# taz.de -- Arbeitskämpfe in Berlin: 51 Tage, 1 Tarifvertrag | |
> Acht Wochen streikten die Beschäftigten der Vivantes-Tochter VSG, bis es | |
> zu Tarifverhandlungen kam. Dabei will das Land ein gutes Beispiel sein. | |
Bild: Streikende und ein Kunstwerk vor dem Auguste-Viktoria-Klinikum in Schöne… | |
Berlin taz | Nackt ist das Männlein der Skulptur „Menschen und Gepäck“ des | |
seit 1969 in Berlin lebenden österreichischen Bildhauers Gerald Matzner an | |
diesem Montagmorgen nicht. „Wir streiken“ steht auf der weißen | |
Plastikweste, die ihm übergezogen wurde. | |
Ungerührt schaut es mit weit ausgebreiteten Armen auf das Hauptgebäude des | |
Auguste-Viktoria-Klinikums in Schöneberg, in seinem Rücken ein | |
Pavillon-Zelt, ein paar Bänke. Männer und Frauen sitzen da, rauchen, reden, | |
manche schauen etwas gelangweilt in die Gegend. Es ist der 48. Streiktag, | |
an dem die MitarbeiterInnen der Vivantes Service Gesellschaft (VSG) ihren | |
Stützpunkt vor einem Berliner Krankenhaus aufgebaut haben. | |
In dieser achten Streikwoche sind täglich Aktionen vor einer anderen Klinik | |
und der Vivantes-Zentrale geplant – außer am Dienstag, da ist | |
Streikversammlung in der Verdi-Zentrale. Die gewerkschaftliche | |
Tarifkommission hat Neuigkeiten zu berichten. Nach langem Schweigen hat | |
sich die Geschäftsführung der VSG auf Druck ihrer Muttergesellschaft, des | |
Vivantes-Konzerns, bereit erklärt, wieder Gespräche über einen Tarifvertrag | |
aufzunehmen. Der längste Streik in der Vivantes-Geschichte wird damit | |
immerhin nicht mehr ignoriert. | |
## Ein Drittel Gehaltseinbuße | |
Die Angestellten der VSG arbeiten im Facility Management, in der Logistik | |
und Patientenbegleitung oder der Sterilgutaufbereitung. Die VSG wurde 2011 | |
als hundertprozentige Vivantes-Tochter gegründet. Für Beschäftigte, die | |
dorthin ausgelagert wurden, die sogenannten Gestellten, gilt weiterhin der | |
Manteltarifvertrag des Mutterunternehmens. | |
Doch neu Eingestellte werden zu deutlich schlechteren Bedingungen | |
beschäftigt. So verrichten gut dreihundert der rund neunhundert | |
VSG-Angestellten dieselben Arbeiten wie ihre gestellten KollegInnen – aber | |
für deutlich weniger Lohn. Kalle Kunkel, Gewerkschaftssekretär bei Verdi, | |
spricht von bis zu einem Drittel Gehaltseinbußen, die den Altbeschäftigten | |
nur wegen starker Proteste während des Outsourcingprozesses erspart | |
blieben. | |
## „Ein Haus, ein Tarifvertrag“ | |
Holger Steinmetz gehört zu den neu Eingestellten. Er hat erst 2011 in der | |
Sterilgutaufbereitung bei der VSG angefangen – ohne den Schutz des | |
Tarifvertrages. Deshalb streikt er: „Ein Haus, ein Tarifvertrag. So einfach | |
ist das.“ So einfach will es der Konzern aber nicht haben. | |
Neben der VSG führt Vivantes noch ein Dutzend weiterer | |
Tochtergesellschaften in seinen Bilanzen. Besonders jene, die für | |
Dienstleistungen wie Essensversorgung oder Reinigung eingesetzt werden, | |
waren nach schweren Finanzproblemen des Unternehmens, die 2004 beinahe in | |
die Insolvenz führten, zur Kostenersparnis gegründet worden. | |
Der seinerzeit zuständige Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte damals | |
erklärt, dass er von den Beschäftigten des Krankenhauskonzerns „einen | |
Beitrag zur Behebung der finanziellen Schieflage des Unternehmens“ erwarte. | |
