe: Nein, ich würde auch dieses Mal nicht mitmachen. Das wäre für | |
die SPD der Tod. | |
Meiser: Aber was heißt das genau? Du würdest deshalb doch nicht aus der | |
Fraktion austreten! | |
Kiziltepe: Ich würde nicht zustimmen. Ich bin allerdings überzeugt, dass es | |
zu dieser Situation gar nicht kommt, wir haben ja auch unsere | |
Mitgliederbefragung. | |
Meiser: Für mich ist die SPD so schwach, weil sie sich die inhaltliche | |
Polarisierung nicht traut. Wir haben gesehen, was der Personalwechsel an | |
der Spitze der SPD ausgelöst hat, es gab große Hoffnungen. Aber die SPD | |
will sich mit denen da oben nicht anlegen. Dass sie darauf verzichtet hat, | |
die Vermögensteuer ins Programm zu nehmen, ist für mich symptomatisch. | |
Warum gibt es kein gemeinsames Projekt Rot-Rot-Grün? | |
Kiziltepe: Wir haben diese Koalition nicht ausgeschlossen. | |
Die Linkspartei hat dafür harte Bedingungen formuliert. | |
Meiser: Es wäre absurd, wenn wir als Linke sagen würden, wir kämpfen nicht | |
mehr für einen höheren Mindestlohn oder gegen den Kriegseinsatz in | |
Afghanistan, nur weil die SPD das nicht will. Die Linke hat immer gesagt: | |
Wir stehen auf jeden Fall für Gespräche zur Verfügung, wenn eine Mehrheit | |
da wäre und die Bedingungen stimmen. Die Regierung bräuchte eine klare | |
linke Handschrift, diese Lehre haben wir aus unserer Beteiligung im Senat | |
von 2002 bis 2011 gezogen. Wo das nicht gelingt, gilt für mich immer noch: | |
Lieber eine gute Oppositions- als eine schlechte Regierungspolitik. | |
Frau Bayram, Sie haben Erfahrung mit Rot-Rot-Grün in Berlin. Was ist falsch | |
gelaufen, dass man sich für den Bund keine Machtoption erarbeitet hat? | |
Bayram: Ich denke, ich kann für uns drei sagen, dass wir Fans von | |
Rot-Rot-Grün sind. Wir haben uns alle konstruktiv an Gesprächen beteiligt. | |
Für uns war es ein Projekt, von dem wir wollen, dass es gelingt. Ich kenne | |
aber auch Kollegen aus der SPD und der Linken, die das anders sehen. | |
Kiziltepe: Sie war ja schon mal bei uns. | |
Bayram: In der SPD gehörte ich auch schon zu den Linken. Viele rechte | |
SPDler halten Rot-Rot-Grün für nicht so einfach. Und es gibt auch viele | |
Leute, die die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, | |
kritisieren, weil sie der AfD Avancen macht. Nicht die Grünen sind der | |
schwierige Part bei Rot-Rot-Grün. Die Gräben zwischen SPD und Linkspartei | |
sind zu groß. | |
Meiser: Ich teile auch nicht alles, was Sahra Wagenknecht sagt. Aber sie | |
hat, wie unsere ganze Fraktion, gegen alle Asylrechtsverschärfungen in den | |
letzten Jahren gestimmt. Das können die Grünen, was ihr | |
Abstimmungsverhalten im Bundesrat betrifft, leider nicht mehr von sich | |
sagen. | |
Bayram: Im Bundesrat?! Das ist doch jetzt ein Vergleich von Äpfeln mit | |
Birnen. | |
Meiser: Die Grünen sollten sich bei dieser Frage jedenfalls nicht hier | |
hinstellen und sagen: „Die Linke macht komische Sachen, aber bei uns läuft | |
alles richtig.“ | |
Frau Bayram, Sie präsentieren sich als linke Grüne. Würden Sie im Bundestag | |
ein Bündnis aus CDU und Grünen mittragen? | |
Bayram: Ich halte auch Schwarz-Grün für falsch. Beide haben ganz | |
