# taz.de -- Das war die Woche in Berlin I: Die späte Rache des Herrn Czaja | |
> Der Sozialsenator hatte nie ein stringentes Konzept für die Unterbringung | |
> von Flüchtlingen, viele der aktuellen Pannen sind selbst verschuldet. | |
Bild: Hier spielt er mal den Kümmerer: Noch-Sozialsenator Mario Czaja (CDU) | |
Am Ende kam zur Unfähigkeit auch noch Pech dazu, so muss man die Bilanz von | |
Sozialsenator Mario Czaja wohl überschreiben. Der CDUler ignorierte erst | |
alle Warnungen vor steigenden Flüchtlingszahlen, später Beschwerden über | |
die intransparente Auftragsvergabe seines Amts an dubiose | |
Flüchtlingsheimbetreiber. | |
Dann brach seine Verwaltung unter dem Ansturm von Flüchtlingen zusammen und | |
muss Turnhallen großteils bis heute belegen, weil sie nicht imstande war, | |
den Betrieb von Ersatzbauten nach Recht und Gesetz auszuschreiben. Nun kam | |
am Freitag auch noch heraus, dass die neuen Containerdörfer bauliche Mängel | |
haben, sodass ein bereits bezogenes wieder geräumt werden muss. | |
In gewisser Weise hängt all dies zusammen. Natürlich kann Czaja nichts | |
dafür, dass die Container offenbar Schrott sind. Aber die Notwendigkeit, | |
Containerdörfer aufzustellen, ist auch die Quittung dafür, dass Czaja nie | |
ein stringentes Unterbringungskonzept hatte. | |
Dessen ungeachtet hat der Senator die Schuld an dem Versagen immer anderswo | |
gesucht. Niemand habe die hohen Flüchtlingszahlen vorhersehen können, hieß | |
es im vorigen Jahr. Und nun: Dieses EU-Ausschreibungsrecht sei einfach zu | |
kompliziert für seine Mitarbeiter. | |
Dazu Folgendes: Ebenso wenig wie steigende Flüchtlingszahlen, auf die | |
Experten seit Jahren hinweisen, ist die Komplexität von EU-Recht neu. Fitte | |
Kommunen holen sich längst externen Sachverstand, um rechtssicher | |
auszuschreiben. Berlin hat auch hier geschlafen – nicht zuletzt, weil sich | |
Czajas Amt jahrelang gar nicht ums Vergaberecht geschert und fröhlich | |
„freihändig“ Aufträge zum Betrieb von Flüchtlingsheimen vergeben hat. | |
Dass es ausgerechnet jetzt seine Liebe zur korrekten Ausschreibung entdeckt | |
– wo es primär darum geht, die Flüchtlinge schnell aus den Turnhallen zu | |
bekommen –, scheint wie eine späte Rache Czajas an seinen Kritikern aus der | |
bisherigen Opposition, die die Suppe nun auslöffeln dürfen. Dass die | |
Leidtragenden am Ende wieder die Flüchtlinge sind, hat ihn ja nie | |
interessiert. | |
26 Nov 2016 | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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