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# taz.de -- Berlins grüne Spitzenkandidatin: „Für Jamaika fehlt mir die Fan…
> Lisa Paus setzt inhaltlich auf Wohnungspolitik. Sie will eine Begrenzung
> der Mieterhöhungen „ohne Ausnahmen“ und eine rot-rot-grüne Koalition.
Bild: „Ich bin eine Kämpferin“: Lisa Paus im Gespräch mit taz-Redakteur S…
taz: Frau Paus, können Sie sich noch erinnern, wer vor Renate Künast
Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Bundestagswahl war?
Lisa Paus: Klar, das war Andrea Fischer.
Ich musste das erst einmal nachgucken, weil das fast 20 Jahre her ist,
schier eine Ewigkeit. Da kann man schon von einer Künast-Ära sprechen –
macht Ihnen das Druck als neuer Spitzenkandidatin?
Es ist ja klar, wenn ich mit Renate unterwegs bin, dann ist sie bekannter
als ich – aber das ist ja auch kein Wunder. Sie war ja nicht nur
Spitzenkandidatin, sie war Verbraucherschutzministerin, hat die Republik in
dieser Rolle geprägt, hat hier in Berlin die Grünen mitgegründet. Daran
messe ich mich genauso wenig wie an Christian Ströbele – das ist eine
andere Generation mit einem anderen Bekanntheitsgrad, da wäre ich mit dem
Klammerbeutel gepudert, wenn ich mich da vergleichen würde. In den
Positionen, in denen ich war, habe ich wohl einen ganz guten Job gemacht,
deswegen haben die Parteimitglieder mich ja zur Spitzenkandidatin gewählt –
und die wollten wohl auch mal eine andere Person vorne sehen.
Was ist in der neuen Rolle anders als bei Ihren bisherigen zwei
Bundestagswahlkämpfen, 2009 und 2013?
Als Renate die ersten Male Spitzenkandidatin war, gab es noch keine
offiziellen bundesweiten Spitzenkandidaten. Joschka Fischers herausgehobene
Rolle war ja noch eine inoffizielle. Da hatten die Landesspitzenkandidaten
eine andere, stärkere Rolle. Seither aber ist das anders – ich werde nicht
landesweit plakatiert, sondern nur hier in meinem Wahlkreis in
Charlottenburg-Wilmersdorf. Aber es ist natürlich so, dass ich als
Spitzenkandidatin die erste Medienansprechpartnerin bin, sonst säßen wir ja
hier auch nicht zusammen.
Ein kurzer Blick zurück: Bettina Jarasch, die langjährige Landeschefin,
wollte auch gern Nummer eins werden, verlor aber gegen Sie. Was
überraschte, weil das Ergebnis so überdeutlich war, obwohl Jarasch stets
mit guten Ergebnissen zur Vorsitzenden gewählt worden war und als beliebt
galt. Was gab den Ausschlag?
Ich bin wahrscheinlich stärker als Bettina Jarasch komplementär zu den
beiden bundesweiten Spitzenkandidaten …
… komplementär, weil Sie im Parteischema links einzuordnen sind, Cem
Özdemir und Katrin Göring-Eckardt hingegen als Realos?
Ich stehe halt für klassische Berliner Themen, vor allem bezahlbare Mieten,
mit denen ich mich in den vergangenen vier Jahren beschäftigt habe,
Kinderarmut, das grüne Konzept der Kindergrundsicherung, das
Familienbudget, das habe ich entwickelt. Bettina Jarasch war 2016 ins
Spitzenteam für die Abgeordnetenhauswahl gewählt worden, da war vielleicht
der eine oder andere irritiert über diesen schnellen Wechsel von der
Spitzenkandidatin fürs Abgeordnetenhaus zur Spitzenkandidatin für den
Bundestag. Es gab auch Journalisten, die gesagt haben: Da komm ich so
schnell nicht mit …
Einer davon sitzt Ihnen gerade gegenüber.
