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# taz.de -- Das war die Woche in Berlin II: Vieles geht, wenn man nur will
> Noch sind nicht alle Flüchtlinge aus den Turnhallen heraus, aber es geht
> voran. Dank eines genialen Kniffs, der dem alten Sozialsenator nie
> eingefallen wäre.
Bild: Nicht schön, aber besser als Turnhalle: Containerdorf (Tempohome) Venuss…
Das hat nicht ganz geklappt. Gleich mit seiner ersten Ankündigung, die da
lautete, sämtliche mit Flüchtlingen belegten Turnhallen „bis Jahresende“
freiräumen zu wollen, lag der neue rot-rot-grüne Senat daneben. Das neue
Jahr hat begonnen und noch immer leben rund 1.500 Menschen in immerhin 17
Sportstätten. Ein Grund für Spott und Häme ist dies aber nicht.
Zum einen deshalb, weil die Zeitangabe „bis Jahresende“ nur auf Nachfrage
von Journalisten in die Welt gesetzt wurde. Auf der ersten Pressekonferenz
des Senats Mitte Dezember hatte die neue Sozialsenatorin Elke Breitenbach
(Linke) zunächst nur erklärt, man wolle „sofort“ gegen das Elend in den
Turnhallen angehen, indem man fertige Ersatzgebäude, für die es wegen
Ausschreibungsproblemen noch keine Betreiber gibt, im Rahmen der
„Gefahrenabwehr“ übergangsweise von Wohlfahrtsverbänden betreiben lässt.
Auf die Frage, wann denn welche Ersatzgebäude zur Verfügung stünden,
erklärte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), bis Jahresende würden
rund 3.500 Plätze in Tempohomes genannten Containerdörfern „baulich fertig�…
sein. Wörtlich sagte er weiter: „Ob es uns gelingt, bis Jahresende die
gesamte Kapazität zu nutzen, müssen wir sehen, aber wir bemühen uns.“ Ein
festes Versprechen, auf das man jemanden festnageln kann, ist das eher
nicht.
Zum anderen ist dann ja in der Tat einiges passiert. Immerhin 900 von 2.800
Betroffenen konnten bis Weihnachten ihre Turnhalle verlassen, mehrere
fertige Containerdörfer sowie ein Heim in Spandau, das immerhin seit Juli
leer stand, bezogen werden.
Man kann sicher sein: Unter Rot-Schwarz wäre das nicht passiert.
Breitenbachs Vorgänger Mario Czaja (CDU) reagierte auf die von ihm
verantwortete Panne mit den Ausschreibungen, die dazu führte, dass fertige
Gebäude leer herumstehen, mit dem von ihm bekannten Achselzucken. Man müsse
eben neu ausschreiben, das dauere mindestens bis Ende Januar, da sei leider
nichts zu machen. Auf die Idee, die Lebenssituation von Menschen, die über
ein Jahr in Turnhallen leben müssen, als „Elend“ zu bezeichnen, das man
nicht länger hinnehmen kann und will, wäre er nie gekommen.
So musste erst eine Linke mit unbedingtem Veränderungswillen kommen und den
genialen Trick mit der „Gefahrenabwehr“ aus dem Hut zaubern. Mit diesem
Passus aus dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz kann der Senat
alles mögliche machen, wenn es „die öffentliche Sicherheit oder Ordnung“
erfordert. Zum Beispiel temporär das Vergaberecht missachten und einfach
Betreiber für leer stehende Heime ernennen. Das geht, wie wir nun gesehen
haben. Man muss halt wollen.
7 Jan 2017
## AUTOREN
Susanne Memarnia
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Turnhallen
Elke Breitenbach
Geflüchtete
Notunterkunft
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