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# taz.de -- Arbeitskämpfe in Berlin: 51 Tage, 1 Tarifvertrag
> Acht Wochen streikten die Beschäftigten der Vivantes-Tochter VSG, bis es
> zu Tarifverhandlungen kam​. Dabei will das Land ein gutes Beispiel sein.
Bild: Streikende und ein Kunstwerk vor dem Auguste-Viktoria-Klinikum in Schöne…
Berlin taz | Nackt ist das Männlein der Skulptur „Menschen und Gepäck“ des
seit 1969 in Berlin lebenden österreichischen Bildhauers Gerald Matzner an
diesem Montagmorgen nicht. „Wir streiken“ steht auf der weißen
Plastikweste, die ihm übergezogen wurde.
Ungerührt schaut es mit weit ausgebreiteten Armen auf das Hauptgebäude des
Auguste-Viktoria-Klinikums in Schöneberg, in seinem Rücken ein
Pavillon-Zelt, ein paar Bänke. Männer und Frauen sitzen da, rauchen, reden,
manche schauen etwas gelangweilt in die Gegend. Es ist der 48. Streiktag,
an dem die MitarbeiterInnen der Vivantes Service Gesellschaft (VSG) ihren
Stützpunkt vor einem Berliner Krankenhaus aufgebaut haben.
In dieser achten Streikwoche sind täglich Aktionen vor einer anderen Klinik
und der Vivantes-Zentrale geplant – außer am Dienstag, da ist
Streikversammlung in der Verdi-Zentrale. Die gewerkschaftliche
Tarifkommission hat Neuigkeiten zu berichten. Nach langem Schweigen hat
sich die Geschäftsführung der VSG auf Druck ihrer Muttergesellschaft, des
Vivantes-Konzerns, bereit erklärt, wieder Gespräche über einen Tarifvertrag
aufzunehmen. Der längste Streik in der Vivantes-Geschichte wird damit
immerhin nicht mehr ignoriert.
## Ein Drittel Gehaltseinbuße
Die Angestellten der VSG arbeiten im Facility Management, in der Logistik
und Patientenbegleitung oder der Sterilgutaufbereitung. Die VSG wurde 2011
als hundertprozentige Vivantes-Tochter gegründet. Für Beschäftigte, die
dorthin ausgelagert wurden, die sogenannten Gestellten, gilt weiterhin der
Manteltarifvertrag des Mutterunternehmens.
Doch neu Eingestellte werden zu deutlich schlechteren Bedingungen
beschäftigt. So verrichten gut dreihundert der rund neunhundert
VSG-Angestellten dieselben Arbeiten wie ihre gestellten KollegInnen – aber
für deutlich weniger Lohn. Kalle Kunkel, Gewerkschaftssekretär bei Verdi,
spricht von bis zu einem Drittel Gehaltseinbußen, die den Altbeschäftigten
nur wegen starker Proteste während des Outsourcingprozesses erspart
blieben.
## „Ein Haus, ein Tarifvertrag“
Holger Steinmetz gehört zu den neu Eingestellten. Er hat erst 2011 in der
Sterilgutaufbereitung bei der VSG angefangen – ohne den Schutz des
Tarifvertrages. Deshalb streikt er: „Ein Haus, ein Tarifvertrag. So einfach
ist das.“ So einfach will es der Konzern aber nicht haben.
Neben der VSG führt Vivantes noch ein Dutzend weiterer
Tochtergesellschaften in seinen Bilanzen. Besonders jene, die für
Dienstleistungen wie Essensversorgung oder Reinigung eingesetzt werden,
waren nach schweren Finanzproblemen des Unternehmens, die 2004 beinahe in
die Insolvenz führten, zur Kostenersparnis gegründet worden.
Der seinerzeit zuständige Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte damals
erklärt, dass er von den Beschäftigten des Krankenhauskonzerns „einen
Beitrag zur Behebung der finanziellen Schieflage des Unternehmens“ erwarte.
