# taz.de -- Kommentar Nahles und die Flüchtlinge: Die Regierung ist rat- und h… | |
> Die AfD marschiert in Richtung 15 Prozent. Und die anderen Parteien | |
> bedienen selbst rechtspopulistische Argumentationsmuster. | |
Bild: Nahles will Flüchltingen Leistungen kürzen, wenn diese sich nicht integ… | |
Noch im Frühjahr 2015 hätte die Bundesregierung die Möglichkeit gehabt, | |
einen Meilenstein der Liberalität in der deutschen Geschichte zu setzen. | |
Deutschland hätte die syrischen Flüchtlingslager in der Türkei, in | |
Jordanien und im Libanon finanzieren und mehrere Hunderttausend | |
Kontingentflüchtlinge aus den Lagern einfliegen lassen können. | |
Ein Zeichen, dass auch die Bundesrepublik einen Teil (aber eben nur einen | |
Teil) der Verantwortung für die Folgen des Syrienkonflikts tragen muss. Das | |
Asylrecht für politisch Verfolgte wäre davon unberührt geblieben. Syrer, | |
die darüber hinaus aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland kommen | |
wollen, hätte die Bundesregierung konsequent zurückweisen können. Die AfD | |
hätte gehetzt, aber das hätte die Regierung gut überstehen können. | |
Im Frühjahr 2015 kümmerte sich die Bundesregierung bekanntlich um Griechen | |
statt um Flüchtlinge. Dann, mit Budapest, suggerierte sie, alle könnten | |
kommen, die es bis an die deutsche Grenze geschafft hätten. Und damit auch | |
alle, die sich schon in die Türkei gerettet hatten und dort nicht mehr an | |
Leib und Leben bedroht waren. Den Diskurs darüber, wie viele Flüchtlinge | |
Deutschland ökonomisch verkraften kann, überließ sie außerhalb Bayerns der | |
AfD. | |
Heute steht die AfD im Umfragen bei 12 Prozent, CDU und SPD geraten in | |
Panik. Zu einer Kontingentlösung, notfalls im deutschen Alleingang, | |
verbunden mit der vorbehaltlosen Integration der Menschen, die zu uns | |
kommen, will sich die Bundesregierung noch immer nicht bekennen. | |
Stattdessen beginnt das Bedienen rechtspopulistischer Argumentationsmuster. | |
Andrea Nahles (SPD) räsoniert über [1][Leistungskürzungen für | |
integrationsunwillige Flüchtlinge] – als hätten die Syrer, die zu uns | |
kommen, kein Interesse an Jobs. NRW-Landeschefin Kraft will eine | |
Residenzpflicht, Merkel die Rückreise der Syrer nach Ende des Bürgerkriegs. | |
Die Bundesregierung ist rat- und haltlos, während die AfD in Richtung 15 | |
Prozent marschiert. | |
1 Feb 2016 | |
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## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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