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# taz.de -- Flüchtlingsunterbringung: Der 180.000-Euro-Mann
> CDU und FDP kritisieren, dass der Senat das Parlament beim neuen
> Flüchtlingsmanager außen vor lässt.
Bild: Der Hamburger Rembert Vaerst soll ab März in Berlin einen Landesbetrieb …
Die Entscheidung des rot-rot-grünen Senats, sich auch selbst um die
Unterbringung von Flüchtlingenzu kümmern, stößt bei der Opposition auf
Kritik. Genauer: Dass der Mann, der dazu einen landeseigenen Betrieb
aufbauen soll, ein Jahresgehalt von rund 180.000 Euro bekommen soll, ohne
dass das Abgeordnetenhaus dabei mitzureden hat. „Es ist unverantwortlich,
wie der Senat den Weg der öffentlichen Ausschreibung umgeht“, meint
CDU-Fraktionschef Florian Graf, sein FDP-Kollege Sebastian Czaja spricht
von „Gutsherrenart“. Der Senat begründet sein Vorgehen mit Zeitdruck – d…
Neue soll schon im März anfangen.
Vor einer Woche hatten Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) und
Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD)angekündigt, sich am Beispiel
Hamburgs zu orientieren und auch selbst Flüchtlingsunterkünfte zu
betreiben. In Hamburg ist dafür fast durchweg ein Landesbetrieb zuständig,
während in Berlin private, kirchliche oder andere karitative Anbieter die
Unterkünfte leiten.
Dieses System war für den damals noch rot-schwarzen Senat im Herbst zu
einem Problem geworden: Weil eine Ausschreibung fehlerhaft war und
wiederholt werden musste, sah es so aus, als ob deshalb mehrere gerade
fertig gewordene Containerdörfer über viele Monate nicht von Flüchtlingen
bezogen werden könnten. Hätte der Senat da schon eigene Betreuungs- und
Leitungsteams gehabt, hätten diese die Heime vorübergehend übernehmen
könnten – an sie darf die Landesregierung ohne Ausschreibung Aufträge
vergeben. So war es nur über einen Kunstgriff Breitenbachs über das
Ordnungsrecht möglich, dass ab Januar doch Flüchtlinge einziehen konnten.
Möglichst schnell, so kündigten die beiden Senatskollegen an, sollte nun
aus einem bereits existierenden kleinen Landesunternehmen der landeseigene
Flüchtlingsheimbetreiber werden, mit anfangs 30 Mitarbeitern und drei
Unterkünften. Und weil man das nötige Know-how in der
3,5-Millionen-Metropole Berlin nicht sah, sollte das Hamburger Vorbild
aushelfen. Knapp 30 Leute des dortigen landeseigenben Unternehmens „Fördern
und Wohnen“ sollten aushilfsweise nach Berlin kommen – und eben der
zufällig dort gerade in Rente gegangene erfahrene Geschäftsführer Rembert
Vaerst. Weil das auf ein halbes Jahr, maximal ein ganzes, begrenzt sein
soll, geht das ohne Ausschreibung und Parlament.
Es war vielleicht ein bisschen unglücklich für den weiteren Verlauf, dass
Kollatz-Ahnen dabei so verstanden werden konnte, als würde der nunmalige
Penisonär als ehrenamtlicher Starthelfer nach Berlin kommen, als
„One-Dollar-Man“, wie es in der Wirtschaft heißt. Ein Missverständnis, wie
Kollatz-Ahnens Sprecherin Eva Henkel am Mittwoch gegenüber der taz klar
stellt: Man kaufe sich hier Kompetenz ein. Einen „Glücksfall“ nennt sie es,
dass Vaerst gerade frei war, ohne das angebliche Monatsgehalt von rund
15.000 Euro zu bestätigen.
Dieser Betrag entspricht offenbar dem, was der ab März amtierende Chef
vormals in Hamburg verdiente, und liegt damit leicht über dem Salär des
Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD). Zuviel, meint
FDP-Fraktionschef Czaja gegenüber der taz: „Der Betrieb von drei
Flüchtlingsheimen scheint doch recht überschaubar.“
15 Feb 2017
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Matthias Kollatz-Ahnen
Elke Breitenbach
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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