Am Dienstag, dem 49. Streiktag, sammeln sich die Streikenden im Innenhof
der Verdi-Zentrale an der Köpenicker Straße. Die Räume im Haus tragen die
Namen von Opern des italienischen Komponisten Guiseppe Verdi: Nabucco,
Othello. Die Streikversammlung findet im Raum Aida statt.
## Kein Triumphmarsch
Der Triumphmarsch ist heute allerdings nicht im Programm, die Atmosphäre
ist angespannt. Die VSG-Geschäftsführung hat zwar angekündigt, verhandeln
zu wollen, aber noch kein Angebot vorgelegt.
Die gewerkschaftliche Tarifkommission hat die schwierige Aufgabe, den
Streikenden einerseits eine positive Entwicklung zu verdeutlichen,
andererseits aber auch keine zu großen Erwartungen zu wecken.
„Hoffentlich haben sie’s verstanden“, sagt Meike Jäger mit Blick auf die
VSG und den ganzen Vivantes-Konzern. Jäger, die zuständige
Fachbereichsleiterin bei Verdi, ist in der Verhandlungsdelegation. Vor den
Streikenden fasst sie die Erwartungen der Tarifkommission zusammen. Die VSG
ist zu Gesprächen bereit, immerhin, es ist jedoch auch ein deutlicher
Schritt nötig auf die ArbeitnehmerInnen zu. Deren Forderung ist ein kurzer
Wechselgesang: „Taaaa-rifvertrag!“ ruft es in den Saal, der im Chor
antwortet: „Jetzt!“
Dass der Arbeitgeber ein Angebot noch am Dienstagabend, spätestens aber am
Mittwochmorgen übersenden will, ist in diesem Moment Stand der Dinge. Der
Verhandlungsort steht noch nicht fest, die VSG will das Treffen nicht in
der Konzernzentrale abhalten.
Holger Steinmetz findet das schade: „Es hallt so schön in der Aroser
Straße“, grinst er. Später am Tag legt man sich auf das
Auguste-Viktoria-Klinikum fest. Das mobile Streiklokal wird am Mittwoch
also erneut in Schöneberg aufgeschlagen, das Männlein mit der Streikweste
verhüllen.
## Nicht der einzige Arbeitskampf
Der Konflikt mit Vivantes ist nicht der einzige Arbeitskampf, der in Berlin
derzeit gegen Unternehmen des Landes oder mit Beteiligung der öffentlichen
Hand geführt wird. Nach dem Bankenskandal 2001 und der dadurch verursachten
massiven Überschuldung Berlins setzte eine Privatisierungs- und
Outsourcingwelle ein, deren Wirkungen bis heute zu spüren sind.
Nicht zuletzt Kitakrise und Mietenwahnsinn haben damals zwar nicht
unbedingt ihren Ursprung genommen, wurden aber durch billige Abverkäufe von
Landeseigentum drastisch verschärft. Und die Prekarisierung von
Beschäftigungsverhältnissen wurde zu einer gängigen und akzeptierten
Methode der Haushaltsbereinigung für Landesunternehmen.
Entsprechend ideologisch belastet sind selbst so vergleichsweise kleine
Auseinandersetzungen wie die um die VSG. Mit der letzten Berlin-Wahl 2016
jedoch hat sich das Spielfeld der Tarifkonflikte nach Jahren des alles
bestimmenden Sparzwangs zugunsten der Arbeitnehmerseite verändert.
Eine kleine mobile Verstärkeranlage wird mit der Sackkarre zum Streiklokal
auf dem Gelände des Auguste-Viktoria-Klinikums in Schöneberg gebracht. Es
ist Mittwoch, der 30. Mai, Tag 50 des unbefristeten Streiks der
außertariflich Beschäftigten der Vivantes Service Gesellschaft VSG. Ein
Liedermacher spielt zur Feier des Tages Arbeiterlieder, es kommt ein
bisschen Stimmung auf. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“, singt er.