Am Dienstag, dem 49. Streiktag, sammeln sich die Streikenden im Innenhof | |
der Verdi-Zentrale an der Köpenicker Straße. Die Räume im Haus tragen die | |
Namen von Opern des italienischen Komponisten Guiseppe Verdi: Nabucco, | |
Othello. Die Streikversammlung findet im Raum Aida statt. | |
## Kein Triumphmarsch | |
Der Triumphmarsch ist heute allerdings nicht im Programm, die Atmosphäre | |
ist angespannt. Die VSG-Geschäftsführung hat zwar angekündigt, verhandeln | |
zu wollen, aber noch kein Angebot vorgelegt. | |
Die gewerkschaftliche Tarifkommission hat die schwierige Aufgabe, den | |
Streikenden einerseits eine positive Entwicklung zu verdeutlichen, | |
andererseits aber auch keine zu großen Erwartungen zu wecken. | |
„Hoffentlich haben sie’s verstanden“, sagt Meike Jäger mit Blick auf die | |
VSG und den ganzen Vivantes-Konzern. Jäger, die zuständige | |
Fachbereichsleiterin bei Verdi, ist in der Verhandlungsdelegation. Vor den | |
Streikenden fasst sie die Erwartungen der Tarifkommission zusammen. Die VSG | |
ist zu Gesprächen bereit, immerhin, es ist jedoch auch ein deutlicher | |
Schritt nötig auf die ArbeitnehmerInnen zu. Deren Forderung ist ein kurzer | |
Wechselgesang: „Taaaa-rifvertrag!“ ruft es in den Saal, der im Chor | |
antwortet: „Jetzt!“ | |
Dass der Arbeitgeber ein Angebot noch am Dienstagabend, spätestens aber am | |
Mittwochmorgen übersenden will, ist in diesem Moment Stand der Dinge. Der | |
Verhandlungsort steht noch nicht fest, die VSG will das Treffen nicht in | |
der Konzernzentrale abhalten. | |
Holger Steinmetz findet das schade: „Es hallt so schön in der Aroser | |
Straße“, grinst er. Später am Tag legt man sich auf das | |
Auguste-Viktoria-Klinikum fest. Das mobile Streiklokal wird am Mittwoch | |
also erneut in Schöneberg aufgeschlagen, das Männlein mit der Streikweste | |
verhüllen. | |
## Nicht der einzige Arbeitskampf | |
Der Konflikt mit Vivantes ist nicht der einzige Arbeitskampf, der in Berlin | |
derzeit gegen Unternehmen des Landes oder mit Beteiligung der öffentlichen | |
Hand geführt wird. Nach dem Bankenskandal 2001 und der dadurch verursachten | |
massiven Überschuldung Berlins setzte eine Privatisierungs- und | |
Outsourcingwelle ein, deren Wirkungen bis heute zu spüren sind. | |
Nicht zuletzt Kitakrise und Mietenwahnsinn haben damals zwar nicht | |
unbedingt ihren Ursprung genommen, wurden aber durch billige Abverkäufe von | |
Landeseigentum drastisch verschärft. Und die Prekarisierung von | |
Beschäftigungsverhältnissen wurde zu einer gängigen und akzeptierten | |
Methode der Haushaltsbereinigung für Landesunternehmen. | |
Entsprechend ideologisch belastet sind selbst so vergleichsweise kleine | |
Auseinandersetzungen wie die um die VSG. Mit der letzten Berlin-Wahl 2016 | |
jedoch hat sich das Spielfeld der Tarifkonflikte nach Jahren des alles | |
bestimmenden Sparzwangs zugunsten der Arbeitnehmerseite verändert. | |
Eine kleine mobile Verstärkeranlage wird mit der Sackkarre zum Streiklokal | |
auf dem Gelände des Auguste-Viktoria-Klinikums in Schöneberg gebracht. Es | |
ist Mittwoch, der 30. Mai, Tag 50 des unbefristeten Streiks der | |
außertariflich Beschäftigten der Vivantes Service Gesellschaft VSG. Ein | |
Liedermacher spielt zur Feier des Tages Arbeiterlieder, es kommt ein | |
bisschen Stimmung auf. „Wenn nicht jetzt, wann dann?“, singt er. | |
