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# taz.de -- Linken-Mitgliederentscheid: Auch Rote geben grünes Licht
> Die Linken-Mitglieder nehmen den Koalitionsvertrag mit 89,3 Prozent der
> abgegebenen Stimmen an. Der rot-rot-grüne Senat kann kommen.
Bild: Ausgezählt: Beim Mitgliederentscheid der Linken bekam Rot-Rot-Grün eine…
Was Grüne und SPD können, kann auch die Linkspartei: nämlich dem
Koalitionsvertrag für die künftige gemeinsame Landesregierung zustimmen.
Bei einem Mitgliedervotum waren 89,3 Prozent für das Bündnis mit dem Kürzel
„R2G“.
Abgestimmt hatten rund 63 Prozent der 7.460 Mitglieder – weit mehr als die
Mindestbeteiligung von 25 Prozent. Damit kann die nun von der Basis
bestätigte Koalition am Donnerstag im Abgeordnetenhaus Michael Müller (SPD)
zum Regierungschef wählen, der danach wiederum seine zehn Senatorinnen und
Senatoren ernennt. Rot-Rot-Grün hat 92 von 160 Sitzen im Parlament, die
nötige Mehrheit liegt bei 81.
Bei SPD und Grünen war die Entscheidung nicht per Basisabstimmung, sondern
bei Parteitagen am Montag und am Samstag gefallen. Bei den Sozialdemokraten
stimmten rund 90 Prozent zu, bei den Grünen gab es sogar nur zwei
Gegenstimmen unter den rund 140 Delegierten – die Ja-Stimmen wurden gar
nicht erst ausgezählt.
Linken-Landeschef Klaus Lederer gab sich hoch erfreut. „Das ist ein
ausgesprochen großartiges Ergebnis“, sagte er direkt nach der Auszählung am
Mittwochnachmittag vor Journalisten und Parteifreunden. Er bestritt nicht,
dass er angeblich schon mit einer Zwei-Drittel-Zustimmung zufrieden gewesen
wäre. Es war das erste Mal, dass die Linkspartei ihre Mitglieder direkt
über einen Koalitionsvertrag abstimmen ließ: 2002 und 2006, als es um ein
Bündnis mit der SPD ging, entschieden auch bei der Linkspartei Parteitage
mit wenigen hundert Delegierten darüber.
Lederer äußerte zwar Verständnis dafür, dass es Skepsis gegenüber der neuen
Koalition gibt – „wir haben ja hier in Berlin mit Regieren nicht nur gute
Erfahrungen gemacht“. Er kritisierte aber Regierungsverweigerer, wie sie im
Berliner Landesverband zwar eher selten, dafür aber umso mehr auf der
Bundesebene seiner Partei zu finden sind: Das Abstimmungsergebnis sei „auch
eine Antwort auf die, die meinen, es sei höchster Sinn linker Politik, es
sich auf den Oppositionsbänken bequem zu machen.“
## Katina Schubert wird Landeschefin
Das Amt des Parteivorsitzenden will er am Wochenende nach elf Jahren
abgeben, designierte Nachfolgerin ist die derzeitige
Landesgeschäftsführerin Katina Schubert. Schon an diesem Donnerstag soll
Lederer Kultursenator werden. Insgesamt wird die Linkspartei wie die Grünen
drei Senatoren stellen: neben Lederer zum einen Katrin Lompscher, die für
Stadtentwicklung und Wohnen zuständig sein wird. Sie gehörte bereits von
2006 bis 2011 der damals rot-roten Landesregierung an und war Umwelt- und
Gesundheitssenatorin.
Zum anderen die designierte Senatorin für Arbeit, Soziales und Integration,
Elke Breitenbach: Sie kennt ihr künftiges Büro an der Oranienstraße schon
deshalb genau, weil sie zum Start der ersten rot-roten Koalition 2002 genau
dort persönliche Referentin von Senatorin Heidi Knake-Werner war.
7 Dec 2016
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Die Linke Berlin
Klaus Lederer
R2G Berlin
Rigaer94
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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