Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Berlins neue Sozialsenatorin: „Wir müssen Armut eingrenzen“
> Die Linke Elke Breitenbach ist seit Donnerstag Senatorin für Arbeit,
> Soziales und Integration – und hat da einiges vor.
Bild: Elke Breitenbach packt an: Hier als ehrenamtliche Helferin bei der Berlin…
taz: Frau Breitenbach, wie ist es, nach so vielen Jahren als Abgeordnete
selbst an der Macht zu sein?
Elke Breitenbach: Das kann ich nicht sagen, ich fange ja gerade erst an.
Dass Sie Senatorin für Soziales, Arbeit und Integration werden, wissen Sie
seit drei Wochen. Wie ging es Ihnen nach der Entscheidung?
Gedanken habe ich mir schon vorher gemacht. Denn so eine Aufgabe ist doch
eine ziemliche Umstellung im Leben. Als es dann feststand, habe ich die
Zeit bis zur Ernennung genutzt und viele Gespräche geführt, weil mit dem
neuen Ressortzuschnitt der Verwaltung ja einiges auseinandergenommen und
neu zusammengeführt wird. Es ist im Moment ja auch viel in der Zeitung zu
lesen. Zum Beispiel von weiteren Problemen bei der
Flüchtlingsunterbringung, für die ich ja nun verantwortlich bin.
Lesen Sie das mit anderen Augen, weil Sie jetzt den Karren aus dem Dreck
ziehen müssen?
Ich habe jetzt die Chance, daran zu arbeiten, dass sich Dinge anders
entwickeln. Das ist für mich erst mal etwas sehr Positives. Da freue ich
mich drauf.
Sie haben früher als Referentin im Bundestag und im Senat gearbeitet und
saßen dann lange im Abgeordnetenhaus. Warum sind Sie in die Politik
gegangen?
Weil ich eine gerechtere Gesellschaft möchte. Weil die Spaltung in Arm und
Reich gestoppt werden muss. Da haben wir auf Landesebene zwar nur
eingeschränkte Möglichkeiten, etwas zu machen. Aber es gibt Spielräume, und
die will ich nutzen.
Zum Beispiel?
Wir können die Hartz-IV-Regelsätze nicht verändern. Aber wir haben uns in
den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, dass die Richtwerte für die
Miete, die das Amt für Empfänger von Transferleistungen zahlt, höher als
bisher sein sollen. Das können wir machen, und das nimmt einer ganzen Reihe
von Leuten die Angst, aus ihrer Wohnung ausziehen zu müssen. Ein anderes
großes Problem in Berlin ist die Obdachlosigkeit. Wir brauchen mehr
Unterkünfte für obdachlose Frauen, für Familien mit Kindern. Wir müssen die
Armut in dieser Stadt eingrenzen, da können wir etwas ändern.
Ein klassisch linkes Anliegen. Seit wann ticken Sie so? Gab es bei Ihrer
Politisierung einen Schlüsselmoment?
Nein, das war eher eine Entwicklung. Ich habe mich schon in der Schule
engagiert als Klassen- und Schulsprecherin. Ich habe auch ganz viel
Antifa-Arbeit gemacht. Das ist ein Thema, das mir noch heute sehr wichtig
ist. Ich war später Gewerkschaftssekretärin, habe viel mit
Ungerechtigkeiten in der Erwerbsarbeit zu tun gehabt.
Sie sind in der Nähe von Frankfurt am Main aufgewachsen. In Ihrem
Lebenslauf steht, dass Sie von der Realschule auf die Hauptschule
gewechselt sind. Was war da los?
Ich bin in der sechsten Klasse von der Realschule geflogen, mit drei
Fünfen, in Englisch, Mathe und in einer der Naturwissenschaften. Ich war
keine gute Schülerin.
Schlechte Noten als Rebellion?
Nein, Schule hat mir einfach keinen Spaß gemacht. Das war für mich keine
Rebellion. Meine Eltern haben das aber, glaube ich, anders gesehen. Sie
hatten einen Handwerksbetrieb. Es war ihnen sehr wichtig, dass ihre Tochter
eine gute Schülerin ist.
In Ihrer Freizeit waren Sie Dressurreiterin. Ein Ausgleich zur Schule?