Es ist Mittag, die Verhandlungen sollen um 14 Uhr beginnen. Meike Jäger von | |
Verdi spricht für die Tarifkommission. Die VSG hat vorab kein Angebot | |
geschickt, die Verhandlungsdelegation weiß also nicht, was sie gleich | |
erwartet. „Die Arbeitgeberseite rechnet wohl noch“, sagt Jäger. Was die | |
Streikenden erwarten, machen sie klar, als sie ihre Verhandler zum Gebäude | |
35 über das Krankenhausgelände begleiten: „Taaaa-rifvertrag!“ ruft Holger | |
Steinmetz. „Jetzt!“ lautet die Antwort. | |
## Es steht im Koalitionsvertrag | |
„Die Koalition […] setzt sich dafür ein, dass auch für Landesunternehmen | |
und ihre Tochterunternehmen, die bisher noch nicht tarifgebunden sind, | |
zügig […] Tarifverträge abgeschlossen werden.“ Die Absichtserklärung in … | |
Koalitionsvereinbarung der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung ist | |
unmissverständlich. Dennoch kämpfen nicht nur die Angestellten der VSG gut | |
anderthalb Jahre später noch um ihren Tarifvertrag. | |
Auch Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel hat weiterhin alle Hände voll zu | |
tun. Gerade erst ist es zu einer vorläufigen Einigung mit der Charité | |
Facility Management (CFM) gekommen, die wegen einer Laufzeit bis Mitte 2019 | |
und der geplanten Reintegrierung der CFM in die Charité aber bald wieder | |
auf den Tisch kommen wird. | |
Bei der CFM betrifft die Tarifflucht durch Outsourcing ähnliche | |
Berufsgruppen wie bei der VSG. Auch dort erhalten Gestellte mit alten | |
Tarifverträgen deutlich mehr Lohn für die gleiche Arbeit als später | |
eingestellte KollegInnen, die ohne diesen Schutz tätig sind. Einen Grund | |
dafür sieht Kunkel im vergleichsweise niedrigen Organisationsgrad der | |
CFM-Belegschaft. Verteilt auf drei Standorte, oft prekär und befristet | |
beschäftigt, ist die aktuelle Einigung auf 11 Euro Grundlohn für die | |
Angestellten schon ein Erfolg. | |
Der nächste Schritt auf dem Weg zum Tarifvertrag steht im nächsten Jahr an | |
und wird sicher kein leichter. Eine weitere Baustelle sind die | |
outgesourcten MasseurInnen, Physio- und ErgotherapeutInnen an der Charité. | |
„Wir streben eine Lösung ganz im Sinne des Koalitionsvertrages an“, sagt | |
Kunkel salomonisch. | |
Kunkels Kollege Andreas Köhn, Fachbereichsleiter Medien und Kunst bei | |
Verdi, bringt ein weiteres Problem ins Spiel: die sachgrundlosen | |
Befristungen. Auch hier sieht der Koalitionsvertrag vor, diese zu | |
reduzieren. Doch alleine bei der Opernstiftung sind immer noch über 100 | |
KollegInnen betroffen. | |
Auch Tarifflucht ist in Köhns Bereich präsent. Für Lehrkräfte an den | |
städtischen Musikschulen etwa wird in einem ersten Schritt von Verdi | |
zunächst einmal eine Erhöhung der Quote von Tarifbeschäftigten angestrebt, | |
auf 20 Prozent. Nicht sonderlich verhandlungsbereit zeigt sich aber derzeit | |
der Arbeitgeber – das Land. Und dessen Vertreter ist, auch wenn | |
Finanzsenator Kollatz-Ahnen in diesen Fragen das letzte Wort hat, erst | |
einmal Kultursenator Klaus Lederer. „Ich habe den Eindruck, dass der | |
Senator bei den betroffenen Beschäftigten nicht unbedingt der beliebteste | |
Politiker Berlins ist“, so Köhn. | |
## Parteien werden unruhig | |
Der Verzug in der Umsetzung des Koalitionsvertrages fällt auch den | |
beteiligten Parteien auf. Tobias Schulze, stellvertretender | |
