# taz.de -- Dragoner-Areal in Kreuzberg: Der Bund mischt sich ein | |
> Das Dragoner-Areal soll zu einem Modellprojekt werden. Der Bund als | |
> bisheriger Eigentümer versucht nun aber Bedingungen zu diktieren. | |
Bild: Blick ins Dragoner-Areal | |
BERLIN taz | Dragoner 90/10. Was sich anhört, als könnte es eine | |
Fernsehserie aus den 1990er Jahren sein, sorgt derzeit für Aufregung unter | |
Berlins stadtpolitisch Aktiven. Während im US-amerikanischen Luxusort | |
Beverly Hills (90210) die Eigentums- und Besitzverhältnisse zugunsten des | |
Geldadels geklärt und die Konflikte wohl eher oberflächlicher Natur sind, | |
wird um die zukünftige Gestaltung des [1][Areals in Kreuzberg intensiv | |
gerungen]. Ein Ort, an dem der soziale Anspruch kommunalen Wohnungsbaus mit | |
den demokratischen Prinzipien selbstverwalteter Wohnprojekte verbunden | |
wird, soll dort entstehen – dafür streiten verschiedene Initiativen seit | |
Jahren. | |
Doch jetzt droht ihnen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), das | |
Immobilienunternehmen des Bundes, einen Strich durch die Rechnung zu | |
machen. In den geheimen Verhandlungen über die Übergabe des ehemaligen | |
Bundesgrundstücks an das Land Berlin besteht die Bima auf einer | |
90/10-Regelung. Demnach müssten 90 Prozent der Grundstücksflächen an | |
landeseigene Akteure, also Wohnungsbaugesellschaften, vergeben werden, nur | |
10 Prozent verblieben für Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte | |
Träger. Dies gilt für Wohn- wie Gewerbeflächen. | |
Enrico Schönberg von der Initiative Stadt von unten sagt: „Es kann nicht | |
sein, dass die Bima die Bedingungen für die zukünftige Gestaltung des | |
Dragoner-Areals diktiert.“ Mit der Forderung nach einem Modellprojekt mit | |
einem nennenswerten Anteil gemeinwohlorientierter Akteure stehen die | |
Aktivisten nicht allein. | |
Auch Bezirksbaustadtrat Florian Schmidt (Grüne) und Wohnungsstaatssekretär | |
Sebastian Scheel (Linke) haben sich bereits dafür ausgesprochen. Der Bezirk | |
warb bei dem für Berlin verhandelnden Finanzsenator für eine Quote von 30 | |
bis 50 Prozent. Laut Schönberg brauchen die landeseigenen | |
Wohnungsbaugesellschaften „andere Partner, damit gute Quartiere entstehen“. | |
Jahrelang hat die Bima, ganz dem neoliberalen Dogma folgend, nichts anderes | |
gemacht, [2][als Grundstücke meistbietend zu verscherbeln], auch gegen die | |
Interessen der Kommunen. Beim Dragoner-Areal wurde nach langen | |
Streitigkeiten der Verkauf an einen Privaten rückgängig gemacht und | |
stattdessen die Weitergabe des Grundstücks an die Stadt beschlossen – im | |
Rahmen des im Mai 2017 ausgehandelten Hauptstadtfinanzierungsvertrages. | |
Obwohl bis Ende Juni 2018 alles unterschrieben sein sollte, wird immer noch | |
verhandelt. | |
Währenddessen hat sich für die Bima die politische Zielrichtung verändert. | |
Im Anfang Juli beschlossenen Bundeshaushalt steht, dass sie ihre | |
Grundstücke zukünftig an Kommunen oder deren Gesellschaften unter dem | |
Verkehrswert verkaufen darf, wenn dies der Erfüllung öffentlicher Aufgaben | |
dient. Wenn sich Genossenschaften oder andere private Akteure daran halten, | |
ist auch die „vollständige oder teilweise Weiterveräußerung“ möglich. E… | |
Weitergabe an Initiativen per Erbpacht wäre damit möglich. Schönberg | |
fordert von Berlin daher: „Wir wollen, dass nachverhandelt wird.“ | |
23 Jul 2018 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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