unterschiedliche Gesellschaftsentwürfe und Menschenbilder. Merkel hat zwar | |
bei Grünen-WählerInnen Anerkennung bekommen für ihre Haltung 2015 in der | |
Flüchtlingspolitik. Aber seitdem hat sie im Asylrecht vieles verschärft und | |
teilweise AfD-Positionen übernommen. Ich als Innen-, Mieten- und | |
Integrationspolitikerin halte Schwarz-Grün für genau den falschen Weg. | |
Wenn Sie im Bundestag vor der Frage stehen sollten, ob Sie mitmachen: Sagen | |
Sie dann Nein? | |
Bayram: Ich bin als Abgeordnete laut Grundgesetz nur meinen Gewissen | |
verpflichtet. | |
Sollte sich Bundeskanzlerin Merkel also lieber nicht auf Sie verlassen? | |
Bayram: Ich werde mir – falls dieser Fall eintreten soll – das sehr genau | |
anschauen. Und ich werde in diesem Fall den väterlichen Rat von Christian | |
Ströbele mit einbeziehen. | |
Am Ende müssten aber Sie die Entscheidung treffen. | |
Bayram: Am Ende, nicht heute. Aber wer mich kennt, weiß genau, wie ich | |
abstimmen würde. Ich habe im Bereich Mieten, BürgerInnenrechte, Migration | |
eine eindeutige Haltung. Für mich ist ganz klar: Schwarz-Grün ist falsch. | |
Und zweitens: Ich werde nur nach meinem Gewissen handeln. | |
Meiser: Ich halte also fest: Wir lassen uns in der Frage, wie das | |
tatsächlich ausgeht, mal überraschen … | |
Ein großes Thema in Ihrem Wahlkreis ist seit Langem der Konflikt um ein | |
Hausprojekt in der Rigaer Straße 94. Wer von Ihnen hat dort schon Flyer | |
verteilt? | |
Bayram: Das ist meine direkte Nachbarschaft, ich bin da regelmäßig. | |
Nehmen die Bewohner der 94 Ihre Flyer? | |
Bayram: Nicht überall komme ich auf die gleiche Art und Weise mit den | |
Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch. Von Klingeln und Flyern würde ich in | |
der Rigaer Straße abraten. | |
Meiser: Wir sind viel im Nordkiez in Friedrichshain, aber Haustürwahlkampf | |
in der Rigaer 94? Das haben wir auch noch nicht ausprobiert. | |
Haben Sie davor Angst? | |
Meiser: Nein. Aber ich glaube, die Leute dort schauen eher auf die Praxis: | |
Wie gehen die jeweiligen Parteien mit der überzogenen Polizeipräsenz um, | |
die den ganzen Nordkiez in Geiselhaft nimmt. Dieser Zustand muss beendet | |
werden. | |
Kiziltepe: Die Politik unter CDU-Innensenator Henkel war sehr eskalierend. | |
Mit seinem SPD-Nachfolger Andreas Geisel hat sich das aber geändert. Und | |
schon zuvor hat Geisel als Bausenator versucht, das Haus Rigaer 94 durch | |
eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zu kaufen. Um den Druck | |
rauszunehmen. Er versucht das immer noch, aber weil sich der Eigentümer | |
hinter einer Briefkastenfirma versteckt, ist das nicht so einfach. | |
Herr Geisel befürwortet einen Runden Tisch, um die Lage im Kiez zu | |
entspannen. Er will aber selbst nicht mit Gewalttätern reden. Wie stehen | |
Sie dazu? | |
Kiziltepe: Ich kann Andreas Geisel gut verstehen. Gewaltfreiheit war immer | |
der Konsens von Runden Tischen. Allerdings sind das ja nicht alles | |
Gewalttäter. | |
Sie reden mit den Leuten? | |
Kiziltepe: Ja. Und ja, ich kann den Frust verstehen, der durch die | |
Verdrängung, durch den schrumpfenden Raum für alternative Projekte | |
entsteht. Das ist ja nicht nur in der Rigaer Straße, sondern auch woanders | |
