# taz.de -- Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland: Haseloff will Länder-Ober… | |
> Merkel ist gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge. Der | |
> CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, will diese nun | |
> aber den Ländern überlassen. | |
Bild: 12.000 Menschen könnte Sachsen-Anhalt aufnehmen, sagt Haseloff. Mehr nic… | |
BERLIN dpa | Im Streit um die Begrenzung des Flüchtlingszustroms gibt es | |
einen neuen Vorstoß aus den Reihen der Bundesländer. Sachsen-Anhalts | |
Ministerpräsident [1][Reiner Haseloff verlangte im Handelsblatt], die | |
einzelnen Länder sollten Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen | |
festlegen. Für sein Land liege die Grenze bei 12.000 Menschen pro Jahr. | |
Auch die anderen Bundesländer sollten Zahlen nennen, die dann den | |
Bundeswert ergäben. „Diese Zahl müssen wir dann auch aktiv in die | |
Fluchtländer kommunizieren und notfalls sagen: Mehr geht nicht“, sagte der | |
CDU-Politiker. | |
Er verlangte, der CDU-Bundesparteitag im Dezember solle einen Beschluss zu | |
Flüchtlingsobergrenzen fassen. „Wir müssen sagen, wie unser Plan aussieht, | |
um der Migration Herr zu werden und die Steuerungsfähigkeit | |
zurückzugewinnen“. Nötig sei „eine Obergrenze, die unsere | |
Leistungsfähigkeit berücksichtigt“. | |
Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnt eine nationale | |
Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ab. Sie setzt sich für eine | |
europäische Kontingentlösung ein. | |
Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte, Deutschland müsse „viel mehr | |
tun, um staatliche Steuerung und Kontrolle der Flüchtlingsbewegung | |
wiederzugewinnen“. Das erwarte jeder Bürger von seinem Staat und seiner | |
Regierung. Letztlich sei auch eine Entlastung Deutschlands absolut | |
erforderlich, [2][sagte Gabriel der Süddeutschen Zeitung (Dienstag)]. Er | |
plädierte dafür, dass Deutschland in Zukunft Kontingente syrischer | |
Flüchtlinge aufnimmt, „wie es das bei anderen Bürgerkriegskonflikten getan | |
hat“. | |
## „Gemeinsame europäische Antwort“ | |
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), warnte | |
davor, „überzogene Erwartungen“ an Flüchtlingskontingente zu wecken. So | |
richtig diese seien, ein „signifikanter Rückgang“ der Flüchtlingszahlen | |
werde dadurch wohl nicht erreicht, [3][sagte Özoguz der Neuen Osnabrücker | |
Zeitung (Dienstag]). Deutschland sei nach der Genfer Flüchtlingskonvention | |
und den EU-Richtlinien auch weiterhin verpflichtet, ein individuelles Recht | |
auf ein faires Asylverfahren zu garantieren. „Nur eine gemeinsame | |
europäische Antwort auf die hohen Flüchtlingszahlen wird deshalb in | |
Deutschland zu einer merklichen Entlastung führen.“ | |
Dagegen vertrat der CDU-Innenpolitiker Ansgar Heveling die Ansicht, die | |
Union werde einer Kontingentlösung nur dann zustimmen können, wenn | |
gleichzeitig der ungeordnete Zuzug über den Weg des Asylrechts gestoppt | |
werde. Kontingente seien eine gute Möglichkeit, den Flüchtlingszuzug nach | |
Europa zu steuern und zu begrenzen, [4][sagte der Vorsitzende des | |
Bundestags-Innenausschusses der Rheinischen Post (Dienstag)]. „Kontingente | |
sind aber nur denkbar statt des jetzigen ungeordneten Zuzugs und natürlich | |
nicht zusätzlich.“ | |
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs plädierte dafür, dass Deutschland seine | |
EU-Zahlungen reduziert, wenn sich die anderen EU-Länder in der | |
Flüchtlingsfrage nicht solidarischer zeigen. „Deutschland kann nicht im | |
bisherigen Maß der größte EU-Nettozahler bleiben, wenn die übrigen | |
EU-Staaten nicht bereit sind, einer Kontingentlösung für ganz Europa | |
zuzustimmen und spürbar mehr Flüchtlinge aufzunehmen“, [5][sagte der | |
CDU-Politiker der Rheinischen Post (Dienstag)]. | |
Das Deutsche Institut für Menschenrechte lehnte ein Aussetzen des | |
Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge strikt ab. Dies | |
würde gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen, erklärte die | |
Organisation. | |
24 Nov 2015 | |
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[1] http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/reiner-haseloff-wir-brau… | |
[2] http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-gabriel-zur-fluechtl… | |
[3] http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/641004/kontingente-senke… | |
[4] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/wie-sieht-die-kontingentloesung… | |
[5] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/wie-sieht-die-kontingentloesung… | |
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