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# taz.de -- Dragoner-Areal in Kreuzberg: Der Bund mischt sich ein
> Das Dragoner-Areal soll zu einem Modellprojekt werden. Der Bund als
> bisheriger Eigentümer versucht nun aber Bedingungen zu diktieren.
Bild: Blick ins Dragoner-Areal
Berlin taz | Dragoner 90/10. Was sich anhört, als könnte es eine
Fernsehserie aus den 1990er Jahren sein, sorgt derzeit für Aufregung unter
Berlins stadtpolitisch Aktiven. Während im US-amerikanischen Luxusort
Beverly Hills (90210) die Eigentums- und Besitzverhältnisse zugunsten des
Geldadels geklärt und die Konflikte wohl eher oberflächlicher Natur sind,
wird um die zukünftige Gestaltung des [1][Areals in Kreuzberg intensiv
gerungen]. Ein Ort, an dem der soziale Anspruch kommunalen Wohnungsbaus mit
den demokratischen Prinzipien selbstverwalteter Wohnprojekte verbunden
wird, soll dort entstehen – dafür streiten verschiedene Initiativen seit
Jahren.
Doch jetzt droht ihnen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), das
Immobilienunternehmen des Bundes, einen Strich durch die Rechnung zu
machen. In den geheimen Verhandlungen über die Übergabe des ehemaligen
Bundesgrundstücks an das Land Berlin besteht die Bima auf einer
90/10-Regelung. Demnach müssten 90 Prozent der Grundstücksflächen an
landeseigene Akteure, also Wohnungsbaugesellschaften, vergeben werden, nur
10 Prozent verblieben für Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte
Träger. Dies gilt für Wohn- wie Gewerbeflächen.
Enrico Schönberg von der Initiative Stadt von unten sagt: „Es kann nicht
sein, dass die Bima die Bedingungen für die zukünftige Gestaltung des
Dragoner-Areals diktiert.“ Mit der Forderung nach einem Modellprojekt mit
einem nennenswerten Anteil gemeinwohlorientierter Akteure stehen die
Aktivisten nicht allein.
Auch Bezirksbaustadtrat Florian Schmidt (Grüne) und Wohnungsstaatssekretär
Sebastian Scheel (Linke) haben sich bereits dafür ausgesprochen. Der Bezirk
warb bei dem für Berlin verhandelnden Finanzsenator für eine Quote von 30
bis 50 Prozent. Laut Schönberg brauchen die landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften „andere Partner, damit gute Quartiere entstehen“.
Jahrelang hat die Bima, ganz dem neoliberalen Dogma folgend, nichts anderes
gemacht, [2][als Grundstücke meistbietend zu verscherbeln], auch gegen die
Interessen der Kommunen. Beim Dragoner-Areal wurde nach langen
Streitigkeiten der Verkauf an einen Privaten rückgängig gemacht und
stattdessen die Weitergabe des Grundstücks an die Stadt beschlossen – im
Rahmen des im Mai 2017 ausgehandelten Hauptstadtfinanzierungsvertrages.
Obwohl bis Ende Juni 2018 alles unterschrieben sein sollte, wird immer noch
verhandelt.
Währenddessen hat sich für die Bima die politische Zielrichtung verändert.
Im Anfang Juli beschlossenen Bundeshaushalt steht, dass sie ihre
Grundstücke zukünftig an Kommunen oder deren Gesellschaften unter dem
Verkehrswert verkaufen darf, wenn dies der Erfüllung öffentlicher Aufgaben
dient. Wenn sich Genossenschaften oder andere private Akteure daran halten,
ist auch die „vollständige oder teilweise Weiterveräußerung“ möglich. E…
Weitergabe an Initiativen per Erbpacht wäre damit möglich. Schönberg
fordert von Berlin daher: „Wir wollen, dass nachverhandelt wird.“
23 Jul 2018
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## AUTOREN
Erik Peter
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