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# taz.de -- Umstrittener Immobilienverkauf: Bund spekuliert munter weiter
> Heute stimmt der Bundestag über den umstrittenen Verkauf des
> Dragnoner-Areals in Kreuzberg ab. Der Bezirk zweifelt am
> Wohnungsbau-Konzept des Investors.
Bild: Auch das Stadtbad Wedding wurde von Investor Piepgras gekauft
Einmal mehr lässt der Bund Berlin bei einem Immobiliengeschäft abblitzen.
Am Mittwoch stimmt der Haushaltsausschuss des Bundestags über den Verkauf
des Kreuzberger Dragonerareals durch die bundeseigene Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben (Bima) ab. Den Zuschlag für den Erwerb des 4,7 Hektar
großen Geländes zwischen Kreuzberger Rathaus, Obentrautstraße und
Mehringdamm hatte im Oktober der Berliner Investor Arne Piepgras erhalten.
Nach Informationen der taz soll Piepgras die Kaufoption aber an ein Wiener
Konsortium übergeben haben. Dennoch gilt die Mehrheit für den Deal im
Ausschuss als sicher.
Besondere Brisanz bekommt das Geschäft, weil auch das Land Berlin
angekündigt hatte, das Dragonerareal kaufen zu wollen. Berlins Regierender
Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte noch als Bausenator die
städtischen Wohnungsbaugesellschaften aufgefordert, ein Angebot bei der
Bima abzugeben. So reichte etwa die Howoge – gemeinsam mit dem alternativen
Mietshäusersyndikat – ein Angebot in Höhe von 20 Millionen Euro ein. „Wir
wollten 700 Wohnungen auf dem Gelände bauen“, sagte der Architekt Bernhard
Hummel vom Mietshäusersyndikat der taz. Außerdem sollten 10.000
Quadratmeter an Künstler vermietet werden.
Doch die Bima ließ sich nicht umstimmen. Den Zuschlag bekam mit Arne
Piepgras der Meistbietende. 36 Millionen Euro hat er nacheigenen Angaben
über seine „Stattbad Wedding GmbH“ geboten. Darüber hinaus hatte Piepgras
zugesichert, Künstlerateliers und ein Museum für den Berliner Maler George
Grosz zu errichten. Wirksam wird der Kaufvertrag aber erst durch die
Zustimmung im Haushaltsausschuss des Bundestags.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus kritisiert den geplanten Verkauf
an Piepgras scharf: „Einmal mehr tritt hier der Bund als Spekulant auf, dem
es einzig und allein um Millioneneinnahmen geht“, so Paus in einer
Pressemitteilung am Dienstag.
Kritiker gibt es auch in der SPD. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen
Schulz, der selbst im Haushaltsausschuss sitzt, kündigte gegenüber der taz
an, gegen den Vertragsentwurf zu stimmen. „Das Areal sollte in öffentlichem
Besitz bleiben“, betonte Schulz. „Es ist sehr bedauerlich, dass es der Bima
und dem Senat erneut nicht gelungen ist, einen Weg zu finden.“
Schulz spielte damit auf die gescheiterten Verhandlungen zum Kauf der
Bima-Wohnungen in der Schöneberger Großgörschen- und Katzlerstraße durch
die Wohnungsbaugesellschaft Gewobag an. Dennoch sieht Schulz die Mehrheit
für den Kaufvertrag nicht in Gefahr.
Im Kaufvertrag, den die Abgeordneten im Haushaltsauschuss abnicken sollen,
ist von Piepgras‘ „Stadtbad Wedding GmbH“ indes keine Rede mehr.
Stattdessen soll das Areal an die „Dragonerhöfe GmbH“ mit Sitz in Wien
verkauft werden. Dort soll Piepgras nur noch Gesellschafter sein. Weil
Piepgras in das Stadtbad Wedding als Kulturstandort noch nicht investiert
hat, spricht das Bündnis „Stadt von unten“ von einem „höchst spekulativ…
Deal“.
Kreuzbergs Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) zweifelt unterdessen am Konzept
des designierten Eigentümers. „Für einen solch hohen Kaufpeis lohnen sich
auf dem Gelände nur teure Wohnungen“, sagte Panhoff der taz. Der Bezirk
habe dagegen in einem so genannten Aufstellungsbeschluss für einen
Bebauungsplan ein Drittel bezahlbare Wohnungen vorgesehen. „Dafür fehlt
aber noch die Zustimmung des Senats“, so Panhoff.
Der Verkauf in Kreuzberg ist einer von zwei Deals der Bima, die am Mittwoch
zur Abstimmung stehen. Der zweite ist ein Grundstück am Lützowufer, das
ebenfalls an den Meistbietenden verkauft werden soll.
24 Mar 2015
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Wedding
Wohnungsbau
Tempelhofer Feld
Berlin
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