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# taz.de -- Das war die Woche I: SPD belastet den Start von R2G
> Die Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass sie gegen den Senatskanzleichef
> ermittelt: ganz schlechter Zeitpunkt für die SPD, so kurz vor der
> Ernennung der neuen Regierung.
Bild: Der Regierende Michael Müller (li.) und seine rechte Hand Björn Böhnin…
Es ist noch nicht lange her, da haben sich die Sozialdemokraten noch
gefragt, ob die Grünen eigentlich regierungsfähig seien. Ein
paternalistischer Gestus, der längst von der Wirklichkeit eingeholt wurde.
Kaum war die Wahl gelaufen, lieferten sich der Regierende Bürgermeister
Michael Müller und Fraktionschef Raed Saleh einen Machtkampf, der sich
gewaschen hatte. Am Donnerstag dieser Woche nun gab die Staatsanwaltschaft
bekannt, dass sie Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme
gegen den Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning, eingeleitet hat.
Es geht um Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, denn neben Böhning wird
auch gegen die Unternehmensberatung McKinsey ermittelt. Hintergrund ist die
Vergabe eines Auftrags im Jahre 2015 in Höhe von 238.000 Euro. McKinsey
sollte dafür einen „Masterplan Integration und Sicherheit“ für die
Senatskanzlei erarbeiten. Zuvor hatte das Unternehmen bereits unentgeltlich
für die Behörde von Böhning gearbeitet.
Pikant dabei: Nachdem McKinsey den Auftrag erhalten hat, engagierte das
Unternehmen den früheren SPD-Staatssekretär Lutz Diwell für ein Honorar von
33.750 Euro. Während die CDU von „erheblichen Vorwürfen“ spricht, teilte
Böhnings Anwalt Marcel Kelz mit: „Es gibt keinen Skandal, sondern
allenfalls verschiedene rechtliche Bewertungen zu einem öffentlich
bekannten Sachverhalt.“
Tatsächlich hatte die Staatsanwaltschaft acht Monate gebraucht, um die
Ermittlungen einzuleiten. Zwar bestreitet Noch-Justizsenator Thomas
Heilmann (CDU), Druck auf die Ermittler ausgeübt zu haben. Doch der
Zeitpunkt kommt der SPD extrem ungelegen. Am Donnerstag soll Michael Müller
als Regierender Bürgermeister wiedergewählt werden. Und am Dienstag will er
die Namen der Staatssekretäre bekannt geben. Sollte er Böhning für nicht
mehr tragfähig halten, würde das ganze Personalkarussell bei den
Sozialdemokarten nochmals ins Rutschen kommen.
Ein guter Start sieht anders aus. Aber auch die Grünen haben sich mit der
Nominierung ihrer Verkehrs- und Umweltsenatorin nicht gerade mit Ruhm
bekleckert. Einzig die Linke ist bislang unfallfrei durch die Nachwahlzeit
manövriert. Aber die Linken haben ja noch einen Mitgliederentscheid am
Laufen.
3 Dec 2016
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Lageso
McKinsey
Michael Müller
Andrej Holm
R2G Berlin
Rigaer94
Die Linke Berlin
Berliner Senat
McKinsey
Integration
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