… und dieses Gefühl war wohl breiter vorhanden, als Bettina Jarasch es
gedacht hatte.
Es war ja nicht Ihre erste Kampfkandidatur – 2009 entschied es sich
zwischen Ihnen und der Kulturexpertin Alice Ströver, wer den letzten
aussichtsreichen Platz für den Bundestag bekam. Ist das Ihr Ding, dieser
offene Wettstreit?
Ich suche nicht den Konflikt, wenn er nicht sein muss. Aber es ist schon
so, dass so eine Situation etwas bei mir mobilisiert. Ich bin eine
Kämpferin.
In der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode haben Sie entscheidend mithelfen
können, dass aus dem Dragonerareal in Kreuzberg kein Luxusquartier wird.
War das Ihr größter Erfolg, oder ist der nur am bekanntesten geworden?
Aus meiner Sicht wird das davon getoppt, dass ich mithelfen konnte, eine
unsinnige und milliardenteure Steuersubvention für Vermieter zu stoppen –
was nicht so breit wahrgenommen wurde, weil sie ja eben nicht gekommen ist.
Das hätte für viele in Berlin sehr negative Konsequenzen gehabt.
Acht Jahre im Bundestag, zuvor zehn im Abgeordnetenhaus – wo lässt sich aus
Ihrer Sicht mehr politisch bewirken?
Ist doch klar: im Bundestag, sonst würde ich ja nicht kandidieren – ich bin
ja nicht dahin abgeschoben worden.
Nein, aber manche Bundesparlamentarier beklagen auch, sie seien von
alltäglichen Fragen zu weit weg.
Stimmt, Katrin Lompscher etwa [Senatorin und Abgeordnete der Linkspartei,
d. taz] hat mir mal gesagt, sie würde im Leben nicht im Bundestag sitzen
wollen – sie wolle immer direkt vor Augen haben, was sie verändert. Bei mir
ist das anders: Mir war schon in der Schule Mathe immer lieber als Physik.
Ich sehe zum Beispiel, wie und warum die Mietpreisbremse der Großen
Koalition die Mieten in Berlin erhöht und nicht gesenkt hat, und will
deshalb eine Begrenzung der Mieterhöhungen ohne Ausnahmen. Mietrecht ist
Bundesrecht.
Bevor Sie nach Berlin kamen, um Volkswirtschaft zu studieren, sind Sie im
Emsland aufgewachsen, wo Ihre Eltern eine Maschinenfabrik mit 300
Mitarbeitern aufbauten. Haben Sie da grünes Denken einbringen können – oder
sagt Ihre Familie: Mach du mal deine Grünen-Politik, wir machen hier unser
Ding?
Ich muss gestehen, dass mein Einfluss nicht groß ist – ich bin ja auch die
Jüngste. Sowohl mein Vater als auch einer meiner Brüder sind in der CDU und
haben auch Gemeindepolitik gemacht. Das heißt aber nicht, dass wir nicht
diskutieren, und natürlich ist dafür gerade im Maschinenbau Bedarf, weil
die Maschinen, bei der Firma für den Bergbau, alle mit Diesel laufen. Mein
Vater und ich diskutieren da seit Längerem andere Antriebsmöglichkeiten –
der hat da auch immer ziemlich rumexperimentiert. Das Problem ist, dass er
keine anderen Motorenhersteller findet, er selbst baut ja nur die Maschine
drum herum. Wir haben uns auch bei der E-Mobilität umgeschaut – aber zu der
Zeit saß der einzige Hersteller in Frankreich. Auf dem Dach der Firma Paus
steht übrigens eine Photovoltaik-Anlage.
Hatten Sie bei den Grünen jemals Probleme als Unternehmertochter? War das
ein Makel?