zu beobachten. | |
Können Sie den Frust anderer Anwohner, etwa der Käufer von | |
Eigentumswohnungen in der Rigaer Straße, verstehen? | |
Kiziltepe: Ich habe dort eingeworfene Scheiben gesehen. Das ist wirklich | |
schlimm. Und natürlich verstehe ich den Frust der Käufer solcher Wohnungen. | |
Es geht ums Vermitteln, was soll man als Politiker sonst machen? Daher | |
finde ich den Ansatz richtig, das Haus zu kaufen. Auch gegen | |
Selbstverwaltung habe ich nichts. Aber klar ist auch, dass die Bewohner | |
Miete zahlen müssen, wenn wir Steuergelder investieren. | |
Welche Mittel sind im Kampf gegen Gentrifizierung legitim? | |
Meiser: Natürlich ist kreativer Protest notwendig. Aber wo Leib und Leben | |
bedroht sind – und das ist dort zum Teil geschehen –, ist jede Grenze | |
überschritten. | |
Bayram: Es ist dennoch falsch, die Rigaer Straße zu einem | |
kriminalitätsbelasteten Ort zu erklären und damit zum Beispiel mit dem | |
Kottbusser Tor gleichzusetzen. Ich war am Freitag bei einer | |
Gerichtsverhandlung, bei der Betroffene gegen die Kontrollen geklagt haben. | |
Da war ein 15-Jähriger dabei, der über eine Stunde lang in der Eiseskälte | |
kontrolliert wurde. So erreicht der Staat das Gegenteil von dem, was er | |
will: Die Menschen erleben ihn dort als jemanden, der ihre Rechte | |
missachtet, weil er sie unter Generalverdacht stellt. | |
Kiziltepe: Für mich ist die Rigaer Straße auch kein kriminalitätsbelasteter | |
Ort, anders als der Alex oder der Kotti. | |
Eine Stilfrage zum Schluss: Herr Meiser, würden Sie einem unliebsamen | |
Genossen raten, er solle „einfach mal die Fresse halten“? | |
Meiser: Kommt drauf an, was er sagt. Aber eigentlich halte ich es für | |
keinen guten Stil. | |
Kiziltepe: Ich muss mich ja immer zusammenreißen, nicht meinen SO36-Slang | |
zu benutzen. Aber auch ich hätte eher „Klappe“ gesagt. | |
Frau Bayram, bereuen Sie eigentlich Ihren Ausruf beim Grünen-Parteitag | |
gegenüber Boris Palmer, dem Bürgermeister von Tübingen? | |
Bayram: Das war ein Zitat des Kabarettisten Dieter Nuhr. Der hat gesagt: | |
„Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten.“ Ich stehe dazu, | |
weil ich ziemlich wütend war in dem Moment. Ich habe Palmer später auch im | |
privaten Gespräch gesagt, er sollte mit der Partei diskutieren, statt | |
rassistische Facebook-Kommentare über den Umgang mit Geflüchteten von sich | |
zu geben und die dann auch noch gesammelt als Buch zu veröffentlichen. Da | |
gibt es so viele Stellen, die im Widerspruch zu unserem Wahlprogramm | |
stehen, an dem ich im Unterschied zu ihm mitgearbeitet habe. | |
21 Sep 2017 | |
## AUTOREN | |
Antje Lang-Lendorff | |
Bert Schulz | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025 | |
Berlin | |
Friedrichshain-Kreuzberg | |
Hans-Christian Ströbele | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025 | |
Bundesrat | |
Mietpreisbremse | |
Polizei Berlin | |
Canan Bayram | |
Canan Bayram | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025 | |
Die Linke Berlin | |
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025 | |
Spandau | |
Eva Högl | |
Lesestück Meinung und Analyse | |
Mieten | |
Berlin-Pankow | |
