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# taz.de -- Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland: Haseloff will Länder-Ober…
> Merkel ist gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge. Der
> CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, will diese nun
> aber den Ländern überlassen.
Bild: 12.000 Menschen könnte Sachsen-Anhalt aufnehmen, sagt Haseloff. Mehr nic…
Berlin dpa | Im Streit um die Begrenzung des Flüchtlingszustroms gibt es
einen neuen Vorstoß aus den Reihen der Bundesländer. Sachsen-Anhalts
Ministerpräsident [1][Reiner Haseloff verlangte im Handelsblatt], die
einzelnen Länder sollten Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen
festlegen. Für sein Land liege die Grenze bei 12.000 Menschen pro Jahr.
Auch die anderen Bundesländer sollten Zahlen nennen, die dann den
Bundeswert ergäben. „Diese Zahl müssen wir dann auch aktiv in die
Fluchtländer kommunizieren und notfalls sagen: Mehr geht nicht“, sagte der
CDU-Politiker.
Er verlangte, der CDU-Bundesparteitag im Dezember solle einen Beschluss zu
Flüchtlingsobergrenzen fassen. „Wir müssen sagen, wie unser Plan aussieht,
um der Migration Herr zu werden und die Steuerungsfähigkeit
zurückzugewinnen“. Nötig sei „eine Obergrenze, die unsere
Leistungsfähigkeit berücksichtigt“.
Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt eine nationale
Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ab. Sie setzt sich für eine
europäische Kontingentlösung ein.
Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte, Deutschland müsse „viel mehr
tun, um staatliche Steuerung und Kontrolle der Flüchtlingsbewegung
wiederzugewinnen“. Das erwarte jeder Bürger von seinem Staat und seiner
Regierung. Letztlich sei auch eine Entlastung Deutschlands absolut
erforderlich, [2][sagte Gabriel der Süddeutschen Zeitung (Dienstag)]. Er
plädierte dafür, dass Deutschland in Zukunft Kontingente syrischer
Flüchtlinge aufnimmt, „wie es das bei anderen Bürgerkriegskonflikten getan
hat“.
## „Gemeinsame europäische Antwort“
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), warnte
davor, „überzogene Erwartungen“ an Flüchtlingskontingente zu wecken. So
richtig diese seien, ein „signifikanter Rückgang“ der Flüchtlingszahlen
werde dadurch wohl nicht erreicht, [3][sagte Özoguz der Neuen Osnabrücker
Zeitung (Dienstag]). Deutschland sei nach der Genfer Flüchtlingskonvention
und den EU-Richtlinien auch weiterhin verpflichtet, ein individuelles Recht
auf ein faires Asylverfahren zu garantieren. „Nur eine gemeinsame
europäische Antwort auf die hohen Flüchtlingszahlen wird deshalb in
Deutschland zu einer merklichen Entlastung führen.“
Dagegen vertrat der CDU-Innenpolitiker Ansgar Heveling die Ansicht, die
Union werde einer Kontingentlösung nur dann zustimmen können, wenn
gleichzeitig der ungeordnete Zuzug über den Weg des Asylrechts gestoppt
werde. Kontingente seien eine gute Möglichkeit, den Flüchtlingszuzug nach
Europa zu steuern und zu begrenzen, [4][sagte der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses der Rheinischen Post (Dienstag)]. „Kontingente
sind aber nur denkbar statt des jetzigen ungeordneten Zuzugs und natürlich
nicht zusätzlich.“
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs plädierte dafür, dass Deutschland seine
EU-Zahlungen reduziert, wenn sich die anderen EU-Länder in der
Flüchtlingsfrage nicht solidarischer zeigen. „Deutschland kann nicht im
bisherigen Maß der größte EU-Nettozahler bleiben, wenn die übrigen
EU-Staaten nicht bereit sind, einer Kontingentlösung für ganz Europa
zuzustimmen und spürbar mehr Flüchtlinge aufzunehmen“, [5][sagte der
CDU-Politiker der Rheinischen Post (Dienstag)].
Das Deutsche Institut für Menschenrechte lehnte ein Aussetzen des
Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge strikt ab. Dies
würde gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen, erklärte die
Organisation.
24 Nov 2015
## LINKS
[1] http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/reiner-haseloff-wir-brau…
[2] http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-gabriel-zur-fluechtl…
[3] http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/641004/kontingente-senke…
[4] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/wie-sieht-die-kontingentloesung…
[5] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/wie-sieht-die-kontingentloesung…
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