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# taz.de -- Hauptstadt-Finanzen: Berlin jetzt kein Sanierungsfall mehr
> Das Land hat zwar weiter 59 Milliarden Euro Schulden, gilt den
> Finanzwächtern von Bund und Ländern aber nun als solider Haushälter.
Bild: Zufrieden mit der Haushaltsentwicklung in Berlin: Finanzsenator Matthias …
Draußen nieselte es, in den Büchern stehen immer noch 59 Milliarden Euro
Schulden. Da kam die gute Nachricht schon etwas überraschend, die der
Finanzsenator Dienstagmittag im Roten Rathaus verkündete: „Wir sind kein
Sanierungsland mehr“, erklärte Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) nach der
Senatssitzung vor Journalisten. Das hat nicht etwa er so entschieden,
sondern der Stabilitätsrat, ein Gremium von Bund und Ländern, das die
Haushaltsführung kontrolliert und die in der Verfassung festgelegte
Schuldenbremse im Blick hat.
Laut Kollatz-Ahnen honorieren die Finanzwächter des Gremiums, dass Berlin
inzwischen fünf Jahre in Folge ohne neue Kredite ausgekommen ist – was die
Schuldenbremse den Bundesländern erst ab 2020 vorschreibt. Vier
Bundesländer galten bislang als Sanierungsfälle: neben Berlin noch
Schleswig-Holstein, das Saarland und Bremen. 2011 hatte der Stabilitätsrat
mit ihnen fünfjährige Sanierungsprogramme vereinbart.
Während sich Schleswig-Holstein ebenfalls verbessern konnte, verbleiben die
anderen beiden Ländern im bisherigen Status, der mit einer engeren
Kontrolle verbunden ist. Konsolidieren muss Berlin laut Kollatz-Ahnen aber
weiterhin und erhält dazu auch künftig 80 Millionen jährlich aus einem Topf
der Bundesländer.
Die Altschulden von 59 Milliarden seien „das einzige Kriterium, bei dem wir
noch im roten Bereich sind“, sagte Kollatz-Ahnen. Zwar sind auch andere
Bundesländern verschuldet, aber weit weniger: Während es als handhabbar
gilt, wenn die Schulden bis zu 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eines
Landes ausmachen, lag diese Quote in Berlin 2010 noch bei knapp 60 Prozent.
Aktuell sind es noch 46 Prozent. Die Verbesserung hat teils mit
Schuldenrückzahlung – 3 Milliarden zwischen 2011 und 2016 – und teils mit
dem wirtschaftlichen Aufschwung zu tun. Kollatz-Ahnen sieht Berlin darum
dann auch künftig auf einem guten Weg, „wenn es uns gelingt,
weiterzuwachsen und ein bisschen zu tilgen“.
25 Apr 2017
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Matthias Kollatz-Ahnen
Schuldenbremse
R2G Berlin
Katrin Lompscher
Länderfinanzausgleich
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