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# taz.de -- Tarifkonflikt mit dem Land Berlin: Gewerkschaft gegen Lohnanstieg
> Berlin findet keine Amtsärzte. Die Idee, beim Gehalt außertariflich
> draufzulegen, wird vom Personalrat abgelehnt.
Bild: Eine kleine Finanzspritze für Amtsärzte, und schon gibts Ärger
Berlin taz | Tarifkonflikte begleiten den rot-rot-grünen Senat beinahe vom
ersten Tag an. Das Versprechen der Koalitionäre, die Tarifflucht in
Landesbetrieben zu beenden und ausgelagerte Bereiche wieder in eine
geordnete Tarifstruktur einzugliedern, nehmen Gewerkschaften und
Beschäftigte wörtlich. Die bisherigen Abschlüsse bleiben oft unter den
Erwartungen, vor allem für die untersten Lohngruppen aber konnten in den
vergangenen anderthalb Jahren bemerkenswerte Fortschritte erzielt werden.
Ein ganz anderes Problem tut sich nun am oberen Ende der Einkommensskala
für Beschäftigte im öffentlichen Dienst auf.
Der Mangel an hochqualifiziertem Fachpersonal zur Besetzung freier Stellen
macht sich zum Beispiel im öffentlichen Gesundheitsdienst bemerkbar.
AmtsärztInnen sind schwer zu finden, neu geschaffene und frei werdende
Stellen können oft nicht nachbesetzt werden. Die Konkurrenz ums Personal
geht nicht selten zugunsten besser zahlender Kliniken und Privatpraxen aus.
Deshalb schlugen die Senatsverwaltungen für Gesundheit und Finanzen dem
Hauptpersonalrat des Landes im Juni vor, FachärztInnen im Gesundheitsdienst
nach Einzelfallprüfung außertariflich zu beschäftigen und somit höhere
Vergütungen als im Tarifvertrag der Länder vorgesehen zu bezahlen.
Orientieren sollte sich die Bezahlung an der von FachärztInnen an
Universitätsklinika.
Am Dienstag lehnte der Hauptpersonalrat diesen Vorschlag ab, die
Gewerkschaften Verdi, GEW und GdP begrüßen den Schritt. Verdi-Sprecher
Andreas Splanemann erklärte gegenüber der taz, dass „sich dieses Problem
seit Jahren ankündigt, allen Seiten bekannt ist, aber nicht durch
einseitige Maßnahmen nachhaltig gelöst werden kann“. Die Individualisierung
von Lohnverhandlungen und die Herauslösung einer einzelnen Berufsgruppe aus
dem Tarifgefüge stößt der Gewerkschaftsseite besonders auf, ist ihr
Interesse doch eine möglichst einheitliche und transparente
Gehaltsstruktur.
## Warmlaufen für die nächste Tarifrunde
Das Versprechen der Gesundheitssenatorin, dass die Ausnahme für
FachärztInnen „perspektivisch in eine tarifvertragliche Regelung münden“
solle, ist dem Hauptpersonalrat offenbar zu vage. Ohne Zustimmung des
Personalrates wird es keine kurzfristige Änderung geben können. Sollte das
Land überlegt haben, für die dringend benötigten Bauingenieure eine
ähnliche Konstruktion zu finden, kann die nun ebenfalls getrost beerdigt
werden.
Die Absicht des Landes, schnelle Lösungen zu finden, ist damit erst einmal
erledigt. Die Gewerkschaften verweisen auf die nächste Tarifrunde, die
bereits Anfang nächsten Jahres ansteht. Dann ließen sich
Verhandlungslösungen finden, um die öffentlichen Arbeitgeber
konkurrenzfähiger zu machen. Eva Henkel, Sprecherin der Finanzverwaltung,
kritisiert diesen Verweis: „Die Rekrutierungsschwierigkeiten im
öffentlichen Gesundheitsdienst sind seit Längerem bekannt, ohne dass bisher
von Verdi entsprechende Forderungen erhoben wurden.“ Die Senatsverwaltung
werde das Schreiben des Hauptpersonalrats prüfen und „überlegen, wie der
nunmehr eingetretene Schaden für das Land Berlin abgewendet“ werden könne.
Mitten im Sommer passen so die Beteiligten ihre Rhetorik vorsorglich an die
kommende winterliche, vermutlich aber heiße Tarifrunde an.
7 Aug 2018
## AUTOREN
Daniél Kretschmar
## TAGS
Tarifvertrag
Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales
Verdi
Studentische Hilfskräfte
Arbeitskampf
Vivantes
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