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# taz.de -- Kommentar Nahles und die Flüchtlinge: Die Regierung ist rat- und h…
> Die AfD marschiert in Richtung 15 Prozent. Und die anderen Parteien
> bedienen selbst rechtspopulistische Argumentationsmuster.
Bild: Nahles will Flüchltingen Leistungen kürzen, wenn diese sich nicht integ…
Noch im Frühjahr 2015 hätte die Bundesregierung die Möglichkeit gehabt,
einen Meilenstein der Liberalität in der deutschen Geschichte zu setzen.
Deutschland hätte die syrischen Flüchtlingslager in der Türkei, in
Jordanien und im Libanon finanzieren und mehrere Hunderttausend
Kontingentflüchtlinge aus den Lagern einfliegen lassen können.
Ein Zeichen, dass auch die Bundesrepublik einen Teil (aber eben nur einen
Teil) der Verantwortung für die Folgen des Syrienkonflikts tragen muss. Das
Asylrecht für politisch Verfolgte wäre davon unberührt geblieben. Syrer,
die darüber hinaus aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland kommen
wollen, hätte die Bundesregierung konsequent zurückweisen können. Die AfD
hätte gehetzt, aber das hätte die Regierung gut überstehen können.
Im Frühjahr 2015 kümmerte sich die Bundesregierung bekanntlich um Griechen
statt um Flüchtlinge. Dann, mit Budapest, suggerierte sie, alle könnten
kommen, die es bis an die deutsche Grenze geschafft hätten. Und damit auch
alle, die sich schon in die Türkei gerettet hatten und dort nicht mehr an
Leib und Leben bedroht waren. Den Diskurs darüber, wie viele Flüchtlinge
Deutschland ökonomisch verkraften kann, überließ sie außerhalb Bayerns der
AfD.
Heute steht die AfD im Umfragen bei 12 Prozent, CDU und SPD geraten in
Panik. Zu einer Kontingentlösung, notfalls im deutschen Alleingang,
verbunden mit der vorbehaltlosen Integration der Menschen, die zu uns
kommen, will sich die Bundesregierung noch immer nicht bekennen.
Stattdessen beginnt das Bedienen rechtspopulistischer Argumentationsmuster.
Andrea Nahles (SPD) räsoniert über [1][Leistungskürzungen für
integrationsunwillige Flüchtlinge] – als hätten die Syrer, die zu uns
kommen, kein Interesse an Jobs. NRW-Landeschefin Kraft will eine
Residenzpflicht, Merkel die Rückreise der Syrer nach Ende des Bürgerkriegs.
Die Bundesregierung ist rat- und haltlos, während die AfD in Richtung 15
Prozent marschiert.
1 Feb 2016
## LINKS
[1] /Arbeitsministerin-Nahles-zu-Fluechtlingen/!5274596
## AUTOREN
Martin Reeh
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Flucht
Andrea Nahles
Umfrage
Schwerpunkt Syrien
Andrea Nahles
CDU/CSU
Schwerpunkt Flucht
Asyl
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