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# taz.de -- Flüchtlinge in Turnhallen: Das Elend beenden
> Der Senat will jetzt schnell handeln: Bis Jahresende sollen alle
> Flüchtlinge aus Turnhallen in anderen Unterkünften untergebracht werden.
Bild: Noch immer müssen in Berlin etwa 3.000 Flüchtlinge in Turnhallen aushar…
Berlin taz | Der neue Senat zeigt sich anpackend. Gleich in der ersten
Sitzung beschloss Rot-Grün-Rot am Dienstag verschiedene Maßnahmen, um die
knapp 3.000 in Turnhallen verbliebenen Flüchtlinge möglichst bis Jahresende
dort heraus zu bekommen. „Uns erreichen täglich Nachrichten von allen
Seiten, wie groß die Not dort ist. Wir müssen dieses Elend beenden“, sagte
die neue Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) in der wöchentlichen
Senatspressekonferenz. Ziel sei ein Leerzug bis Ende der Jahres.
Mit der Not der Flüchtlinge argumentiert der Senat nun auch, um „im Rahmen
des Gefahrenabwehrrechts“, also des Allgemeinen Sicherheits- und
Ordnungsgesetzes (Asog), Wohlfahrtsverbände dafür zu gewinnen,
übergangsweise als Träger für fertige Gebäude einzuspringen.
In Vorgesprächen hätten diese grundsätzlich zugestimmt, so Breitenbach.
„Heute Nachmittag beginnen wir mit den Verhandlungen.“ Außerdem habe sie
die Behörden anderer Bundesländer gebeten, ihr Amtshilfe zu geben. Dazu
habe sich der Träger „Fördern und Wohnen“ aus Hamburg bereit erklärt, ei…
landeseigene Gesellschaft, die selbst Flüchtlingsunterkünfte betreibt.
Grund für die Eile des Senats sind nicht nur die vielen Berichte über
wachsende Verzweiflung in den Notunterkünften, die immer wieder zu
Protesten der Betroffenen führen. Hinzu kommt, dass vor wenigen Wochen das
zuständige Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) zugeben musste,
dass man die neuen Unterkünfte, die derzeit als Ersatz für die Turnhallen
gebaut werden, vorerst gar nicht nutzen kann. Das Amt hatte bei den
EU-weiten Ausschreibungen für den Betrieb der Unterkünfte gepatzt,
unterlegene Mitbieter hatten die Vergaben mit Erfolg beanstandet.
Der bisherige Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hatte danach erklärt, man
bereite derzeit neue Ausschreibungen vor, die frühestens Ende Januar
abgeschlossen seien – so dass dann mit den ersten Umzügen aus den
Turnhallen begonnen werden könne.
## Ausreichend Container-Plätze
Nun soll dies doch schneller möglich sein. Laut Finanzsenator Matthias
Kollatz-Ahnen (parteilos) sind bislang zwei „Tempohomes“ genannte
Containerdörfer fertig und bezogen, zwei weitere seien fertig. Dazu sollten
bis Jahresende noch Container-Standorte in Neukölln, Pankow und Lichtenberg
fertig werden sowie zwei „MUF“-Standorte (Modulare Flüchtlingsunterkünfte,
also Häuser in Leichtbauweise) in Marzahn-Hellersdorf und Reinickendorf.
All dies plus eine fertige, leerstehende Unterkunft in der Spandauer
Heerstraße ergäben rund 3.500 Plätze – also genug für alle
Turnhallenbewohner, so Kollatz-Ahnen. „Ob es uns gelingt, bis Jahresende
diese gesamten Kapazitäten zu nutzen, müssen wir sehen, aber wir bemühen
uns nach Kräften“, erklärte er.
Gleichzeitig, betonte Sozialsenatorin Breitenbach, werde man die regulären
Ausschreibungen mit Unterstützung anderer Berliner Behörden vorantreiben.
Dass der Senat nun aufs Tempo drückt, sei auch dem neuen Blick auf das
Thema geschuldet, erklärte Kollatz-Ahnen. So haben Breitenbachs Vorgänger
Czaja die Handlungsmöglichkeiten mit der Amtshilfe sowie das Argument mit
der Gefahrenabwehr „nicht gesehen“.
Überhaupt sei dieser der „Fehleinschätzung“ unterlegen, man brauche keine
Containerdörfer mehr, weil kaum noch neue Flüchtlinge ankämen. Tatsächlich
kämen weiterhin täglich 30 bis 40 Flüchtlinge nach Berlin. Der Bau neuer
Tempohomes und MUFs werde daher auch im kommenden Jahr weitergehen – zumal
weitere 20.000 Menschen in Notunterkünften leben.
13 Dec 2016
## AUTOREN
Susanne Memarnia
## TAGS
Elke Breitenbach
R2G Berlin
Flüchtlinge
Turnhallen
Unterbringung von Geflüchteten
Geflüchtete
Notunterkunft
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Schwerpunkt Flucht
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