# taz.de -- Linken-Mitgliederentscheid: Auch Rote geben grünes Licht | |
> Die Linken-Mitglieder nehmen den Koalitionsvertrag mit 89,3 Prozent der | |
> abgegebenen Stimmen an. Der rot-rot-grüne Senat kann kommen. | |
Bild: Ausgezählt: Beim Mitgliederentscheid der Linken bekam Rot-Rot-Grün eine… | |
Was Grüne und SPD können, kann auch die Linkspartei: nämlich dem | |
Koalitionsvertrag für die künftige gemeinsame Landesregierung zustimmen. | |
Bei einem Mitgliedervotum waren 89,3 Prozent für das Bündnis mit dem Kürzel | |
„R2G“. | |
Abgestimmt hatten rund 63 Prozent der 7.460 Mitglieder – weit mehr als die | |
Mindestbeteiligung von 25 Prozent. Damit kann die nun von der Basis | |
bestätigte Koalition am Donnerstag im Abgeordnetenhaus Michael Müller (SPD) | |
zum Regierungschef wählen, der danach wiederum seine zehn Senatorinnen und | |
Senatoren ernennt. Rot-Rot-Grün hat 92 von 160 Sitzen im Parlament, die | |
nötige Mehrheit liegt bei 81. | |
Bei SPD und Grünen war die Entscheidung nicht per Basisabstimmung, sondern | |
bei Parteitagen am Montag und am Samstag gefallen. Bei den Sozialdemokraten | |
stimmten rund 90 Prozent zu, bei den Grünen gab es sogar nur zwei | |
Gegenstimmen unter den rund 140 Delegierten – die Ja-Stimmen wurden gar | |
nicht erst ausgezählt. | |
Linken-Landeschef Klaus Lederer gab sich hoch erfreut. „Das ist ein | |
ausgesprochen großartiges Ergebnis“, sagte er direkt nach der Auszählung am | |
Mittwochnachmittag vor Journalisten und Parteifreunden. Er bestritt nicht, | |
dass er angeblich schon mit einer Zwei-Drittel-Zustimmung zufrieden gewesen | |
wäre. Es war das erste Mal, dass die Linkspartei ihre Mitglieder direkt | |
über einen Koalitionsvertrag abstimmen ließ: 2002 und 2006, als es um ein | |
Bündnis mit der SPD ging, entschieden auch bei der Linkspartei Parteitage | |
mit wenigen hundert Delegierten darüber. | |
Lederer äußerte zwar Verständnis dafür, dass es Skepsis gegenüber der neuen | |
Koalition gibt – „wir haben ja hier in Berlin mit Regieren nicht nur gute | |
Erfahrungen gemacht“. Er kritisierte aber Regierungsverweigerer, wie sie im | |
Berliner Landesverband zwar eher selten, dafür aber umso mehr auf der | |
Bundesebene seiner Partei zu finden sind: Das Abstimmungsergebnis sei „auch | |
eine Antwort auf die, die meinen, es sei höchster Sinn linker Politik, es | |
sich auf den Oppositionsbänken bequem zu machen.“ | |
## Katina Schubert wird Landeschefin | |
Das Amt des Parteivorsitzenden will er am Wochenende nach elf Jahren | |
abgeben, designierte Nachfolgerin ist die derzeitige | |
Landesgeschäftsführerin Katina Schubert. Schon an diesem Donnerstag soll | |
Lederer Kultursenator werden. Insgesamt wird die Linkspartei wie die Grünen | |
drei Senatoren stellen: neben Lederer zum einen Katrin Lompscher, die für | |
Stadtentwicklung und Wohnen zuständig sein wird. Sie gehörte bereits von | |
2006 bis 2011 der damals rot-roten Landesregierung an und war Umwelt- und | |
Gesundheitssenatorin. | |
Zum anderen die designierte Senatorin für Arbeit, Soziales und Integration, | |
Elke Breitenbach: Sie kennt ihr künftiges Büro an der Oranienstraße schon | |
deshalb genau, weil sie zum Start der ersten rot-roten Koalition 2002 genau | |
dort persönliche Referentin von Senatorin Heidi Knake-Werner war. | |
7 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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