Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- taz-Adventskalender (4): „Kraft finde ich bei Bach“​
> Die taz präsentiert in ihrem Adventskalender BerlinerInnen, die für etwas
> brennen. Hinter Türchen Nummer vier: Privatisierungskritikerin Ulrike von
> Wiesenau.
Bild: Ob der Weihnachtsmann auch schon privatisiert ist?
„Privatisierung kommt vom lateinischen privare, das heißt: berauben. Die
Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, seien es die Autobahnen
auf Bundesebene oder jetzt in Berlin die Schulbauten, die der rot-rot-grüne
Senat in eine privatrechtliche GmbH überführen will, bedeutet genau das:
die Veruntreuung von öffentlichem Gemeingut.
Das ist ein elementarer Vertrauensverlust in die Politik, den die Bürger da
erfahren. Die öffentliche Daseinsvorsorge ist ja nichts weniger als das
Kronjuwel der Demokratie: Besitz bedeutet Teilhabe, Mitbestimmung –
Autobahnen mögen manchem ja vielleicht noch egal sein, aber spätestens,
wenn es um die Schulen geht, kann man nicht mehr schweigen.
Ich glaube, die Diskussion darüber in der Stadt kommt trotzdem so schwer in
Gang, weil jeder so sehr in seinem Alltag gefangen ist. Dazu ist es kein
leichtes Thema: Was bedeutet das, eine formale Privatisierung von
Schulgebäuden? Aber es ist eine wichtige Debatte, weil sie uns alle
betrifft.
Selbst im Parlament hat es bisher keine ernsthafte Diskussion zu der
Schulbau-GmbH nach den Plänen des Finanzsenators [Matthias Kollatz-Ahnen
(SPD), d.Red.] gegeben. Was mich sehr empört: dass ausgerechnet die Linke
das Projekt mitträgt, obwohl man mit dem Verkauf der
Wohnungsbaugesellschaft GSW schon schlechte Erfahrungen gemacht hat.
Die Privatisierungsbremse, die die Linke nun in der Berliner
Landesverfassung verankern will, ist in meinen Augen nur eine Nebelkerze,
mit der der Parteivorstand die Kritiker ruhigstellen will. Jedenfalls ist
die Basis durchaus nicht zufrieden mit der Überführung von Schulen in eine
GmbH: In den Kreisverbänden realisiert man erst jetzt, was da passiert. Ich
bin optimistisch, dass die Debatte noch an Fahrt aufnimmt.
Natürlich kostet es Kraft, sich so zu engagieren – vor allem, wenn der
Gegner übergroß scheint. Ich glaube, es sind vor allem Wut und oft auch ein
Schuss Hybris, die mich antreiben. Dazu die Selbstvergewisserung, dass man
sich nicht alles gefallen lässt.
Ich bin Pianistin, die Kraft zum Weiterkämpfen finde ich bei Bach. In
seinen großen Fugen ist der Horizont weit. Denn manchmal ist es zum
Verzweifeln: Selbst wenn man die besseren Argumente hat, hat der Gegner
vielleicht die stärkere Lobby. Aber das letzte Wort ist noch nicht
gesprochen. An die Rekommunalisierung der teilprivatisierten Berliner
Wasserbetriebe, die wir 2011 mit dem Wasser-Volksentscheid erkämpft haben,
haben bis zuletzt auch nur wenige geglaubt. Protokoll: Anna Klöpper
4 Dec 2017
## AUTOREN
Anna Klöpper
## TAGS
Privatisierung
taz-Adventskalender
Matthias Kollatz-Ahnen
Sandra Scheeres
Yoga
Parteien
Die Linke Berlin
Drogenhilfe
Tabakindustrie
Gemeingut in BürgerInnenhand
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neue Turbo-Schulbauten vorgestellt: Schulen in Schuhschachteln
Jetzt soll’s schnell gehen: 2018 ist Spatenstich für drei Schulneubauten im
„beschleunigten Verfahren“ – Vorbild für die Schulbauoffensive des Lande…
taz-Adventskalender (8): „Unsere Partei ist super harmonisch“
Die taz präsentiert in ihrem Adventskalender BerlinerInnen, die für etwas
brennen. Hinter Türchen Nummer acht: Yogi und Parteimitgründer Sahin
Azbak.​ ​
taz-Adventskalender (6): „Eine Partei zu gründen war logisch“
Der Adventskalender präsentiert BerlinerInnen, die für etwas brennen.
Hinter Türchen Nummer sechs: Aktivist Felix Herzog, Mitgründer der Partei
Vera.
Berliner Wochenkommentar II: Tafelsilber verhökern? Erst fragen!
Linken-Landesvorsitzenden Katina Schubert hat vorgeschlagen, eine
Privatisierungsbremse in der Berliner Landesverfassung zu installieren.
taz-Adventskalender (2): „Es herrscht eine ziemliche Ignoranz“
Die taz präsentiert in ihrem Adventskalender BerlinerInnen, die für etwas
brennen. Hinter Türchen Nummer zwei: Taina Gärtner von Lampedusa Berlin.
taz-Adventskalender (1): „Die Tabakindustrie wirbt für den Tod“​
Die taz präsentiert in ihrem Adventskalender BerlinerInnen, die für etwas
brennen. Hinter Türchen Nummer eins: der Nichtraucheraktivist Johannes
Spatz.​ ​
Kritik an Berliner „Schulprivatisierung“: „Das ist Verfassungsbruch“
Eine GmbH soll künftig den Schulneubau managen. Berlin privatisiere so
seine Schulen, warnt Carl Waßmuth von der Initiative Gemeingut in
Bürgerhand.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.