# taz.de -- Haushalt 2016/17: Morgen, Eltern, wird’s was geben | |
> Rot-Schwarz schafft die Kitagebühren auch für Kinder unter drei Jahren | |
> ab. Außerdem gibt es Geld für ein Sicherheitspaket und die Terrorabwehr. | |
Bild: Schaut erfreut in die Zukunft: künftig kostenloses Kitakind. | |
Für den zentralen Punkt der Haushaltsverhandlungen reichte dem | |
SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh ein einziger Satz: Kitas werden | |
kostenlos. Schrittweise wird die Koalition ab nächstem Jahr erst die | |
Kitabeiträge für Zweijährige abschaffen, dann ab 2017 für Einjährige, | |
sodass es ab August 2018 in Berlin gar keine Kitagebühren mehr geben wird. | |
Die Kosten dafür liegen bei rund 53 Millionen Euro. Die SPD setze damit | |
eines ihrer zentralen Anliegen für Bildung, Integration und eine | |
familienfreundliche Politik um, sagte Saleh bei einer Pressekonferenz am | |
Montag, auf der er gemeinsam mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Florian Graf | |
Beschlüsse für den Doppelhaushalt 2016/2017 vorstellte. | |
Gleichzeitig soll die Qualität der Kitas verbessert werden. Der | |
Betreuungsschlüssel für Kinder unter 3 Jahren wird von 5,9 auf 4,9 Kinder | |
pro ErzieherIn angehoben. An den Kitas sollen dafür neue Stellen geschaffen | |
werden. Insgesamt wird die Koalition bis Ende 2017 rund 60 Millionen Euro | |
in den Kita-Ausbau investieren. | |
„Bildung muss von der Kita bis zur Uni kostenfrei sein“, betonte Saleh. Die | |
SPD-Mitglieder hatten in einer Mitgliederbefragung Anfang November die | |
Qualitätsverbesserung in den Kitas höher bewertet als die Beitragsfreiheit. | |
Nun solle beides umgesetzt werden, betonte Saleh. „Die Qualität wird | |
verbessert, da stellt die CDU sich nicht gegen eine Entlastung der | |
Familien“, bestätigte Graf. | |
## Taskforce für Sicherheit | |
Auch die CDU kann eines ihrer Kernanliegen umsetzen. Rund 50 Millionen will | |
die Koalition in Sicherheit und Terrorabwehr investieren. So soll die | |
Polizei besser ausgestattet werden und bessere Schutzausrüstung, Waffen und | |
mehr Stellen bekommen. Beim Landeskriminalamt sollen 15 neue Stellen | |
geschaffen werden, um gegen IT-Kriminalität vorzugehen. Die | |
Senatsverwaltung für Inneres bekommt eine eigene „Taskforce für besondere | |
Sicherheitslagen“, für die 75 Personen neu eingestellt werden. | |
Auszubildende in den Sicherheitsdiensten von Feuerwehr und Justizanwärtern | |
sollen Zuschläge erhalten. | |
Graf unterstrich die gemeinsamen Schwerpunkte: Die Koalition habe sich | |
insbesondere für Sicherheit, Bildung und Wirtschaft eingesetzt. Neue | |
Schulden muss die Koalition aber nicht aufnehmen. „Wir haben gemeinsam | |
keinen Euro Schulden gemacht“, betonte Graf und wertete dies als | |
gemeinsamen Erfolg der Koalition. Der Haushaltsüberschuss solle zur Hälfte | |
für den Schuldenabbau genutzt werden, sodass die Schulden auf unter 60 | |
Milliarden abgesenkt werden könnten. „Auch für die Unterbringung, | |
Versorgung und Integration der Menschen, die hier Hilfe suchen, müssen wir | |
keine neuen Schulden aufnehmen“, sagte Saleh. | |
Die Opposition kritisierte den Haushaltsentwurf. „Dem Kompromiss fehlt eine | |
erkennbare Linie. Stattdessen gab es offenbar wildes Geschachere, und am | |
Ende pflegte jeder sein eigenes Steckenpferd“, sagte Udo Wolf (Linke). So | |
richtig es sei, mehr in Qualität und Personal in die Kitas zu investieren, | |
wäre die Gebührenfreiheit angesichts von 20.000 fehlenden Kitaplätzen in | |
den kommenden fünf Jahren die falsche Priorität. Grünen-Fraktionschefin | |
Ramona Pop erklärte, dies sei ein „durchsichtiges Manöver“. „Die | |
zerstrittene Koalition versucht, den Koalitionsfrieden mit Geld | |
herzustellen.“ | |
Der Doppelhaushalt 2016/2017 soll am 10. Dezember im Abgeordnetenhaus | |
verabschiedet werden. Die rot-schwarzen Koalitionäre hatten sich in einer | |
Sitzung in der Nacht zu Montag auf die gemeinsamen Punkte geeinigt. Die | |
Kosten für ihre Kernanliegen betragen insgesamt 230 Millionen Euro. | |
23 Nov 2015 | |
## AUTOREN | |
Uta Schleiermacher | |
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