Ich glaub nicht, dass das alle in der Partei wissen. In den Anfangsjahren
war ich schon bemüht, dass das nicht im Vordergrund stand und ich als
eigenständige Person wahrgenommen wurde. Es ist höchstens mal aufgefallen,
weil Kollegen aus dem Abgeordnetenhaus überrascht waren, wenn wir
Unternehmer trafen und ich deren Sprache sprechen konnte. Viele hatten mich
einfach nur als links eingeordnet, und das schien wohl manchem nicht
vereinbar mit dem Gedanken, dass ich auch von Wirtschaft und Unternehmertum
Ahnung haben könnte. Michaele Schreyer …
… Senatorin und später EU-Kommissarin…
… fürchtete anfangs, ich sei doch eigentlich eine verkappte Neoliberale,
weil ich bei kommunalen Unternehmen damals der Ansicht war, dass der Staat
für die Daseinsvorsorge zuständig ist, dass er aber nicht alles selbst
machen muss und dass ich da durchaus gern mehr Wettbewerb zum Vorteil der
Verbraucher hätte.
Im Dieselskandal müssten doch die Umfragewerte einer Partei, als deren
Kernkompetenz Umwelt gilt, durch die Decke gehen. Vielleicht nicht wie nach
der Fukushima-Katastrophe, aber doch weit über die derzeitigen 8 Prozent
hinaus.
Atomkraftwerke abzuschalten ändert an der konkreten Lebenssituation des
Einzelnen erst einmal weniger als Fahrverbote in Innenstädten. Leider haben
wir uns ja schon an diese Gesundheitsschäden gewöhnt. Wenn wir Grünen jetzt
noch mal sagen, dass 10.000 Menschen pro Jahr früher sterben wegen der
Stickoxide und dass diese Zahl doppelt so hoch ist wie die der
Verkehrstoten, dann hören die Leute das zwar, aber konkret haben viele nur
im Kopf, dass ihnen ein Fahrverbot Probleme machen könnte.
Sie waren auch an den Verhandlungen zu Rot-Rot-Grün in Berlin beteiligt,
und viele sahen und sehen die als Blaupause für solch ein Bündnis auf
Bundesebene. Sie auch?
Ja, auf jeden Fall. Es ist die einzige Möglichkeit, einen wirklichen
Politikwechsel hinzubekommen.
Und was ist mit den oft angeführten Vorbehalten wegen der außen- und
sicherheitspolitischen Positionen der Linkspartei, die nicht auf
Landesebene, wohl aber in einer Bundesregierung relevant wären?
Darüber muss man reden, das muss man ausloten. Leider haben die SPD und
Martin Schulz diese Möglichkeit nach gutem Auftakt versemmelt, gerade durch
das Schweigen während des NRW-Wahlkampfs …
… weshalb Rot-Rot-Grün derzeit nur auf 41 Prozent käme. So bleiben den
Grünen nur zwei Möglichkeiten: mit Union und FDP zusammen zu gehen oder
sich weiter eine schwarz-rote Koalition von der Opposition aus anzusehen.
Was ist weniger schlimm?
Wir haben gesagt, dass wir mit allen demokratischen Parteien sprechen –
wobei die AfD klar nicht demokratisch ist. Entscheidend ist jetzt, wer die
dritte Kraft bei dieser Bundestagswahl wird: die Linkspartei, die FDP, die
AfD oder wir Grüne. Alle liegen gerade Kopf an Kopf bei 8 Prozent. Und dann
kommt es tatsächlich auf die gemeinsamen Inhalte an.
Und wie sieht es aus bei den Gemeinsamkeiten?
Ich habe darüber nachgedacht, was auf dem Tisch liegen müsste, damit eine
Jamaika-Koalition mit Union und FDP funktionieren könnte – und mir fehlt
bisher die Fantasie, mir das für vier Jahre vorzustellen: Da muss ich nur
an einen Herrn Seehofer denken, der eine Obergrenze für Flüchtlinge ins
Grundgesetz schreiben will. Und eine FDP, die in NRW gerade die Windkraft
völlig ausgehebelt hat und vor allem die Bestverdiener entlasten möchte.
Einen Herrn Lindner als Finanzminister will ich definitiv nicht.
11 Sep 2017
## AUTOREN
Stefan Alberti
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