Reiten war mir wichtiger als Schule, dabei hatte ich auch Erfolge. Ich habe
dann den Hauptschulabschluss gemacht und bin auf die Berufsfachschule
gegangen, ich wollte Kinderpflegerin lernen. Dabei habe ich auch die
Mittlere Reife bekommen. Drei Wochen vor dem Ende der Ausbildung habe ich
allerdings gesagt: Ich gehe nicht mehr in den Kindergarten.
Warum?
Ich hatte plötzlich diese Wahnvorstellung: Jetzt muss ich bis zu meinem 65.
Lebensjahr im Kindergarten sitzen! Das fand ich sehr beunruhigend. Ich bin
einfach nicht mehr hingegangen, konnte mit der Mittleren Reife aber auf die
gymnasiale Oberstufe. Das war dann die erste Schule, die ich gut fand. Ich
machte mein Abi und fing an zu studieren.
Diese Umwege bis zum Studium – haben die Sie geprägt?
Ja. Ich habe das Schulsystem sehr genau kennengelernt. Und ich weiß auch
sehr genau, was es bedeutet, in der Schule diskriminiert zu werden. Als ich
von der Realschule flog, haben die Lehrer zu meinen Freunden gesagt, sie
sollen den Kontakt zu mir abbrechen. Wenn Ihnen in der Schule Tag für Tag
nur mitgeteilt wird, dass Sie zu den Losern gehören, dann macht Schule eben
keinen Spaß.
Daher Ihre Begeisterung für die Gemeinschaftsschule?
Auf jeden Fall. Aber nicht nur das: Ich bin ganz fest davon überzeugt, dass
alle Menschen Kompetenzen mitbringen, die man nur fördern muss.
Sie sind jetzt auch Integrationssenatorin. Was verstehen Sie unter
Integration?
Mir ist wichtig, dass gesellschaftliche Institutionen allen Menschen
Entwicklungsmöglichkeiten bieten und ihre Kompetenzen fördern. Menschen mit
einer Behinderung wird zum Beispiel vieles gar nicht erst zugetraut, eben
weil sie eine Behinderung haben. Das betrifft aber auch Menschen anderer
Herkunft, mit einem anderen Aussehen. Sie haben in unserer Gesellschaft oft
schlechtere Chancen. Solche Benachteiligungen müssen aufgebrochen werden.
Wenn man Ihnen zuhört, kann man kaum glauben, dass Sie aus Hessen stammen,
Sie berlinern so …
Ich bin ja auch seit Anfang der 80er Jahre in Berlin.
Die Linkenpolitiker Harald und Udo Wolf sind ihre Cousins. Die wohnten
damals in einer WG mit Volker Ratzmann, dem späteren Grünen-Fraktionschef.
Mit dem waren Sie lange zusammen. Wie hat Sie diese Zeit geprägt?
Es gab viele Gemeinsamkeiten, aber auch Differenzen, harte Diskussionen und
auch Brüche. Mich hat diese Zeit stark geprägt, und ich habe damals die
Ausdauer auch für politische Auseinandersetzungen gelernt.
Sie haben in Ihren Lebenslauf auch geschrieben, dass Sie 1997/98 arbeitslos
waren und dann über eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme beschäftigt wurden.
Ein Signal an Hartz-IV-Empfänger: Ich war mal eine von euch?
Das gehört einfach zu meinem Lebenslauf und muss da drinstehen. Ja, ich
weiß, wie es ist, erwerbslos zu sein und keine Chance auf eine Arbeit zu
bekommen. Allerdings gab es zu dieser Zeit Arbeitslosengeld und
Arbeitslosenhilfe. Ich hatte nie so wenig Geld wie Menschen, die heute von
Hartz-IV leben müssen.
Was wollen Sie als Arbeitssenatorin für Hartz-IV-Empfänger tun – jenseits
der Richtwerte für die Miete?
Wir werden prüfen, inwieweit das Land Berlin bei der Vergabe von
öffentlichen Aufträgen Auflagen machen kann. Betriebe, die sich etwa im
Rahmen unseres Investitionsprogramms an der Schulsanierung beteiligen,
müssten dann unbefristete, tariflich entlohnte Arbeitsplätze für
Langzeitarbeitslose und auch Geflüchtete einrichten. Dafür würden sie einen
Lohnkostenzuschuss erhalten und Unterstützung bei der Qualifizierung der
neuen Mitarbeiter.
Dadurch dürften allerdings nur für einen Bruchteil der Langzeitarbeitslosen
und Flüchtlinge Jobs entstehen.