Es ist Mittag, die Verhandlungen sollen um 14 Uhr beginnen. Meike Jäger von
Verdi spricht für die Tarifkommission. Die VSG hat vorab kein Angebot
geschickt, die Verhandlungsdelegation weiß also nicht, was sie gleich
erwartet. „Die Arbeitgeberseite rechnet wohl noch“, sagt Jäger. Was die
Streikenden erwarten, machen sie klar, als sie ihre Verhandler zum Gebäude
35 über das Krankenhausgelände begleiten: „Taaaa-rifvertrag!“ ruft Holger
Steinmetz. „Jetzt!“ lautet die Antwort.
## Es steht im Koalitionsvertrag
„Die Koalition […] setzt sich dafür ein, dass auch für Landesunternehmen
und ihre Tochterunternehmen, die bisher noch nicht tarifgebunden sind,
zügig […] Tarifverträge abgeschlossen werden.“ Die Absichtserklärung in …
Koalitionsvereinbarung der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung ist
unmissverständlich. Dennoch kämpfen nicht nur die Angestellten der VSG gut
anderthalb Jahre später noch um ihren Tarifvertrag.
Auch Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel hat weiterhin alle Hände voll zu
tun. Gerade erst ist es zu einer vorläufigen Einigung mit der Charité
Facility Management (CFM) gekommen, die wegen einer Laufzeit bis Mitte 2019
und der geplanten Reintegrierung der CFM in die Charité aber bald wieder
auf den Tisch kommen wird.
Bei der CFM betrifft die Tarifflucht durch Outsourcing ähnliche
Berufsgruppen wie bei der VSG. Auch dort erhalten Gestellte mit alten
Tarifverträgen deutlich mehr Lohn für die gleiche Arbeit als später
eingestellte KollegInnen, die ohne diesen Schutz tätig sind. Einen Grund
dafür sieht Kunkel im vergleichsweise niedrigen Organisationsgrad der
CFM-Belegschaft. Verteilt auf drei Standorte, oft prekär und befristet
beschäftigt, ist die aktuelle Einigung auf 11 Euro Grundlohn für die
Angestellten schon ein Erfolg.
Der nächste Schritt auf dem Weg zum Tarifvertrag steht im nächsten Jahr an
und wird sicher kein leichter. Eine weitere Baustelle sind die
outgesourcten MasseurInnen, Physio- und ErgotherapeutInnen an der Charité.
„Wir streben eine Lösung ganz im Sinne des Koalitionsvertrages an“, sagt
Kunkel salomonisch.
Kunkels Kollege Andreas Köhn, Fachbereichsleiter Medien und Kunst bei
Verdi, bringt ein weiteres Problem ins Spiel: die sachgrundlosen
Befristungen. Auch hier sieht der Koalitionsvertrag vor, diese zu
reduzieren. Doch alleine bei der Opernstiftung sind immer noch über 100
KollegInnen betroffen.
Auch Tarifflucht ist in Köhns Bereich präsent. Für Lehrkräfte an den
städtischen Musikschulen etwa wird in einem ersten Schritt von Verdi
zunächst einmal eine Erhöhung der Quote von Tarifbeschäftigten angestrebt,
auf 20 Prozent. Nicht sonderlich verhandlungsbereit zeigt sich aber derzeit
der Arbeitgeber – das Land. Und dessen Vertreter ist, auch wenn
Finanzsenator Kollatz-Ahnen in diesen Fragen das letzte Wort hat, erst
einmal Kultursenator Klaus Lederer. „Ich habe den Eindruck, dass der
Senator bei den betroffenen Beschäftigten nicht unbedingt der beliebteste
Politiker Berlins ist“, so Köhn.
