# taz.de -- Hauptstadt-Finanzen: Berlin jetzt kein Sanierungsfall mehr | |
> Das Land hat zwar weiter 59 Milliarden Euro Schulden, gilt den | |
> Finanzwächtern von Bund und Ländern aber nun als solider Haushälter. | |
Bild: Zufrieden mit der Haushaltsentwicklung in Berlin: Finanzsenator Matthias … | |
Draußen nieselte es, in den Büchern stehen immer noch 59 Milliarden Euro | |
Schulden. Da kam die gute Nachricht schon etwas überraschend, die der | |
Finanzsenator Dienstagmittag im Roten Rathaus verkündete: „Wir sind kein | |
Sanierungsland mehr“, erklärte Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) nach der | |
Senatssitzung vor Journalisten. Das hat nicht etwa er so entschieden, | |
sondern der Stabilitätsrat, ein Gremium von Bund und Ländern, das die | |
Haushaltsführung kontrolliert und die in der Verfassung festgelegte | |
Schuldenbremse im Blick hat. | |
Laut Kollatz-Ahnen honorieren die Finanzwächter des Gremiums, dass Berlin | |
inzwischen fünf Jahre in Folge ohne neue Kredite ausgekommen ist – was die | |
Schuldenbremse den Bundesländern erst ab 2020 vorschreibt. Vier | |
Bundesländer galten bislang als Sanierungsfälle: neben Berlin noch | |
Schleswig-Holstein, das Saarland und Bremen. 2011 hatte der Stabilitätsrat | |
mit ihnen fünfjährige Sanierungsprogramme vereinbart. | |
Während sich Schleswig-Holstein ebenfalls verbessern konnte, verbleiben die | |
anderen beiden Ländern im bisherigen Status, der mit einer engeren | |
Kontrolle verbunden ist. Konsolidieren muss Berlin laut Kollatz-Ahnen aber | |
weiterhin und erhält dazu auch künftig 80 Millionen jährlich aus einem Topf | |
der Bundesländer. | |
Die Altschulden von 59 Milliarden seien „das einzige Kriterium, bei dem wir | |
noch im roten Bereich sind“, sagte Kollatz-Ahnen. Zwar sind auch andere | |
Bundesländern verschuldet, aber weit weniger: Während es als handhabbar | |
gilt, wenn die Schulden bis zu 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eines | |
Landes ausmachen, lag diese Quote in Berlin 2010 noch bei knapp 60 Prozent. | |
Aktuell sind es noch 46 Prozent. Die Verbesserung hat teils mit | |
Schuldenrückzahlung – 3 Milliarden zwischen 2011 und 2016 – und teils mit | |
dem wirtschaftlichen Aufschwung zu tun. Kollatz-Ahnen sieht Berlin darum | |
dann auch künftig auf einem guten Weg, „wenn es uns gelingt, | |
weiterzuwachsen und ein bisschen zu tilgen“. | |
25 Apr 2017 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
## TAGS | |
Matthias Kollatz-Ahnen | |
Schuldenbremse | |
R2G Berlin | |
Katrin Lompscher | |
Länderfinanzausgleich | |
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