Das hängt auch vom Umfang des Investitionsprogramms ab. Ansonsten hoffe
ich, dass sich nach einer Bundestagswahl bundespolitisch etwas ändert –
damit wir zum Beispiel das Geld, das jetzt zur Finanzierung von
Erwerbslosigkeit verwendet wird, endlich dafür nutzen können, mehr
gemeinwohlorientierte Arbeitsplätze zu schaffen.
Es gibt zwischen Linkspartei- und AfD-Anhängern gewisse Schnittmengen …
… die da wären?
Die Linkspartei hat im September WählerInnen an die AfD verloren. Auch
Vertreter Ihrer Partei bedienen Ängste. Oskar Lafontaine sprach von
„Fremdarbeitern“, die Fraktionschefin im Bund, Sahra Wagenknecht, von
„Kapazitätsgrenzen“ bei Flüchtlingen.
Es war dennoch vor allem die CDU, die in Berlin Stimmen an die AfD verloren
hat. Die Position von Sahra Wagenknecht in dieser Frage ist nicht die
Position der Linken. Sie ist auch nicht meine Position.
Wie wollen Sie denn mit der AfD umgehen, die nun im Parlament sitzt?
Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei mit Kontakten auch zu
Rechtsextremen. Die Partei ist gewählt, deshalb muss man mit ihr die
inhaltliche Auseinandersetzung führen. Man muss auch mit den Menschen
reden, die sich vorstellen können, die AfD zu wählen.
Sehen Sie es als Ihre Aufgabe, nicht nur Migranten und Behinderte in die
Gesellschaft zu integrieren, sondern auch Deutschstämmige, die sich
abgehängt fühlen?
Ich glaube schon, dass man Menschen zurückgewinnen kann, wenn sie merken,
dass Politik versucht, ihnen bei der Lösung ihrer Probleme zu helfen. Man
kann Menschen Ängste nehmen. Viele Berliner haben Angst davor, ihre Wohnung
zu verlieren, ihren Job zu verlieren, keinen neuen zu finden. Da kann
Politik etwas tun.
Arbeitsplätze und Wohnungen retten – ist das für eine rot-rot-grüne
Landesregierung nicht doch ein etwas zu großes Vorhaben?
Ich sage nicht: Ich bin Senatorin, jetzt wird alles gut. Aber wir können
mit politischen Entscheidungen Menschen durchaus Ängste nehmen. Ich sage
allerdings auch: Wenn Leute fordern, dass Berlin „biodeutsch“ bleibt, wenn
sie nicht bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen, dann muss man klar Position
beziehen. Dann muss man sagen: In unserer Stadt gibt es einen Platz für
alle Menschen, die hier leben.
So etwas regt Sie auf?
Total. Mein Wahlkreis war Buch, Karow, Französisch-Buchholz, dort gibt es
viele AfD-Anhänger, wir hatten große Auseinandersetzungen wegen der
Flüchtlingsunterbringung.
Wie wollen Sie verhindern, dass eine Konkurrenz entsteht zwischen armen
Alteingesessenen und Flüchtlingen, etwa um billige Wohnungen oder Jobs?
Es wird nur gehen, wenn wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, auch für
Studierende, auch für arme Senioren. Über Konzepte, um Arbeitsplätze zu
schaffen, habe ich schon gesprochen. Das wird nicht von heute auf morgen
gehen. Aber die Koalition hat das verabredet, wir werden das angehen.
Im Koalitionsvertrag steht beim Thema Integration die Einführung eines
Antidiskriminierungsgesetzes an erster Stelle, nicht die
Flüchtlingsunterbringung. Wie kommt ’s?
Es ist sehr wichtig, dass dieses Gesetz umgesetzt wird. Es gibt neben den
Flüchtlingen viele andere Menschen, die Diskriminierungen ausgesetzt sind
und die einen Anspruch darauf haben, dass man sie unterstützt.
Ihr Vorgänger, Mario Czaja (CDU), war mit der Flüchtlingsunterbringung
überfordert. Wie wollen Sie das hinkriegen?
Es gibt landeseigene Immobilien, wo wir prüfen wollen, ob sie als
Unterkünfte infrage kommen. Ich kenne beispielsweise ein ehemaliges
Seniorenwohnheim in Buch, das gut geeignet wäre. Oder das Gelände des
ehemaligen Bundesamts für Risikobewertung in Zehlendorf. Da stehen rund 25
Häuser leer, die werden geputzt und beheizt. Schon vor zwei Jahren haben
wir vorgeschlagen, das zu einem Campus für besonders schutzbedürftige
Flüchtlinge umzubauen.
