| # taz.de -- Das war die Woche in Berlin I: Die späte Rache des Herrn Czaja | |
| > Der Sozialsenator hatte nie ein stringentes Konzept für die Unterbringung | |
| > von Flüchtlingen, viele der aktuellen Pannen sind selbst verschuldet. | |
| Bild: Hier spielt er mal den Kümmerer: Noch-Sozialsenator Mario Czaja (CDU) | |
| Am Ende kam zur Unfähigkeit auch noch Pech dazu, so muss man die Bilanz von | |
| Sozialsenator Mario Czaja wohl überschreiben. Der CDUler ignorierte erst | |
| alle Warnungen vor steigenden Flüchtlingszahlen, später Beschwerden über | |
| die intransparente Auftragsvergabe seines Amts an dubiose | |
| Flüchtlingsheimbetreiber. | |
| Dann brach seine Verwaltung unter dem Ansturm von Flüchtlingen zusammen und | |
| muss Turnhallen großteils bis heute belegen, weil sie nicht imstande war, | |
| den Betrieb von Ersatzbauten nach Recht und Gesetz auszuschreiben. Nun kam | |
| am Freitag auch noch heraus, dass die neuen Containerdörfer bauliche Mängel | |
| haben, sodass ein bereits bezogenes wieder geräumt werden muss. | |
| In gewisser Weise hängt all dies zusammen. Natürlich kann Czaja nichts | |
| dafür, dass die Container offenbar Schrott sind. Aber die Notwendigkeit, | |
| Containerdörfer aufzustellen, ist auch die Quittung dafür, dass Czaja nie | |
| ein stringentes Unterbringungskonzept hatte. | |
| Dessen ungeachtet hat der Senator die Schuld an dem Versagen immer anderswo | |
| gesucht. Niemand habe die hohen Flüchtlingszahlen vorhersehen können, hieß | |
| es im vorigen Jahr. Und nun: Dieses EU-Ausschreibungsrecht sei einfach zu | |
| kompliziert für seine Mitarbeiter. | |
| Dazu Folgendes: Ebenso wenig wie steigende Flüchtlingszahlen, auf die | |
| Experten seit Jahren hinweisen, ist die Komplexität von EU-Recht neu. Fitte | |
| Kommunen holen sich längst externen Sachverstand, um rechtssicher | |
| auszuschreiben. Berlin hat auch hier geschlafen – nicht zuletzt, weil sich | |
| Czajas Amt jahrelang gar nicht ums Vergaberecht geschert und fröhlich | |
| „freihändig“ Aufträge zum Betrieb von Flüchtlingsheimen vergeben hat. | |
| Dass es ausgerechnet jetzt seine Liebe zur korrekten Ausschreibung entdeckt | |
| – wo es primär darum geht, die Flüchtlinge schnell aus den Turnhallen zu | |
| bekommen –, scheint wie eine späte Rache Czajas an seinen Kritikern aus der | |
| bisherigen Opposition, die die Suppe nun auslöffeln dürfen. Dass die | |
| Leidtragenden am Ende wieder die Flüchtlinge sind, hat ihn ja nie | |
| interessiert. | |
| 26 Nov 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Susanne Memarnia | |
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