Landesvorsitzender der Linken und Mitglied des Abgeordnetenhauses, verweist | |
im Gespräch mit der taz darauf, dass die Fraktionen und verantwortlichen | |
Senatsverwaltungen im März eine Arbeitsgruppe gebildet haben, die nach | |
Möglichkeiten zur Beschleunigung des Prozesses suchen soll. | |
Die Unternehmensstrukturen und selbst noch europäisches Wettbewerbsrecht | |
stünden neben Kostenfragen einer sofortigen vollständigen Überführung aller | |
Arbeitsverhältnisse in die Tarifstruktur im Wege. „Wir erwarten von | |
Vivantes und den anderen Arbeitgebern natürlich trotzdem, dass sie | |
diskutierfähige Tarifangebote machen“, sagt Schulze. | |
Im Auguste-Viktoria-Klinikum wird zur gleichen Zeit noch immer verhandelt. | |
Nachdem die Geschäftsführung mit einiger Verspätung zum Termin erschienen | |
war, zieht sich das Ringen bis in die Abendstunden. Erst nach 21 Uhr, das | |
Streiklokal ist längst abgebaut, verlässt die Tarifkommission das Gebäude | |
35. | |
In der Zwischenzeit hatte am Männlein im Hof eine Polizeistreife | |
vorbeigeschaut und geringere Lautstärke angemahnt, Patienten hätten sich | |
beschwert. Eine Eskalation wie noch im März, als bei einer gemeinsamen | |
Aktion mit den CFM-Angestellten Verdi und den Streikenden Hausverbot | |
erteilt worden war, oder Mitte Mai, als mit Polizei und Räumung gedroht | |
wurde, bleibt heute aus. | |
## Das Warten drückt die Stimmung | |
Die lange Wartezeit aber wirkt nicht gerade stimmungsaufhellend auf die | |
Streikposten, nach und nach verabschieden sie sich. Auch Holger Steinmetz | |
ist schon gegangen, als die Verhandlungsrunde beendet ist. | |
Am Donnerstagmorgen steht das Streiklokal im Hof des Klinikums Neukölln an | |
der Rudower Straße, die Tarifkommission sitzt etwas abseits und berät sich. | |
Es ist der 51. Tag des Streiks. Später als angekündigt tritt Meike Jäger an | |
das Mikrofon: „Wir haben gestern Abend nach langen und schwierigen | |
Verhandlungen eine Einigung erzielt.“ | |
Die Details sind zäh: Lohnanstiege in unterschiedlichen Höhen für | |
verschieden eingruppierte KollegInnen, gestaffelte Urlaubsregelungen von | |
28, 29 und 30 Tagen je nach Beschäftigungsdauer. Die Zuschläge zur | |
Altersversorgung steigen, ein Krankengeldzuschuss wird bis zur 14. Woche | |
gewährt. | |
Alles nicht schlecht, aber immer noch recht weit vom eigentlichen | |
Streikziel „Ein Haus, ein Tarifvertrag“ entfernt. Die Redebeiträge der | |
Streikenden sind entsprechend unentschieden: Wieder kein Triumphmarsch, | |
mehr ein Abwägen des Für und Wider, der eigenen Kampfkraft, der Risiken bei | |
einem Scheitern des Abschlusses. | |
## Seit 17 Jahren keine Lohnerhöhung | |
Andere sind in diesen Tagen noch nicht einmal so weit, ein | |
abstimmungsfähiges Angebot der Arbeitgeber diskutieren zu können. Neben | |
den Honorarkräften an den Musikschulen sind das etwa die studentischen | |
Beschäftigten der Berliner Hochschulen. Ihre Tarifauseinandersetzung dauert | |
inzwischen fast so lange wie die der VSG-Angestellten. Auch sie wollen | |
wieder eingegliedert werden in das Tarifgefüge des Mutterbetriebes. | |
Seit 17 Jahren haben die Studierenden keine Lohnerhöhung erhalten. | |
Bisherige Angebote der Arbeitgeberseite, die sich vor allem gegen die | |
verlangte Kopplung der Gehaltsentwicklung an die der anderen | |
