Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Versorgung von Flüchtlingen: Handeln statt abwarten
> Nach neuer Panne beim Flüchtlingsamt suchen die künftigen
> Regierungsparteien Grüne und Linke nach Wegen, Flüchtlinge aus den
> Turnhallen zu holen.
Bild: Auch diese Notunterkunft ist zur Dauereinrichtung geworden: Flüchtlinge …
Der neue Senat steht noch nicht und hat schon die erste Krise an der Backe.
In den nächsten Wochen werden 13 neue Containerdörfer fertig – aber die
Flüchtlinge, die teils nur wenige Straßen weiter in Turnhallen darben,
werden dort nicht einziehen dürfen. Und dies nur, weil das Landesamt für
Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) bei den Ausschreibungen für den Betrieb
der Containerdörfer Fehler gemacht hat. So weit darf es nicht kommen, sagt
die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Canan Bayram:
„Wir müssen jetzt ungewöhnliche Wege gehen.“
Rechtlich sieht die Juristin zwei Möglichkeiten: Entweder das Land betreibe
die Containerdörfer übergangsweise selber oder es vergibt sie an Träger aus
der Liga der Wohlfahrtsverbände, mit denen man im Rahmen der Kältehilfe
ohnehin Verträge habe. „Dies ist eine Notsituation, es geht um
Gefahrenabwehr, schließlich ist Winter. Der Staat muss handlungsfähig
sein“, so Bayram.
Das betont auch Elke Breitenbach – derzeit noch sozialpolitische Sprecherin
der Linksfraktion, aber vom Landesvorstand ihrer Partei als künftige
Sozial- und Integrationssenatorin nominiert. „Wo ein politischer Wille ist,
ist auch ein Weg“, sagt sie. Bayrams Vorschlag, das Land solle selbst als
Betreiber auftreten, nennt sie eine „Superidee“. Die Frage sei nur, ob es
dafür genug Personal gebe.
Vorigen Freitag hatte das LAF bekannt gegeben, dass in diesem Jahr keine
Flüchtlinge mehr aus Turnhallen ausziehen können. Grund sind Fehler bei der
europaweiten Ausschreibung für den Betrieb der Tempohomes genannten
Containerdörfer, in die die Menschen umziehen sollen. Alle Verfahren sind
von unterlegenen Bietern erfolgreich bei der Vergabekammer angefochten
worden.
## Juristisches Fiasko
Nun sollen für 14 Objekte – 13 Tempohomes und ein fertiges Heim in Spandau
– „Interimsvergaben zum vorübergehenden Betrieb durchgeführt“ werden,
erklärt die Sprecherin von Noch-Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Es werde
allerdings mindestens zehn Wochen dauern, diese Verfahren „rechtssicher
abzuschließen“. Vor Ende Januar – bei „optimalem Verlauf“ – passiert…
nichts, geht es nach den Noch-Zuständigen.
Betroffen vom erneuten juristischen Fiasko aus dem Hause Czaja sind rund
3.300 Menschen in 38 Sportstätten, in denen sie zum Teil seit mehr als
einem Jahr auf engstem Raum ohne Privatsphäre wohnen. Eigentlich sollten
alle bereits im Sommer ausgezogen sein, doch der Bau von Ersatzunterkünften
verzögert sich an fast jedem Standort.
Und so mehren sich Berichte darüber, dass die Menschen mangels Perspektiven
zunehmend unter psychischen Problemen leiden. Heimbetreiber, Helfer und
Flüchtlinge selbst berichten von Depressionen bis hin zur Suizidgefährdung,
von Aggressionen oder Drogenkonsum.
