# taz.de -- Forderung der Innenminister: Asylentscheidungen im Schichtbetrieb | |
> Die Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sollen mehr | |
> arbeiten, finden die Innenminister der Länder. | |
Bild: Konnte selbst die „einfachsten Fragen“ nicht beantworten: BAMF-Chef F… | |
KOBLENZ taz | Die Innenminister der Länder waren fast schon wütend. | |
„Kommunen und Länder schaffen es in diesem Jahr, eine Million Flüchtling | |
unterzubringen, aber die Asylverfahren, für die der Bund zuständig ist, | |
dauern immer noch viel zu lange“, kritisierte NRW-Innenminster Ralf Jäger | |
(SPD) zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK) in Koblenz. | |
Eingeladen war am Freitag vormittag der neue Chef des Bundesamts für | |
Migration und Flüchtlinge (BAMF) Frank-Jürgen Weise. Er schilderte den | |
Innenministern, dass er die Produktivität des Bundesamts bereits von 1.000 | |
auf 1.600 Entscheidungen pro Tag gesteigert habe. Weitere Fortschritte | |
seien möglich, wenn wie geplant neben den aktuell 3.300 Mitarbeitern | |
zusätzlich 4.000 neue Mitarbeiter eingestellt und geschult sind. Ab Mai | |
2016 könne das BAMF dann 80.000 Entscheidungen pro Monat treffen. | |
Das habe Weise den Ministern in Aussicht gestellt, berichtete der Mainzer | |
Innenminister Roger Lewentz (SPD), derzeit Vorsitzender der IMK. Die | |
Innenminister fanden den Auftritt des sonst hoch gelobten Organisators | |
Weise, der weiterhin auch die Agentur für Arbeit leitet, „entäuschend bis | |
erschreckend“ wie Ralf Jäger formulierte. | |
Die Minister hätten ein umfassendes Lagebild erwartet, doch Weise habe | |
einfachste Fragen nicht beantworten können. Selbst wenn die Kapazität des | |
BAMF ab Mai nächsten Jahres den eingehenden Asylanträgen entspricht, habe | |
Weise keine Strategie, um den Berg von einer Million unerledigter | |
Asylanträge spürbar zu reduzieren. | |
## „Bund muss Hausaufgaben machen“ | |
„In Nordrhein-Westfalen warten die Leute derzeit acht Monate bis das | |
Asylverfahren überhaupt beginnt“, klagte Jäger. „Kommunen und Länder hab… | |
ihre Hausaufgaben gemacht, indem sie die Flüchtlinge versorgt und | |
untergebracht haben, jetzt muss der Bund auch seine Hausaufgaben machen und | |
für schnellere Asylverfahren sorgen. | |
Die Innenminister schlugen vor, die BAMF-Angestellten sollten im | |
Zwei-Schichtbetrieb von fünf Uhr bis 22 Uhr arbeiten und auch Samstag und | |
Sonntag zur Arbeit kommen. „Wir arbeiten auch am Wochenende“, sagte der | |
Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier (CDU). Auch die | |
Anordnung von überstunden läge bei dieser Lage nahe. Dass eventuell beim | |
BAMF weitere Neueinstellungen nötig sind, wollte aber kein Innenminister | |
sagen. Scheinbar gehen sie davon aus, dass die Flüchtlingszahlen doch bald | |
wieder sinken. | |
## Aufwand lohnt sich nicht | |
Am Donnerstag haben die Innenminister der Länder selbst dazu beigetragen, | |
die Arbeitslast des BAMF zu erhöhen. Sie erhoben keine Einwände gegen den | |
Plan des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU), bei syrischen | |
Flüchtlingen wieder im Einzelfall zu prüfen, ob sie politisch verfolgt sind | |
oder vor dem Bürgerkrieg flüchteten. In beiden Fällen bekommen sie ein | |
Aufenthaltsrecht in Deutschland, aber einen leicht unterschiedlichen | |
Status. | |
Da sich deshalb der Aufwand nicht lohnte, war vor einem Jahr entschieden | |
worden, allen syrischen Flüchtlingen ohne Anhörung den besseren Status nach | |
der Genfer Flüchtlingskonvention zu geben. Nun muss wieder jeder Einzelfall | |
geprüft werden. | |
Die Landesminister begründeten ihre Zustimmung damit, dass nur bei einer | |
mündlichen Anhörung festgestellt werden kann, ob sich jemand zu Unrecht als | |
Syrer ausgebe. Dafür hätte allerdings eine Identitätsfeststellung genügt, | |
für die auch andere Stellen als das BAMF in Frage gekommen wären. | |
Die Landesminister äußerten immerhin treuherzig ihre Erwartung, dass die | |
Asylverfahren durch die Einzelfallprüfung nicht verlängert werden dürfe. | |
Peter Altmaier (CDU), der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, hatte | |
den Übergang zur Einzelfallprüfung von der Haltung der | |
Innenministerkonferenz abhängig gemacht. | |
NaN NaN | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) | |
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