Eine andere Baustelle ist das ehemalige Lageso, das jetzt Landesamt für
Flüchtlingsangelegenheiten heißt, kurz LAF. Wie wollen Sie diese Behörde in
den Griff bekommen?
Das war so ein Schritt nach dem Motto: Raider heißt jetzt Twix, ansonsten
ändert sich nix. Das LAF hat mehrere Standorte, dadurch gibt es nicht mehr
die eine Riesenschlange wie am Lageso. Nach wie vor fehlt es in der Behörde
aber an ausreichend Personal. Und da müssen wir ansetzen.
Der neueste Skandal: Alle Ausschreibungen des LAF für den Betrieb von
Containerdörfern waren so fehlerhaft, dass sie neu gemacht werden müssen.
Die Flüchtlinge sitzen weiter in den Turnhallen fest.
Europaweite Ausschreibungen sind bekanntlich schwierig. Deshalb holt man
sich anwaltlichen Rat. Doch das wurde offenbar versäumt. Wir können
natürlich nicht zulassen, dass die neuen Unterkünfte einfach leer stehen.
Für mich stellt sich deshalb die Frage: Was muss im Amt verändert werden,
um solche Ausschreibungen mittelfristig selbst hinzukriegen? Und
kurzfristig überlegen wir, wie die Menschen möglichst schnell aus den
Turnhallen herauskommen. Da gibt es Ideen für Lösungen, die wir aber erst
mal im Senat besprechen müssen.
Ein Dach über dem Kopf ist das eine. Wie wollen Sie Flüchtlinge in Arbeit
bringen?
Was es da bisher an Projekten gibt, ist alles nicht verkehrt. Aber die
Angebote müssen besser aufeinander abgestimmt werden. Die Frage ist: Wie
kommen wir dahin, dass Menschen ihre Kompetenzen in Betrieben anwenden
können, begleitet von Deutschkursen? Das wird nur funktionieren, wenn die
Arbeitgeber bereit sind sich zu beteiligen. Da müssen wir ins Gespräch
gehen. Viele Geflüchtete bringen ja Qualifikationen mit. Aber die
Anerkennung der Abschlüsse dauert unglaublich lange. Diese Prozesse müssen
wir beschleunigen.
Jetzt haben wir über viele offene Baustellen gesprochen. Haben Sie einen
Fahrplan, was Sie zuerst angehen wollen?
Das kann ich mir nur bedingt aussuchen. Es ist ja klar, dass es schnell
eine Lösung geben muss, wie wir die Geflüchteten aus den Turnhallen in
vernünftige Unterkünfte kriegen. Aber auch die Obdachlosenhilfe ist ganz
aktuell. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung stehen, dass wir 1.000
Plätze in der Kältehilfe haben wollen, das sind 200 mehr als im letzten
Jahr. Damit müssen wir gleich anfangen. Sonst gibt es, wenn es ein harter
Winter wird, möglicherweise Kältetote.
Sie haben schon viele Senatorinnen und Senatoren im Amt gesehen. Gibt es
etwas, von dem Sie sich vorgenommen haben: Das darf mir unter keinen
Umständen passieren?
Ganz furchtbar fand ich immer, wenn man im Abgeordnetenhaus eine Rede hält
und der zuständige Senator oder die zuständige Senatorin sitzen dabei tief
über ihre Postmappen gebeugt. Das fand ich extrem unangenehm. Es drückt
eine Missachtung des Parlaments aus.
Sie geloben also zuzuhören, wenn Oppositionelle von CDU und AfD reden?
Wenn es meine Themen betrifft: ja.
11 Dec 2016
## AUTOREN
Antje Lang-Lendorff
Alke Wierth
## TAGS
Die Linke Berlin
R2G Berlin
Elke Breitenbach
Vivantes
Integration
Lageso
Elke Breitenbach
Kultusministerkonferenz
Lesestück Interview
Pewobe
Unterbringung von Geflüchteten
Jugendhilfe
Geflüchtete Frauen
Elke Breitenbach
Die Linke Berlin
Flüchtlinge
NPD
Parteitag
## ARTIKEL ZUM THEMA
Arbeitskämpfe in Berlin: 51 Tage, 1 Tarifvertrag
Acht Wochen streikten die Beschäftigten der Vivantes-Tochter VSG, bis es zu
Tarifverhandlungen kam​. Dabei will das Land ein gutes Beispiel sein.
