# taz.de -- Das war die Woche I: SPD belastet den Start von R2G | |
> Die Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass sie gegen den Senatskanzleichef | |
> ermittelt: ganz schlechter Zeitpunkt für die SPD, so kurz vor der | |
> Ernennung der neuen Regierung. | |
Bild: Der Regierende Michael Müller (li.) und seine rechte Hand Björn Böhnin… | |
Es ist noch nicht lange her, da haben sich die Sozialdemokraten noch | |
gefragt, ob die Grünen eigentlich regierungsfähig seien. Ein | |
paternalistischer Gestus, der längst von der Wirklichkeit eingeholt wurde. | |
Kaum war die Wahl gelaufen, lieferten sich der Regierende Bürgermeister | |
Michael Müller und Fraktionschef Raed Saleh einen Machtkampf, der sich | |
gewaschen hatte. Am Donnerstag dieser Woche nun gab die Staatsanwaltschaft | |
bekannt, dass sie Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme | |
gegen den Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning, eingeleitet hat. | |
Es geht um Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, denn neben Böhning wird | |
auch gegen die Unternehmensberatung McKinsey ermittelt. Hintergrund ist die | |
Vergabe eines Auftrags im Jahre 2015 in Höhe von 238.000 Euro. McKinsey | |
sollte dafür einen „Masterplan Integration und Sicherheit“ für die | |
Senatskanzlei erarbeiten. Zuvor hatte das Unternehmen bereits unentgeltlich | |
für die Behörde von Böhning gearbeitet. | |
Pikant dabei: Nachdem McKinsey den Auftrag erhalten hat, engagierte das | |
Unternehmen den früheren SPD-Staatssekretär Lutz Diwell für ein Honorar von | |
33.750 Euro. Während die CDU von „erheblichen Vorwürfen“ spricht, teilte | |
Böhnings Anwalt Marcel Kelz mit: „Es gibt keinen Skandal, sondern | |
allenfalls verschiedene rechtliche Bewertungen zu einem öffentlich | |
bekannten Sachverhalt.“ | |
Tatsächlich hatte die Staatsanwaltschaft acht Monate gebraucht, um die | |
Ermittlungen einzuleiten. Zwar bestreitet Noch-Justizsenator Thomas | |
Heilmann (CDU), Druck auf die Ermittler ausgeübt zu haben. Doch der | |
Zeitpunkt kommt der SPD extrem ungelegen. Am Donnerstag soll Michael Müller | |
als Regierender Bürgermeister wiedergewählt werden. Und am Dienstag will er | |
die Namen der Staatssekretäre bekannt geben. Sollte er Böhning für nicht | |
mehr tragfähig halten, würde das ganze Personalkarussell bei den | |
Sozialdemokarten nochmals ins Rutschen kommen. | |
Ein guter Start sieht anders aus. Aber auch die Grünen haben sich mit der | |
Nominierung ihrer Verkehrs- und Umweltsenatorin nicht gerade mit Ruhm | |
bekleckert. Einzig die Linke ist bislang unfallfrei durch die Nachwahlzeit | |
manövriert. Aber die Linken haben ja noch einen Mitgliederentscheid am | |
Laufen. | |
3 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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