Hochschulbeschäftigten sperrt, sind für die gewerkschaftliche | |
Tarifkommission keine akzeptable Verhandlungsgrundlage. | |
Auch der letzte immerhin schon einwöchige Warnstreik der studentischen | |
Beschäftigten konnte keine hinreichende Bewegung in den stockenden | |
Verhandlungen erzwingen. Die Arbeitgeber ließen die Verhandlungsrunde im | |
Mai einfach platzen. Ab dem 4. Juni sind die ArbeitnehmerInnen nun zu einem | |
zweiwöchigen Warnstreik aufgerufen. Die Kampfbereitschaft wird von der | |
Tarifkommission zwar als hoch eingeschätzt, für den Eintritt in einen | |
unbefristeten Erzwingungsstreik wie bei der VSG wurde bislang aber noch | |
nicht das erforderliche Abstimmungsquorum erreicht. | |
## Mails vom Arbeitgeber | |
Die Diskussionen der Streikenden am Klinikum Neukölln werden in | |
Kleingruppen verlagert. In der brennenden Sonne wird die | |
Verhandlungsdelegation gelobt, das Unbehagen mit dem Ergebnis aber bleibt. | |
Die Ersten bekommen Anrufe und Mails mit der Aufforderung, sich zu | |
bestimmten Schichten und Diensten einzufinden. Für die VSG ist der Streik | |
vorbei, wird signalisiert. | |
Ein Unding, wie Meike Jäger findet: „Ihr habt den Streik begonnen, ihr | |
beendet ihn auch, niemand sonst, gerade nicht der Arbeitgeber!“, ruft sie | |
den Streikenden zu. Die Tarifkommission hat sich am Vorabend nicht zufällig | |
eine Erklärungsfrist bis zum Montag verhandelt. So basisdemokratisch, wie | |
der Streik begonnen und geführt wurde, soll er auch sein Ende finden. Eine | |
Abstimmung wird über Annahme oder Ablehnung des Angebots entscheiden. | |
Die Frage, ob er zufrieden ist, beantwortet Holger Steinmetz knapp mit: | |
„Nö“. Das Hauptziel, für alle Beschäftigten zumindest 90 Prozent der | |
Bedingungen des öffentlichen Tarifvertrages durchzusetzen, sieht er als | |
verfehlt an und sieht den Senat in der Pflicht: „Wenn die Politik solche | |
Angst davor hat, uns wenigstens das zu geben, dann sollen die ihren Job an | |
den Nagel hängen.“ | |
Als Schritt in die richtige Richtung sieht Steinmetz diesen Abschluss | |
trotzdem. Am Ende stimmen die VSG-Streikenden für die Annahme des | |
Ergebnisses. Jetzt haben sie einen Tarifvertrag, wenn auch nicht unbedingt | |
den, den sie sich erhofft haben. Die Laufzeit endet im März 2021. Dann wird | |
aller Voraussicht nach auch der nächste Wahlkampf für das Abgeordnetenhaus | |
beginnen und die Koalition aus SPD, Linken und Grünen um die Wiederauflage | |
ihrer Regierung kämpfen. Ihre Bilanz in der Umsetzung des jetzigen | |
Koalitionsvertrages werden sie dabei verteidigen müssen – auch in Fragen | |
der Tarifflucht von Landesunternehmen und ihren Tochtergesellschaften. | |
Für den aktuellen Fall begrüßte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen | |
(SPD)gegenüber der taz den Abschluss. Dieser liege höher als im restlichen | |
Bundesgebiet, trage aber auch der Situation des Vivantes-Konzerns Rechnung, | |
der seine Erlöse über Fallpauschalen erzielen müsse. | |
Am 4. Mai 2018 demonstrierten Musikschullehrkräfte, studentische | |
Beschäftigte und VSG-Angestellte gemeinsam für ihre dauerhafte Rückführung | |
in das Tarifgefüge. Es wird wohl nicht das letzte Mal gewesen sein, dass | |
sie dafür auf der Straße waren. | |
4 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Daniél Kretschmar | |
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