## Parteien werden unruhig
Der Verzug in der Umsetzung des Koalitionsvertrages fällt auch den
beteiligten Parteien auf. Tobias Schulze, stellvertretender
Landesvorsitzender der Linken und Mitglied des Abgeordnetenhauses, verweist
im Gespräch mit der taz darauf, dass die Fraktionen und verantwortlichen
Senatsverwaltungen im März eine Arbeitsgruppe gebildet haben, die nach
Möglichkeiten zur Beschleunigung des Prozesses suchen soll.
Die Unternehmensstrukturen und selbst noch europäisches Wettbewerbsrecht
stünden neben Kostenfragen einer sofortigen vollständigen Überführung aller
Arbeitsverhältnisse in die Tarifstruktur im Wege. „Wir erwarten von
Vivantes und den anderen Arbeitgebern natürlich trotzdem, dass sie
diskutierfähige Tarifangebote machen“, sagt Schulze.
Im Auguste-Viktoria-Klinikum wird zur gleichen Zeit noch immer verhandelt.
Nachdem die Geschäftsführung mit einiger Verspätung zum Termin erschienen
war, zieht sich das Ringen bis in die Abendstunden. Erst nach 21 Uhr, das
Streiklokal ist längst abgebaut, verlässt die Tarifkommission das Gebäude
35.
In der Zwischenzeit hatte am Männlein im Hof eine Polizeistreife
vorbeigeschaut und geringere Lautstärke angemahnt, Patienten hätten sich
beschwert. Eine Eskalation wie noch im März, als bei einer gemeinsamen
Aktion mit den CFM-Angestellten Verdi und den Streikenden Hausverbot
erteilt worden war, oder Mitte Mai, als mit Polizei und Räumung gedroht
wurde, bleibt heute aus.
## Das Warten drückt die Stimmung
Die lange Wartezeit aber wirkt nicht gerade stimmungsaufhellend auf die
Streikposten, nach und nach verabschieden sie sich. Auch Holger Steinmetz
ist schon gegangen, als die Verhandlungsrunde beendet ist.
Am Donnerstagmorgen steht das Streiklokal im Hof des Klinikums Neukölln an
der Rudower Straße, die Tarifkommission sitzt etwas abseits und berät sich.
Es ist der 51. Tag des Streiks. Später als angekündigt tritt Meike Jäger an
das Mikrofon: „Wir haben gestern Abend nach langen und schwierigen
Verhandlungen eine Einigung erzielt.“
Die Details sind zäh: Lohnanstiege in unterschiedlichen Höhen für
verschieden eingruppierte KollegInnen, gestaffelte Urlaubsregelungen von
28, 29 und 30 Tagen je nach Beschäftigungsdauer. Die Zuschläge zur
Altersversorgung steigen, ein Krankengeldzuschuss wird bis zur 14. Woche
gewährt.
Alles nicht schlecht, aber immer noch recht weit vom eigentlichen
Streikziel „Ein Haus, ein Tarifvertrag“ entfernt. Die Redebeiträge der
Streikenden sind entsprechend unentschieden: Wieder kein Triumphmarsch,
mehr ein Abwägen des Für und Wider, der eigenen Kampfkraft, der Risiken bei
einem Scheitern des Abschlusses.
## Seit 17 Jahren keine Lohnerhöhung
Andere sind in diesen Tagen noch nicht einmal so weit, ein
abstimmungsfähiges Angebot der Arbeitgeber diskutieren zu können. Neben
den Honorarkräften an den Musikschulen sind das etwa die studentischen
Beschäftigten der Berliner Hochschulen. Ihre Tarifauseinandersetzung dauert
inzwischen fast so lange wie die der VSG-Angestellten. Auch sie wollen
wieder eingegliedert werden in das Tarifgefüge des Mutterbetriebes.
Seit 17 Jahren haben die Studierenden keine Lohnerhöhung erhalten.
