Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Das war die Woche in Berlin II: Ein Monat Ruhe für den Dompteur
> Michael Müller kann starten: Mit 88 Stimmen aus dem Lager von SPD, Linken
> und Grünen wird der bisherige auch zum neuen Regierenden Bürgermeister
> gewählt.
Bild: Der neue (alte) Regierende Bürgermeister Michael Müller (2. v. re.) mit…
Am Donnerstag um 10.42 Uhr ist Michael Müller das, was er nie werden
wollte: Chef einer Koalition aus drei Parteien. Mit 88 Stimmen aus dem
Lager von SPD, Linken und Grünen im Abgeordnetenhaus wird der bisherige
auch zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt. Nicht alle rot-rot-grünen
Parlamentarier votieren für ihn, mindestens vier Stimmen fehlen. Doch es
genügt, um Müller sichtlich zu entspannen.
Die Wochen und Tage zuvor waren hart gewesen, der SPD-Chef hatte auf Kritik
erstaunlich dünnhäutig reagiert, er wirkte abgekämpft. Müde klang auch die
Pressemitteilung, die Müller nach der Vereidigung des Senats am
Donnerstagnachmittag verschicken ließ: „Ich freue mich auf die
Zusammenarbeit. Wir wollen gemeinsam etwas für Berlin erreichen, damit die
Stadt den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist.“
Stellt sich die Frage, ob Müller den Herausforderungen seines
Dompteurdaseins gewachsen sein wird. Ein immenser Druck lastet auf dieser
Koalition, noch bevor sie richtig zu arbeiten begonnen hat. Der Reformstau
– scheußliches Wort, aber hier passt es –, in Berlin ist riesig: seien es
Schulen, Verkehr oder die Verwaltung. Die eigene Klientel drängt auf
politische Zeichen; die Opposition aus CDU, AfD und FDP lauert nur auf
Fehler. Dazu kommt die Vorbildfunktion von Rot-Rot-Grün für den Bund, die
viele Linke dem Bündnis gerne zuschreiben. Und dazu sind es eben nicht
zwei, sondern drei Parteien, die miteinander klar kommen müssen, die sich
aber auch profilieren wollen und sollen.
Kein Wunder also, dass SPD-Strippenzieher und -Fraktionschef Raed Saleh am
Rande der Müller-Wahl „Stabilität“ als erstes Ziel ausgab. Er meinte das
nicht nur in Abgrenzung zur Vorgängerregierung, die in ihren fünf Jahren
mehrfach auf der Kippe gestanden hatte.
Tatsächlich wird es erst einmal darauf ankommen, dass diese Regierung ihren
Rhythmus findet, dass sie kurz rauskommt aus der
Hochgeschwindigkeitseuphorie, die der eigene Koalitionsvertrag geweckt hat.
Dafür hat sie jetzt einen Monat Zeit. Am 9. Januar ist die erste Klausur
angesetzt, erst danach soll das 100-Tage-Progamm kommen. Ab dann zählt’s.
10 Dec 2016
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
R2G Berlin
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Berlin
Michael Müller
R2G Berlin
Rigaer94
R2G Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Andrej Holm über Berliner Mietenpolitik: „Die Revolution ist notwendig“
Der Stadtsoziologe Andrej Holm wird Staatssekretär für Wohnen in Berlin.
Der Aktivist hofft auf eine weiterhin unzufriedene mietenpolitische
Bewegung.
taz-Vorschläge für Rot-Rot-Grün: So wird die Stadt gerockt
Michael Müller ist gewählt, Berlins neue Regierung will eine
Aufbruchstimmung vermitteln. Mit diesem Sofortprogramm könnte das
tatsächlich gelingen.
Christopher Lauer über Berliner Politik: „Rot-Rot-Grün muss geil abliefern�…
Ex-Pirat Christopher Lauer ist seit Kurzem SPD-Genosse. Ein Gespräch über
Politik, Glaubwürdigkeit und die neue linke Koalition in Berlin.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.