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# taz.de -- Tarifkonflikt an Berliner Hochschulen: Unileitung lässt Audimax r�…
> Die Polizei beendet die Besetzung der streikenden studentischen
> Beschäftigten an der TU. 15 BesetzerInnen sollen Anzeigen erhalten.
Bild: Hauptgebäude der TU Berlin
Berlin taz | „Ihr habt eine Minute Zeit, das Audimax zu verlassen.“ So
lautete nach Aussagen anwesender Studierender die unmissverständliche
Ansage des Kanzlers der Technischen Universität. In Begleitung von mehreren
Dutzend PolizistInnen war Mathias Neukirchen, Teil des fünfköpfigen
Hochschulpräsidiums, am Montag um 13 Uhr im größten Vorlesungssaal der TU
erschienen. Den etwa 20 Studierenden, die sich gerade auf die nächste
Streikversammlung vorbereiteten, ließ er keine weitere Zeit.
Nur eine halbe Stunde später war die [1][seit Mittwoch vergangener Woche
andauernde Besetzung] für einen neuen studentischen Tarifvertrag beendet
und das Audimax geräumt.
„Wir wollten ein bis zwei Stunden Zeit, um aufzuräumen und unsere Sachen
mitzunehmen“, sagt Michael Weilandt, studentischer Beschäftigter und
Mitglied der Tarifkommission. Doch das sei abgelehnt worden. Wenige
Studierende schlüpften noch durch die Ausgänge, ehe die Polizei dicht
machte und die Personalien der 15 Verbliebenen aufnahm, die ebenfalls
freiwillig den Raum verließen.
Die Unileitung hat Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet. Kein
gewöhnlicher Vorgang, wie Weilandt sagt: „Seit fünfzig Jahren gab es keinen
Polizeieinsatz an dieser Uni.“ Dem Eingreifen der Polizei gegen Proteste am
Rande der Vortragsreihe Queens Lecture im vergangenen November war kein
explizites Gesuch der Unileitung vorausgegangen.
## Angespannt friedlich
Als das Audimax bereits leer ist, bewegt sich ein Großteil der Studierenden
in Richtung Raum 1035, in dem ein runder Tisch zum Zustand der Lehre
anberaumt ist. Sie stehen auf der Treppe, die oben von der Polizei
blockiert wird. „Studentischer Tarifvertrag. Jetzt!“, schallt es durch die
Uni.
Die Gemüter sind erregt, aber nicht überhitzt – alles bleibt friedlich.
Kurz darauf geben die PolizistInnen den Weg frei und postieren sich vor dem
Büro von Uni-Präsident Christian Thomsen. Dass der sich bei der Räumung
nicht hat sehen lassen, nehmen ihm hier viele übel. Einen Brief der
BesetzerInnen mit einem Gesprächsangebot, der ihm noch in der Nacht
zugegangen war, ließ er unbeantwortet.
Die Uni gibt am Nachmittag lediglich eine Mitteilung heraus. Darin heißt
es, es habe sich deutlich abgezeichnet, „dass die zahlenmäßige
Unterstützung der Besetzung immer geringer wurde. Eine Legitimation durch
eine reguläre und ordnungsgemäße Vollversammlung für die Aktion war ebenso
nicht erkennbar.“ Verwiesen wird zudem auf die Gefahr von „Vandalismus und
Einzug von Uni-fremden Personen“. Eine Gruppe Besetzer widerspricht: „Die
Hälfte unserer Debatten im Audimax haben wir darauf verwendet, wie wir den
Raum sauber halten.“
Scharfe Kritik kommt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW):
„Es ist besorgniserregend, dass in immer stärkerem Maß Konflikten an den
Hochschulen mit Polizei begegnet wird“, sagt Tom Erdmann,
Landesvorsitzender in Berlin. „Die Ursachen der Proteste, sich
verschlechternde Studienbedingungen, die soziale Schließung der Hochschulen
und prekäre Arbeitsbedingungen, werden sich nicht durch einen
Polizeieinsatz in Luft auflösen.“ Auch Verdi übt scharf Kritik.
Aus dem Asta heißt es in einer Mitteilung: „Wir verurteilen die einseitige
Eskalation vonseiten der Unileitung, noch während des andauernden
Warnstreiks die Fronten zu verhärten, indem tarifliche Konflikte mithilfe
der Polizei geklärt werden.“
Später dürfen immer zwei Studierende ins Audimax, um ihre Sachen zu holen.
Sie tragen Schlafsäcke, Pappteller, sogar ein Schlagzeug heraus. Der seit
4. Juni andauernde Streik der studentischen Beschäftigten wird noch
mindestens [2][bis Samstag fortgesetzt]. Sie kämpfen um die Ankoppelung
ihrer Bezahlung an den Tarifvertrag der Länder. Ihr Lohn wurde seit 17
Jahren nicht erhöht.
18 Jun 2018
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## AUTOREN
Erik Peter
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