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# taz.de -- CDU-Bürgermeister nach Hetze abgewählt: „Wir müssen unser Land…
> Nach rassistischen Facebook-Kommentaren stand Herbert Miche in der
> Kritik. Nun wurde er als Bürgermeister der Gemeinde Walkenried abgewählt.
Bild: Hoffentlich sind die Grenzen im Kopf hier auch bald Vergangenheit. Ehemal…
WALKENRIED epd | Der Rat der Gemeinde Walkenried im Südharz hat den wegen
seiner Äußerungen zu Flüchtlingen umstrittenen bisherigen CDU-Bürgermeister
Herbert Miche abgewählt. Das Votum sei mit neun von zwölf Stimmen erfolgt,
berichtete der Harz Kurier in seiner Freitagausgabe.
Die Sondersitzung des Kommunalparlamentes am Donnerstagabend war von der
SPD beantragt worden. Die Ratsmehrheit sah das Vertrauensverhältnis
aufgrund fremdenfeindlicher und intoleranter Äußerungen des Bürgermeisters
als zerstört an. Er selbst war bei der Sitzung nicht anwesend, weil er sich
nach epd-Informationen in einer Reha-Maßnahme befindet.
Der Politiker hatte auf einer Facebook-Seite unter anderem geschrieben:
„Das Land (Deutschland) gehört uns Deutschen!“ „Wir müssen unser Land
verteidigen!“ Der Christdemokrat sprach sich zudem gegen den
„unkontrollierten Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen“ aus und forderte,
diese in Gefängnissen wegzusperren. „Gefängnisse bauen, das ist auf Dauer
finanziell die bessere Lösung.“
Der 62-Jährige war nach der Kommunalwahl im November 2011 zum
ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Walkenried gewählt worden. Er ist
außerdem Mitglied der CDU-Fraktion im Kreistag von Osterode.
Der Betroffene ist von Beruf Polizist. Nach einem NDR-Bericht prüft die
Polizeidirektion Hannover, ob die Äußerungen auch strafrechtlich relevant
sind und er als Polizeibeamter gegen die sogenannte „Wohlverhaltenspflicht“
verstoßen habe. Diese verlangt von Beamten, dass diese die Polizei durch
ihr Verhalten nicht in ein schlechtes Licht rücken.
27 Nov 2015
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Schwerpunkt Rassismus
Bürgermeister
CDU
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Bodo Ramelow
Reiner Haseloff
Flüchtlinge
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