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# taz.de -- Abstimmung über Bauprojekt in Berlin: SPD klärt Verhältnis zu He…
> Diese Woche stimmt der Bundesrat über den Verkauf des Dragonerareals an
> einen Investor ab. Entscheidend: die Haltung der SPD.
Bild: Eigentlich ganz niedlich, aber ein Symbol für fiese Investoren: die Heus…
Keine fünf Monate ist es her, da versprach der Berliner Investor Arne
Piepgras Großartiges für Kreuzberg und Berlin. Ein George-Grosz-Museum
werde er der Stadt schenken, verkündete er, außerdem Ateliers und Galerien.
Piepgras, der für 36 Millionen Euro von der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben (Bima) den Zuschlag für das ehemalige Kasernengelände
hinter dem Kreuzberger Finanzamt erhalten hatte, gerierte sich als
Wohltäter. Und sogar der Berliner Atelierbeauftragte warb für das Konzept,
das eine Edelversion der „Kreuzberger Mischung“ versprach.
Doch schon kurz nach dem Kauf veräußerte Piepgras den Großteil seiner
Anteile an einen österreichischen Investmentfonds: die „Dragonerhöfe-GmbH“
mit Sitz in Wien, hinter der ein global agierender Investmentfonds steckt.
Doch diese Woche hat die Politik noch einmal die Chance, den neuen Investor
auszubremsen.
## Nur das Geld zählt
Das wäre ganz nach dem Willen von Anwohnerinitiativen und dem grün
regierten Bezirk. Die wollten auf dem knapp 5 Hektar großen Gelände nicht
den Meistbietenden, sondern ein sozialverträgliches Konzept zum Zuge kommen
lassen. Mitgeboten hatten landeseigene Immobiliengesellschaften und lokale
Bündnisse. Sie konnten nur maximal 20 Millionen Euro aufbringen. Die Bima
aber folgte ihrer bisherigen Praxis und verkaufte an den Meistbietenden.
Ende März stimmte der Haushaltsausschuss des Bundestags dem Verkauf des
Dragonerareals zu. Und das, obwohl die SPD-Bundestagsfraktion im November
ein Positionspapier für bezahlbares Wohnen und Bauen vorgelegt hatte.
Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt in Großstädten
sprachen sich die Sozialdemokraten für eine neue Ausrichtung der
Liegenschaftspolitik des Bundes aus. Zur Verkaufspraxis der Bima hieß es
konkret: „Die Bima als eine der größten Immoblieneigentümerinnen der
öffentlichen Hand hat soziale und strukturpolitische Verantwortung und muss
mit gutem Beispiel vorangehen.“
Trotzdem stimmten im Haushaltsausschuss nur Grüne und Linke geschlossen
gegen den Verkauf. Lisa Paus, grüne Sprecherin für Steuerpolitik und
stellvertretendes Ausschussmitglied, zeigte sich enttäuscht: „Die
Zustimmung der Koalition für den Verkauf der Immobilien zeigt, dass auf
Bundesebene ein Umdenken im Umgang mit bundeseigenen Immobilien nicht
stattfindet.“
Am Donnerstag bietet sich eine erneute Chance, den Anspruch einer neuen
Liegenschaftspolitik einzulösen. Dann nämlich wird auch noch der
Finanzausschuss des Bundesrats über den Verkauf entscheiden. Alle
Immobilienveräußerungen über 15 Millionen Euro bedürfen seiner Zustimmung.
Wie die Länderkammer beim Dragonerareal entscheiden wird, hängt von der
Haltung der Grünen und der SPD ab, die zusammen mit der Linken eine
Mehrheit haben.
„Die SPD muss jetzt wahrmachen, was sie versprochen hat: eine Änderung der
bisherigen Bima-Politik und einen Schutz der Mieter“, fordert Lisa Vollmer
von der Initiative „Stadt von unten“. Auch die Grünen sieht sie in der
Pflicht. „Besonders dort, wo sie in schwarz-grünen Koalitionen sind, stellt
sich die Frage, ob sie mit der Position der Bezirks-, Landes- und
Bundesebene brechen werden, die sich klar gegen den Verkauf ausgesprochen
haben.“ Das Bündnis will im Vorfeld der Bundesratsabstimmung eine
E-Mail-Kampagne starten, um die Ausschussmitglieder über den Investor und
seine Pläne zu informieren.
Als entscheidender könnte sich diese Woche allerdings der Dienstag
erweisen: Dann berät der Senat über die Berliner Haltung zum Verkauf des
Dragonerareals. Davon, wie sich Berlin als betroffenes Bundesland
positioniert, werden sich auch die anderen Bundesratsmitglieder leiten
lassen, glaubt Julian Schwarze. Der grüne Kreuzberger Bezirksverordnete ist
auch Mitarbeiter des Bauausschussmitglieds Katrin Schmidberger, die sich im
Parlament für eine Neuausrichtung der Wohnungspolitik engagiert. „Alles
hängt jetzt davon ab, wie sich die Berliner SPD verhält“, sagt Schwarze.
Dass die Genossen dem Investor die Stirn bieten und sich für
Alternativkonzepte auf dem Areal einsetzen, mag er indes noch nicht
glauben.
## Einsatz des Finanzsenators
Ein SPD-Mann hat seine Position allerdings klargemacht: Finanzsenator
Matthias Kollatz-Ahnen sitzt für Berlin im Bundesratsausschuss für
Finanzen. „Wir werden am Donnerstag Verbündete für unsere Positionen
suchen“, sagte er am Sonntag der taz. Das Land wolle im Bundesrat für eine
Abkehr vom Verkauf an Meistbietende werben. Und für eine Ablehnung des
Verkaufs an die Dragonerhöfe GmbH. Knackpunkt werde sein, ob sich eine
Mehrheit der Länder für ein lokales Berliner Thema erwärmen könne – und es
genau jetzt für wichtig erachteten, für bezahlbaren Wohnraum einzutreten.
Für den Fall, dass die Dragonerhöfe GmbH Besitzer des Geländes bleiben, hat
der Bezirk ein neues Bebauungsplanverfahren in Gang gesetzt. Dieses sieht
eine Mischnutzung mit Gewerbe, Kultur und einem hohen Anteil an sozialem
Wohnungsbau vor. Da er noch kein gültiges Baurecht hat, wäre der Investor
an die neuen Vorgaben gebunden – es sei denn, der Senat zöge die
Planungshoheit an sich. Das Bündnis „Stadt von unten“ plant derweil die
Inbesitznahme des Geländes: Mitte Mai ist ein großes, von AnwohnerInnen
organisiertes Nachbarschaftsfest geplant.
20 Apr 2015
## AUTOREN
Nina Apin
## TAGS
Berlin
Investor
Kreuzberg
taz
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