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# taz.de -- Das war die Woche in Berlin I: Zu früh für den Champagner
> Mit dem neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag gibt es mehr Geld vom Bund
> für Berlin. Manches bleibt aber noch ungeklärt.
Bild: Auch für sie gibt es das Geld vom Bund: Berliner Philharmoniker mit Sir …
Solche Termine lässt sich keiner gerne entgehen. Eine rote Kladde in die
Hand nehmen, Tinte drunter, ein bisschen Puste drauf, und fertig ist die
gute Nachricht.
Am Montag haben der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD),
Kultursenator Klaus Lederer (Linke), Kulturstaatsministerin Monika Grütters
und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) den
Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterzeichnet. 2 Milliarden Euro bekommt das
Land Berlin vom Bund in den kommenden zehn Jahren – für Wachschützer,
Philharmoniker und vieles mehr. Außerdem gibt es einen Ringtausch von
Grundstücken. Gut so.
Die Freude kann freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Dinge
nach wie vor nicht geklärt sind.
## Begehrte Flächen
Beispiel Dragonerareal. Zwar soll Berlin die begehrte Fläche in Kreuzberg
endlich bekommen. Weil die bundeseigene Bima beim später zurückgezogenen
Kaufvertrag mit einem Wiener Investor aber schlampte, geht der nun vor
Gericht. Es droht eine Hängepartie.
Beispiel Haus der Statistik. Auch der leerstehende Plattenbauriegel am Alex
soll künftig dem Land gehören. Anders als beim Dragonerareal aber soll
Berlin dafür bezahlen. Mal schauen, ob sich beide Seiten einig werden.
Schließlich der Hauptstadtfinanzierungsvertrag selbst. Nach den beiden
Verträgen von 1994 und 2007 ist dies bereits das dritte Vertragswerk, in
dem der Bund und Berlin ihre Beziehungen zueinander zu regeln versuchen.
Die Gesamtlösung allerdings, nämlich ein Hauptstadtgesetz, das die Rolle
der Bundeshauptstadt politisch und finanziell gesetzgeberisch definiert,
fehlt noch immer. Die Stiftung Zukunft Berlin hat dies immer wieder
angemahnt. Vergeblich.
Aber nur mit einem solchen Gesetz wäre endgültig zu klären, wie viel Geld
Berlin das Hauptstadtdasein so kostet. Alleine beim Thema innere Sicherheit
geht der Senat von 180 Millionen Euro jährlich aus. Bisher hat Berlin 60
Millionen bekommen. Künftig werden es 120 Millionen sein.
Ja, sie freuen sich. Aber Freude kann auch relativ sein.
13 May 2017
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Bundesfinanzminister
Hauptstadt
Staatsoper Unter den Linden
Friedrichshain-Kreuzberg
Wohnungsbau
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