Tim Renner | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Umkämpfter linker Wahlkreis in Berlin: Ströbeles langer Schatten | |
Schon fast 20 Jahre lang halten die Grünen in Berlins östlicher Innenstadt | |
das Direktmandat. Ein Linker und eine SPD-Frau wollen das nun ändern. | |
Bundesrat unterstützt Initiative für günstigen Wohnungsbau: Hoffnung für Mi… | |
Der Bund verkauft eigene Grundstücke bisher fast nur zum Höchstpreis. | |
Brandenburg, Berlin und Bremen wollen das ändern. | |
Zukunft der Mietpreisbremse: Bremse noch, wer kann! | |
Die Chancen für eine Verschärfung der Mietpreisbremse stehen mit Union, FDP | |
und Grünen schlecht. Und auch die mangelnde Anwendung ist ein Problem. | |
Kontrollen in der Rigaer Straße in Berlin: Polizei empört Anwohner | |
Beamte sollen eine Radfahrerin bei Personenkontrollen im Friedrichshainer | |
Nordkiez schwer verletzt haben. Die Polizei prüft den Fall intern. | |
Kommentar Wahlerfolg in BaWü: Grünes Get-together | |
Am besten schnitten die Grünen in Baden-Württemberg ab. Wohl auch wegen | |
ihres Scharfmachers Palmer. Arroganz der Progressiven hilft da nicht. | |
Debatte der Grünen um Koalition: Darf Kreuzberg Jamaika boykottieren? | |
Die Grünen sollen kein Bündnis mit CDU/CSU und FDP im Bund eingehen, sagt | |
Canan Bayram. Doch es gibt derzeit keine Alternativen. Hat sie trotzdem | |
recht? | |
Linker Wahlkreis in Berlin: Bayram muss zittern | |
Der Krimi zu später Stunde und die spannendste Entscheidung am Wahlabend: | |
Wer tritt Ströbeles Nachfolge in Friedrichshain-Kreuzberg an? | |
Ergebnis der Linkspartei in Berlin: Der einzige Profiteur von Rot-Rot-Grün | |
Banges Warten, dann große Erleichterung: Die Linke verteidigt ihre vier | |
Direktmandate und liegt bei den Zweitstimmen gleichauf mit der SPD. | |
Vier Frauen, die in den Bundestag wollen: Die Aufsteigerinnen | |
Jung, weiblich – Abgeordnete? Ein Porträt über vier Frauen, die mit mehr | |
oder minder großen Chancen in den Bundestag einziehen könnten. | |
Wahl in Spandau: Das Duell steht 2:2 | |
Welche Direktkandidaten machen das Rennen? Die taz schaut auf die | |
umkämpften Wahlkreise. In Spandau treffen sich zwei alte Bekannte. | |
Wahl in Mitte: Henkel vs. Högl vs. Mutlu | |
Welche Direktkandidaten machen das Rennen? Die taz schaut auf die | |
umkämpften Wahlkreise. In Mitte drängen sich die Parteipromis. | |
Koalitionen nach der Bundestagswahl: Der Weg nach Jamaika | |
Für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen gibt es große Hürden. | |
Besonders die Grünen sind skeptisch. Könnte Merkel sie dennoch anlocken? | |
Mieterratswahlen in der Kritik: Mieterräte bleiben, wie sie sind | |
Der Senat bestätigt Unregelmäßigkeiten bei den Mieterratswahlen: „Mietern | |
Unrecht getan“. Eine Wiederholung der Wahl wird es aber nicht geben. | |
Wahl in Pankow: Bürgerlich auch ohne CDU | |
Welche Direktkandidaten machen das Rennen? Die taz schaut auf die | |
umkämpften Wahlkreise. In Pankow will Stefan Liebich (Linke) sein Mandat | |
verteidigen. | |
Wahl in Charlottenburg-Wilmersdorf: Kiezpolitiker vs. Kulturmanager | |
Welche Direktkandidaten machen das Rennen? Die taz schaut auf die | |
umkämpften Wahlkreise. In Charlottenburg-Wilmersdorf hat die CDU die besten | |
Chancen. |