# taz.de -- Flüchtlingsunterbringung: Der 180.000-Euro-Mann | |
> CDU und FDP kritisieren, dass der Senat das Parlament beim neuen | |
> Flüchtlingsmanager außen vor lässt. | |
Bild: Der Hamburger Rembert Vaerst soll ab März in Berlin einen Landesbetrieb … | |
Die Entscheidung des rot-rot-grünen Senats, sich auch selbst um die | |
Unterbringung von Flüchtlingenzu kümmern, stößt bei der Opposition auf | |
Kritik. Genauer: Dass der Mann, der dazu einen landeseigenen Betrieb | |
aufbauen soll, ein Jahresgehalt von rund 180.000 Euro bekommen soll, ohne | |
dass das Abgeordnetenhaus dabei mitzureden hat. „Es ist unverantwortlich, | |
wie der Senat den Weg der öffentlichen Ausschreibung umgeht“, meint | |
CDU-Fraktionschef Florian Graf, sein FDP-Kollege Sebastian Czaja spricht | |
von „Gutsherrenart“. Der Senat begründet sein Vorgehen mit Zeitdruck – d… | |
Neue soll schon im März anfangen. | |
Vor einer Woche hatten Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) und | |
Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD)angekündigt, sich am Beispiel | |
Hamburgs zu orientieren und auch selbst Flüchtlingsunterkünfte zu | |
betreiben. In Hamburg ist dafür fast durchweg ein Landesbetrieb zuständig, | |
während in Berlin private, kirchliche oder andere karitative Anbieter die | |
Unterkünfte leiten. | |
Dieses System war für den damals noch rot-schwarzen Senat im Herbst zu | |
einem Problem geworden: Weil eine Ausschreibung fehlerhaft war und | |
wiederholt werden musste, sah es so aus, als ob deshalb mehrere gerade | |
fertig gewordene Containerdörfer über viele Monate nicht von Flüchtlingen | |
bezogen werden könnten. Hätte der Senat da schon eigene Betreuungs- und | |
Leitungsteams gehabt, hätten diese die Heime vorübergehend übernehmen | |
könnten – an sie darf die Landesregierung ohne Ausschreibung Aufträge | |
vergeben. So war es nur über einen Kunstgriff Breitenbachs über das | |
Ordnungsrecht möglich, dass ab Januar doch Flüchtlinge einziehen konnten. | |
Möglichst schnell, so kündigten die beiden Senatskollegen an, sollte nun | |
aus einem bereits existierenden kleinen Landesunternehmen der landeseigene | |
Flüchtlingsheimbetreiber werden, mit anfangs 30 Mitarbeitern und drei | |
Unterkünften. Und weil man das nötige Know-how in der | |
3,5-Millionen-Metropole Berlin nicht sah, sollte das Hamburger Vorbild | |
aushelfen. Knapp 30 Leute des dortigen landeseigenben Unternehmens „Fördern | |
und Wohnen“ sollten aushilfsweise nach Berlin kommen – und eben der | |
zufällig dort gerade in Rente gegangene erfahrene Geschäftsführer Rembert | |
Vaerst. Weil das auf ein halbes Jahr, maximal ein ganzes, begrenzt sein | |
soll, geht das ohne Ausschreibung und Parlament. | |
Es war vielleicht ein bisschen unglücklich für den weiteren Verlauf, dass | |
Kollatz-Ahnen dabei so verstanden werden konnte, als würde der nunmalige | |
Penisonär als ehrenamtlicher Starthelfer nach Berlin kommen, als | |
„One-Dollar-Man“, wie es in der Wirtschaft heißt. Ein Missverständnis, wie | |
Kollatz-Ahnens Sprecherin Eva Henkel am Mittwoch gegenüber der taz klar | |
stellt: Man kaufe sich hier Kompetenz ein. Einen „Glücksfall“ nennt sie es, | |
dass Vaerst gerade frei war, ohne das angebliche Monatsgehalt von rund | |
15.000 Euro zu bestätigen. | |
Dieser Betrag entspricht offenbar dem, was der ab März amtierende Chef | |
vormals in Hamburg verdiente, und liegt damit leicht über dem Salär des | |
Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD). Zuviel, meint | |
FDP-Fraktionschef Czaja gegenüber der taz: „Der Betrieb von drei | |
Flüchtlingsheimen scheint doch recht überschaubar.“ | |
15 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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