# taz.de -- Mieterratswahlen in der Kritik: Mieterräte bleiben, wie sie sind | |
> Der Senat bestätigt Unregelmäßigkeiten bei den Mieterratswahlen: „Mietern | |
> Unrecht getan“. Eine Wiederholung der Wahl wird es aber nicht geben. | |
Bild: Die Mieterräte sollen die Mitsprache von Mietern in Wohnungsbaugesellsch… | |
Die Mieterratswahlen bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden | |
trotz Unregelmäßigkeiten nicht wiederholt. Das bestätigte Sebastian Scheel | |
(Linke), Staatssekretär für Wohnen, am Donnerstag bei einem Pressegespräch. | |
„Hier wurde Mietern Unrecht getan. Ihr legitimes Recht, sich zur Wahl zu | |
stellen, wurde ihnen genommen“, betonte Scheel. Dass der Senat es trotzdem | |
dabei belassen will, begründet Scheel mit der „Arbeitsfähigkeit“ der | |
Mieterräte. Sie hätten sich im vergangenen Jahr engagiert eingearbeitet. | |
„Alles auf null würde der Stadt nicht gut tun.“ | |
Konsequenzen soll es trotzdem geben. Die Wahlordnung werde „demokratischen | |
Prinzipien nicht gerecht“, kritisierte Scheel. Sie biete zu große | |
Auslegungsspielräume. Um ähnliche Probleme in Zukunft zu vermeiden, soll | |
ein Gremium sie überarbeiten. Auch VertreterInnen von Mieterräten und | |
zivilgesellschaftlichen Mieterinitiativen würden daran beteiligt. | |
Die im Sommer 2016 erstmals gewählten Mieterräte sollen eine stärkere | |
Mitsprache von MieterInnen in den Wohnungsbaugesellschaften ermöglichen. | |
Allerdings wurden Kandidaten, die sich zuvor etwa gegen Modernisierungen | |
engagiert hatten, gar nicht erst zur Wahl zugelassen. Im Koalitionsvertrag | |
verständigte sich Rot-Rot-Grün deswegen darauf, die Wahlen evaluieren zu | |
lassen. | |
Der entsprechende Bericht bestätigt die Vorwürfe zumindest zum Teil. Die | |
Ablehnung von KandidatInnen wurde mit einem Passus aus der Wahlordnung | |
begründet: Die jeweilige Person sei nicht geeignet, weil „schwerwiegende | |
Verstöße gegen das friedliche Zusammenleben oder gegen die Hausordnung oder | |
nachhaltige Verletzungen der mietvertraglichen Pflichten vorliegen“. | |
Darunter wurden zum Beispiel Mietrückstände verstanden. Mitglieder einer | |
Wahlkommission bei der Gesobau sagten dem Bericht zufolge aber auch, sie | |
hätten abgewiesene Kandidaten als „Störer“ empfunden. | |
## „Anfangsschwierigkeiten“ | |
Erstellt wurde der Bericht von der Wohnraumversorgung Berlin, einer | |
Institution, die für die Wohnungsbaugesellschaften eine Kontrollfunktion | |
hat. Vorstand Jan Kuhnert kommt zu dem Schluss, die Wahlen hätten durchaus | |
der Wahlordnung entsprochen. „Die Formulierungen in der Wahlordnung sind | |
nicht präzisiert und haben verschiedene Interpretationen zugelassen.“ Das | |
habe am Ende zu Entscheidungen geführt, die man als „Unregelmäßigkeiten“ | |
bezeichnen müsse. | |
Für Scheel sind das „Anfangsschwierigkeiten“. Bis zum Herbst 2018 sollen | |
Grundfragen der neuen Wahlordnung geklärt sein. Die nächsten Wahlen von | |
Mieterräten finden 2019 statt. Scheel sagte, er wolle verhinderten | |
Kandidaten Mut machen, dann „ihren Hut in den Ring zu werfen“. | |
22 Sep 2017 | |
## AUTOREN | |
Antje Lang-Lendorff | |
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