# taz.de -- taz-Vorschläge für Rot-Rot-Grün: So wird die Stadt gerockt | |
> Michael Müller ist gewählt, Berlins neue Regierung will eine | |
> Aufbruchstimmung vermitteln. Mit diesem Sofortprogramm könnte das | |
> tatsächlich gelingen. | |
Bild: Die richtige Platte für die Stadt | |
## Schluss mit Plaste! | |
Rein in den Senat und weg mit den Einwegbechern. Kaffee zum Mitnehmen nur | |
noch für die, die mit eigenem Thermobecher oder eigener Porzellantasse | |
ankommen. Für die anderen wird „to go“ wieder zusammen- und groß | |
geschrieben und zu dem, was es vor seiner Sinnentfremdung (als ob Kaffee | |
gehen könnte!) war: einem afrikanischen Land. | |
Im wahrsten Sinne des Wortes mit einem bloßen Federstrich könnte der | |
rot-rot-grüne Senat eine Verordnung unterzeichnen und ein Verbot | |
losschicken, das sofort sichtbare Auswirkungen hätte: Der Umwelteffekt mag | |
langfristigerer Natur sein, aber weg wären sie, die Papp- oder noch | |
schlimmer, Plastikbecher in der Nähe von Kaffeeanbietern und | |
Fastfood-Restaurants, aber auch auf Bahnsteigen oder in Zügen. (sta) | |
## Kauft die Rigaer 94! | |
Eine linke Regierung, die mit viel, viel Polizei Räumlichkeiten im | |
autonomen Hausprojekt Rigaer Straße 94 räumen lässt und einen wochenlangen | |
Ausnahmezustand erntet – das dürfte für viele Koalitionäre ein | |
Katastrophenszenario sein. Um es zu vermeiden, muss allerdings jetzt | |
gehandelt werden. | |
Denn schon am 2. Februar will der Eigentümer am Landgericht einen | |
Räumungstitel für die Kneipe Kadterschmiede erwirken – und dann müsste die | |
Polizei ihm zur Seite stehen. Nur der Kauf des Hauses durch eine | |
landeseigene Wohnungsbaugesellschaft könnte das noch verhindern. Viel Geld | |
für ein bisschen Frieden – womöglich nicht die schlechteste Investition. | |
(epe) | |
## Essen für alle! | |
Die Koalition will die Ganztagsschule ausbauen, und zwar „bevorzugt in | |
belasteten Sozialräumen“. Wer ja zur Ganztagsschule sagt, muss auch ja zum | |
kostenlosen Mittag für alle Kinder sagen. Denn viele Kinder aus | |
benachteiligten Familien – also genau die, denen der Ganztag zugutekommen | |
soll – werden vom Mittagessen ausgeschlossen, weil ihre Eltern die Beiträge | |
nicht zahlen. Statt also lange über ein Konzept zu grübeln (so vermerkt im | |
Koalitionsvertrag), einfach ohne komplizierte Regelungen alle Kinder | |
umsonst verköstigen. Ein bisschen Teilhabe geht nämlich nicht. (akl) | |
## Räumt die Turnhallen! | |
Mehr als 3.000 Flüchtlinge leben noch in Turnhallen. Gleichzeitig stehen | |
Unterkünfte wie die in der Spandauer Heerstraße leer, Containerdörfer | |
(Tempohomes) sind fertig oder werden dieser Tage fertig und können nicht | |
bezogen werden – weil das zuständige Landesflüchtlingsamt die | |
Ausschreibungen verbockt hat. | |
Die Idee zur Lösung dieser absurden Situation ist so bestechend einfach wie | |
schnell umsetzbar: Das Land betreibt die Unterkünfte einfach selbst. Wie? | |
Es gründet eine landeseigene Gesellschaft, sucht sich aus dem in den | |
Turnhallen vorhandenen Personal Heimleiter, Sozialarbeiter etc. aus | |
(natürlich nur die guten!) – und schon kann der Umzug beginnen! (sum) | |
## Leerstand enteignen! | |
Wenn Konservative den linken Teufel an die Wand malen, sprechen sie von | |
Enteignungen. Das hört sich so gruselig an, so kommunistisch. Kurzum: ein | |
probates Mittel – etwa um spekulativen Leerstand zu bekämpfen. Das geht | |
selbst im bürgerlichen Hamburg, wo jüngst erstmals ein Mietshaus dem | |
Besitzer auf Zeit entzogen wurde. Renoviert wird auf dessen Kosten, die | |
leer stehenden Wohnungen werden dann neu vermietet. | |
Auch in Berlin gilt Leerstand über sechs Monate als Zweckentfremdung, eine | |
„Räumung“ ist im Gesetz ausdrücklich vorgesehen. Ein Blick auf den | |
„Leerstandsmelder“ verrät Dutzende mögliche Objekte. Und an Interessenten | |
für neuen, günstigen Wohnraum wird es auch nicht mangeln. (epe) | |
## Öffnet die Bahnhöfe! | |
Der Winter ist da, und an den ersten richtig frostigen Abenden gab es | |
bereits lange Schlangen vor den rund 700 Notschlafstellen der Kältehilfe. | |
Eine naheliegende Sache, die nichts kostet und schnell machbar ist: Öffnet | |
nachts alle U-Bahnhöfe, damit niemand in Parks, Hauseingängen und unter | |
Brücken erfrieren muss! | |
Natürlich ist das nur eine Notlösung, ein warmes Bett müsste für jeden drin | |
sein. Aber es wäre ein Anfang. Dass es geht, zeigt die Stadt Köln: Dort | |
sind traditionell alle Bahnhöfe nachts offen und werden von Wohnungslosen | |
genutzt. Dass es deswegen zu größerer Vermüllung oder Vandalismus käme, ist | |
nicht bekannt. (sum) | |
## Und: Rockt mit den Bürgern! | |
Nur gute Politik zu machen, das reicht nicht, dafür sind die Erwartungen an | |
Rot-Rot-Grün zu groß. Wenn der Spirit der Koalition rüberkommen und die | |
Menschen in der Stadt erreichen, ja erfassen soll, braucht es mehr. | |
Politikberater sprechen in einem solchen Fall von „Brücken bauen“ und | |
„Dialogverfahren einrichten“. Schnarch. In Berlin muss man dafür ein | |
Szenecafé oder, besser noch, einen Club eröffnen. | |
Gern in etwas abgeranzter Umgebung, gern als Zwischennutzung: Schließlich | |
sind gewählte Politiker nichts anderes als ultimative Zwischennutzer: | |
Rocken sie nicht mehr, werden sie einfach abgewählt. Im „r2g“-Club oder | |
-Café kann dann Latte geschlürft und Bier getrunken und später in der Nacht | |
gefeiert werden. Veränderungen herbeitanzen, darum muss es jetzt gehen. Und | |
damit die CDU nicht von Geldverschwendung schwafelt, darf regelmäßig auch | |
ein CDU-Abgeordneter eine Nacht lang auflegen. (bis) | |
8 Dec 2016 | |
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