Bisherige Angebote der Arbeitgeberseite, die sich vor allem gegen die
verlangte Kopplung der Gehaltsentwicklung an die der anderen
Hochschulbeschäftigten sperrt, sind für die gewerkschaftliche
Tarifkommission keine akzeptable Verhandlungsgrundlage.
Auch der letzte immerhin schon einwöchige Warnstreik der studentischen
Beschäftigten konnte keine hinreichende Bewegung in den stockenden
Verhandlungen erzwingen. Die Arbeitgeber ließen die Verhandlungsrunde im
Mai einfach platzen. Ab dem 4. Juni sind die ArbeitnehmerInnen nun zu einem
zweiwöchigen Warnstreik aufgerufen. Die Kampfbereitschaft wird von der
Tarifkommission zwar als hoch eingeschätzt, für den Eintritt in einen
unbefristeten Erzwingungsstreik wie bei der VSG wurde bislang aber noch
nicht das erforderliche Abstimmungsquorum erreicht.
## Mails vom Arbeitgeber
Die Diskussionen der Streikenden am Klinikum Neukölln werden in
Kleingruppen verlagert. In der brennenden Sonne wird die
Verhandlungsdelegation gelobt, das Unbehagen mit dem Ergebnis aber bleibt.
Die Ersten bekommen Anrufe und Mails mit der Aufforderung, sich zu
bestimmten Schichten und Diensten einzufinden. Für die VSG ist der Streik
vorbei, wird signalisiert.
Ein Unding, wie Meike Jäger findet: „Ihr habt den Streik begonnen, ihr
beendet ihn auch, niemand sonst, gerade nicht der Arbeitgeber!“, ruft sie
den Streikenden zu. Die Tarifkommission hat sich am Vorabend nicht zufällig
eine Erklärungsfrist bis zum Montag verhandelt. So basisdemokratisch, wie
der Streik begonnen und geführt wurde, soll er auch sein Ende finden. Eine
Abstimmung wird über Annahme oder Ablehnung des Angebots entscheiden.
Die Frage, ob er zufrieden ist, beantwortet Holger Steinmetz knapp mit:
„Nö“. Das Hauptziel, für alle Beschäftigten zumindest 90 Prozent der
Bedingungen des öffentlichen Tarifvertrages durchzusetzen, sieht er als
verfehlt an und sieht den Senat in der Pflicht: „Wenn die Politik solche
Angst davor hat, uns wenigstens das zu geben, dann sollen die ihren Job an
den Nagel hängen.“
Als Schritt in die richtige Richtung sieht Steinmetz diesen Abschluss
trotzdem. Am Ende stimmen die VSG-Streikenden für die Annahme des
Ergebnisses. Jetzt haben sie einen Tarifvertrag, wenn auch nicht unbedingt
den, den sie sich erhofft haben. Die Laufzeit endet im März 2021. Dann wird
aller Voraussicht nach auch der nächste Wahlkampf für das Abgeordnetenhaus
beginnen und die Koalition aus SPD, Linken und Grünen um die Wiederauflage
ihrer Regierung kämpfen. Ihre Bilanz in der Umsetzung des jetzigen
Koalitionsvertrages werden sie dabei verteidigen müssen – auch in Fragen
der Tarifflucht von Landesunternehmen und ihren Tochtergesellschaften.
Für den aktuellen Fall begrüßte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen
(SPD)gegenüber der taz den Abschluss. Dieser liege höher als im restlichen
Bundesgebiet, trage aber auch der Situation des Vivantes-Konzerns Rechnung,
der seine Erlöse über Fallpauschalen erzielen müsse.
Am 4. Mai 2018 demonstrierten Musikschullehrkräfte, studentische
Beschäftigte und VSG-Angestellte gemeinsam für ihre dauerhafte Rückführung
in das Tarifgefüge. Es wird wohl nicht das letzte Mal gewesen sein, dass
sie dafür auf der Straße waren.
4 Jun 2018
## AUTOREN
Daniél Kretschmar
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