## Hilferuf von Bewohnern
So hatten sich kürzlich erst die BewohnerInnen der Turnhalle Malmöer Straße
in Pankow mit einem Hilferuf ans LAF gewandt. Bei einem Gespräch mit dessen
Sprecher hatte dieser den Flüchtlingen zugesagt, alle HallenbewohnerInnen
könnten Mitte Januar in das dann fertige Containerdorf Siverstorpstraße
umziehen. Dass daraus nun nichts wird, werde man den Betroffenen „zeitnah“
erklären, so Czajas Sprecherin.
Einen anderen Weg als die Flüchtlinge bis mindestens Ende Januar zu
vertrösten sieht man in der Sozialbehörde offenbar nicht. Bayrams
Vorschlag, die Heime in Eigenregie zu betreiben, sei allenfalls eine
mittel- bis langfristige Lösung, da das nötige Personal in Landesbetrieben
erst eingestellt werden müsste.
Bayram hat auch dafür eine Idee: Warum sollten Land oder Bezirke nicht das
Personal aus den Turnhallen für die Containerdörfer übernehmen? „Wir müss…
jetzt sehen, dass wir schnell ein Ergebnis haben.“
23 Nov 2016
## AUTOREN
Susanne Memarnia
## TAGS
Flüchtlinge
Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF)
Notunterkunft
Lageso
Hans-Christian Ströbele
Schwerpunkt Flucht
Unterbringung von Geflüchteten
Elke Breitenbach
Die Linke Berlin
Flüchtlinge
Flüchtlinge
Geflüchtete
Flüchtlinge
## ARTIKEL ZUM THEMA
Vom Lageso zum LAF: Die neue Willkommenskultur
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, einst Lageso, ist umgezogen.
Nun soll alles besser werden. Ein Ortsbesuch.
Berliner Grüne und die Bundestagswahl: Dringend gesucht: eine Ströbelin
Am 11. März entscheiden die Grünen, wer im Herbst statt der Linken-Ikone
Christian Ströbele ihren bundesweit einzigen Direktwahlkreis gewinnen soll.
Flüchtlingsunterbringung in Berlin: Hilfe aus Hamburg
Bei der Unterbringung Geflüchteter soll dem Berliner Senat die Hansestadt
helfen. Deren landeseigener Heimbetreiber war allerdings auch überfordert
gewesen.
Das war die Woche in Berlin I: Die Latte hoch gelegt
Bis Jahresende will die neue Sozialsenatorin Elke Breitenbach Geflüchtete
aus Turnhallen in bessere Unterkünfte umsiedeln. Ein ehrgeiziger Zeitplan.
Flüchtlinge in Turnhallen: Das Elend beenden
Der Senat will jetzt schnell handeln: Bis Jahresende sollen alle
Flüchtlinge aus Turnhallen in anderen Unterkünften untergebracht werden.
Berlins neue Sozialsenatorin: „Wir müssen Armut eingrenzen“
Die Linke Elke Breitenbach ist seit Donnerstag Senatorin für Arbeit,
Soziales und Integration – und hat da einiges vor.
Das war die Woche in Berlin I: Die späte Rache des Herrn Czaja
Der Sozialsenator hatte nie ein stringentes Konzept für die Unterbringung
von Flüchtlingen, viele der aktuellen Pannen sind selbst verschuldet.
Unterbringung der Flüchtlinge in Berlin: Die Turnhallen bleiben belegt
Schreckensnachricht vor Weihnachten: Viele Flüchtlinge bleiben auf nicht
absehbare Zeit in Hallen. Grund: Die Ausschreibungen des Landesamts sind
nichtig.
Sportvereine ohne Turnhallen: Es geht um ihre Existenz
Noch immer leben 3.700 Flüchtlinge in 38 Turnhallen. Und der Leerzug zieht
sich immer weiter in die Länge – und damit die nötige Sanierung der
Turnhallen.
Container-Unterkunft für Flüchtlinge: Küche, aber kein Platz zum Kochen
Die ersten so genannten Tempohomes werden derzeit in
Berlin-Marzahn-Hellersdorf bezogen. Ein Besuch in der Container-Siedlung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.