Jobs in Gefahr: Bei der Arbeit behindert
Dem Integrationsbetrieb Mosaik geht die Puste aus. Wegen steigender Kosten
und zu geringer Fördermittel macht er seit Jahren Verluste.
Vom Lageso zum LAF: Die neue Willkommenskultur
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, einst Lageso, ist umgezogen.
Nun soll alles besser werden. Ein Ortsbesuch.
DGB-Demo am 1. Mai in Berlin: Links ist jetzt ganz vorne
Bei der Gewerkschaftsdemo läuft die neue Arbeitssenatorin Elke Breitenbach
jetzt an der Spitze. Sie beackert ein schweres Feld: Vieles ist
Bundespolitik.
KMK-Chefin über Bildungsoptionen: „Wir haben sehr gute Hauptschüler“
Die Ausbildung muss gegenüber dem Studium wieder an Ansehen gewinnen,
findet Susanne Eisenmann (CDU), neue Präsidentin der
Kultusministerkonferenz.
Flüchtlingsunterbringung: MUF für 100 Jahre
In Berlin-Marzahn wird ab Dienstag die erste Flüchtlingsunterkunft in
modularer Bauweise bezogen. Die 300 BewohnerInnen kommen aus
Steglitz-Zehlendorf.
Helfer über Obdachlosigkeit in Berlin: „Ein Bier kann Leben retten“
Der Leiter der Bahnhofsmission vom Berliner Bahnhof Zoo berichtet, wie man
mit Menschen auf der Straße umgehen sollte.
Umstrittener Flüchtlingsheimbetreiber: Pewobe meldet Insolvenz an
Nach massiver Kritik hatte der Senat im vergangenen Jahr alle Verträge mit
der Firma gekündigt.
Flüchtlingsunterbringung in Berlin: Raus aus den Turnhallen
Bis Weihnachten will die Sozialverwaltung Flüchtlinge aus zehn Turnhallen
umsiedeln. In spätestens fünf Monaten sollen die Hallen wieder für Sport
zur Verfügung stehen.
Das war die Woche in Berlin I: Die Latte hoch gelegt
Bis Jahresende will die neue Sozialsenatorin Elke Breitenbach Geflüchtete
aus Turnhallen in bessere Unterkünfte umsiedeln. Ein ehrgeiziger Zeitplan.
SOS-Kinderdorf in Moabit: Eine andere Art von Zuhause
Die 2005 eröffnete Einrichtung in Moabit war das erste SOS-Kinderdorf in
einer Großstadt. 24 Kinder leben hier in familienähnlichen Strukturen
zusammen.
Forschung über Flüchtlingsfrauen: „Alle beklagen Mangel an Autonomie“
Studierende der FU haben den Alltag von Frauen in Berliner
Flüchtlingsheimen erforscht. Zentrale Erkenntnis: Sammelunterkünfte gehören
abgeschafft.
Flüchtlinge in Turnhallen: Das Elend beenden
Der Senat will jetzt schnell handeln: Bis Jahresende sollen alle
Flüchtlinge aus Turnhallen in anderen Unterkünften untergebracht werden.
Führungswechsel bei der Linkspartei: Man ist vorsichtig optimistisch
Parteitag wählt Katina Schubert zur neuen Chefin und stellt sich hinter
Andrej Holm. Viel diskutiert wird die Bedeutung von R2G für die
Bundestagswahl.
Versorgung von Flüchtlingen: Handeln statt abwarten
Nach neuer Panne beim Flüchtlingsamt suchen die künftigen
Regierungsparteien Grüne und Linke nach Wegen, Flüchtlinge aus den
Turnhallen zu holen.
Brand in Flüchtlingsheim in Berlin: Bucher Zustände
In einer Flüchtlingsunterkunft im Berliner Ortsteil Buch hat es gebrannt.
Ein NPD-Mann ist vor Ort und kommentiert den Brand in seinem Sinne.
Parteitag der Linken: Links sein ist kein Ponyhof
Am Wochenende entschied die Linke über Wahlprogramm und KandidatInnenliste.
Die Wahlergebnisse für die Führungsriege fielen eher schlecht aus
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.