Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verkauf des Dragoner-Areals: Schäuble in Schwierigkeiten
> Der Bund hat ein Problem: Beim Verkauf des Kreuzberger Dragoner-Areals
> hinter dem Mehringdamm wurde geschlampt.
Beim Verkauf des Dragoner-Areals an einen Wiener Investor hat die
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) alle kaufmännische Vorsicht
außer Acht gelassen. Im Anschluss an einen Rundgang über das Gelände
erklärte Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD), dass im
Kaufvertrag zwischen dem Bund und dem Investor kein sogenannter
Gremienvorbehalt vereinbart worden sei. „Für den Käufer ist der Kaufvertrag
deshalb zivilrechtlich wirksam“, so Sudhof. Dennoch kann er nicht in Kraft
treten, weil der Bundesrat seine Zustimmung verweigert hat.
Normalerweise steht in Grundstücksverträgen, dass sie erst gültig sind,
wenn die zuständigen Gremien zugestimmt haben. „In Berlin sind alle
Grundstücksverkäufe durch das Land genehmigungspflichtig“, erklärt
Staatssekretärin Sudhof. Wirksam werden die Verträge aber erst, wenn auch
das Abgeordnetenhaus grünes Licht gegeben hat.
Im Fall des Dragoner-Areals, für den der Käufer bereits 36 Millionen an den
Bund überwiesen hat, mussten sowohl der Haushaltsausschuss des Bundestags
als auch der Finanzausschuss des Bundesrats zustimmen. Letzterer hat den
Verkauf auf Initiative von Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen
(SPD) gestoppt. Auch andere Bundesländer hatten sich dem Vorstoß Berlins
angeschlossen.
Warum die Bima einen solchen Vertrag aufgesetzt hat, kann sich Sudhof nicht
erklären. „Vielleicht hat es damit zu tun, dass im Bundesrat in der
Geschichte der Bundesrepublik noch nie ein Verkauf gestoppt wurde.“ Nun
aber haben die Bima und mit ihm auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
ein Problem. „Würde die Bima von dem Vertrag zurücktreten, würden womögli…
Schadenersatzforderungen auf den Bund zukommen“, so Margaretha Sudhof
Das erklärt auch, warum die Bima und der Bund den Kaufvertrag mit der
„Briefkastenfirma“ in Wien (Sudhof) noch nicht rückabgewickelt haben. Bei
dem Rundgang, den der Städtepartnerschaftsverein Friedrichshain-Kreuzberg
organisiert hat, ließ Sudhof auch durchblicken, dass das Dragoner-Areal
Gegenstand eines kommenden Hauptstadtvertrags zwischen Berlin und dem Bund
werden kann. In einem Paket könne der Bund dafür ein Ausgleichsgrundstück
bekommen. Auf dem 4,7 Hektar großen Areal will das Land 500 Wohnungen
bauen.
In Zusammenarbeit mit Bezirk und Anwohnerinitiaven sollen auch das Gewerbe
und die Kreuzberger Mischung erhalten bleiben. Finanzminister Schäuble
hatte im Bundestag bereits angekündigt, einer „einvernehmlichen Lösung“
zuzustimmen.
Unter den Teilnehmern des Rundgangs waren auch viele Kommunalpolitiker aus
der Kreuzberger Partnerstadt Wiesbaden. „Ich finde es gut, dass Berlin den
Widerstand gegen die Bima organisiert hat“, sagte die SPD-Abgeordnete Elke
Wansner. Ihre grüne Kollegin Gabriela Schuchalter-Eicke fügte hinzu: „Die
Verkaufspraxis der Bima betrifft nicht nur Berlin, sondern viele Kommunen.“
Sowohl die SPD als auch die Grünen setzen sich auf Bundesebene dafür ein,
dass Bundesgrundstücke künftig nur zum Verkehrswert verkauft werden – und
die Kommunen ein Vorkaufsrecht bekommen. Finanzminister Schäuble lehnt das
bislang ab.
10 Oct 2016
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Wohnungsbau
Wolfgang Schäuble
Kreuzberg
Dragoner-Areal
Bundesfinanzminister
R2G Berlin
Florian Schmidt
Friedrichshain-Kreuzberg
Radverkehr
Sozialer Wohnungsbau
## ARTIKEL ZUM THEMA
Dragoner-Areal in Kreuzberg: Die Utopie planen
Die Planungen für das Kreuzberger Gelände beginnen. Die Initiativen, die
lange gegen die Privatisierung kämpften, dürfen mitentscheiden.
Das war die Woche in Berlin I: Zu früh für den Champagner
Mit dem neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag gibt es mehr Geld vom Bund für
Berlin. Manches bleibt aber noch ungeklärt.
Das war die Woche in Berlin II: Kreuzberg wird wieder Stadtlabor
Berlin bekommt das Dragoner-Areal vom Bund. Und die landeseigene
Wohnungsbaugesellschaft Gewobag will das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ)
kaufen.
Kommentar Dragonerareal: Jetzt den Erfolg noch krönen
Beim Neubau dürfen nicht nur die landeseigenen Wohnungsgesellschaften zum
Zuge kommen. Auch bei Investoren braucht Kreuzberg eine Mischung.
Umkämpftes Dragonerareal in Berlin: Beste Aussichten für Kreuzberg
Das Kreuzberger Dragonerareal geht jetzt doch an das Land Berlin. SPD und
Grünen-Politiker warnen dennoch vor zuviel Euphorie.
Kolumne Radfahren im Regen: Gegen den Oktoberblues
Ich fahr da jetzt durch: Wie ich mit Erich Kästner richtig durch den Herbst
und Winter komme.
Dragoner-Areal in Kreuzberg: 200 Sozialwohnungen müssen her
Der Senat macht aus dem Kiez ein Sanierungsgebiet und könnte so auch
private Investoren zu einer günstigen Miete in jeder zweiten Wohnung
verpflichten.
Umstrittener Immobilienverkauf: Bund spekuliert munter weiter
Heute stimmt der Bundestag über den umstrittenen Verkauf des
Dragnoner-Areals in Kreuzberg ab. Der Bezirk zweifelt am
Wohnungsbau-Konzept des Investors.
Umstrittener Liegenschaftsverkauf: Kreuzberg wird Grosz-Stadt
Der Bund hat das Dragonerareal an den Investor Arne Piepgras verkauft. Der
plant Wohnungen, Gewerbe – und ein Museum für George Grosz.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.