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# taz.de -- Frankreichs Präsident zum EU-Ratsvorsitz: Macron will härteren EU…
> Paris übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft. Macron hat nun seine Pläne
> vorgestellt – und für einen Mechanismus zum Schutz der EU-Grenzen
> plädiert.
Bild: Bekennender Europäer: Macron am Donnerstagnachmittag in Paris
Paris taz | Frankreich übernimmt turnusgemäß den Vositz im EU-Rat im ersten
Halbjahr 2022. Dann aber findet [1][im April die Präsidentschafts-] und im
Juni die Parlamentswahl statt. Schon heute wird in Paris darüber
diskutiert, ob die doppelte Agenda für Staatspräsident Emmanuel Macron eher
eine schädliche oder im Gegenteil eine sehr positive Koinzidenz ist.
Am Donnerstagnachmittag hat er die Schwerpunkte seiner EU-Agenda skizziert.
Er fasst sie mit den drei Stichworten „Relance – Puissance – Appartenance…
zuammen, was man am ehesten mit „Gemeinsame Wirtschaftsankurbelung,
politische Stärke und Unabhängigkeit, Förderung des Zugehörigkeitsgefühls
zur EU“ übersetzen könnte.
Macron begann aber seine Darstellung mit der Ankündigung einer Reform des
Schengen-Abkommens. Die von ihm geforderte „Souveränität Europas“ sei nur
denkbar, wenn die EU ihre Außengrenzen kontrollieren könne. Dazu brauche es
eine permanente politische Abstimmung auf Regierungsebene und einen
Mechanismus, der es erlaubt, den Mitgliedstaaten bei Bedarf unverzüglich
und solidarisch mit notwendigen Mitteln und Kräften zu helfen.
Dieser solle im Fall einer [2][Krisensituation im Schengenraum] greifen,
„wenn eine stärkere Kontrolle unserer Außengrenzen nötig wird“, sagte
Macron. Denkbar sei etwa die Entsendung von Sicherheitskräften und Material
aus anderen Mitgliedsstaaten.
Als Schwerpunkt der Zukunft bezeichnete Macron außerdem die Partnerschaft
mit Afrika, der Mitte Februar ein Gipfeltreffen in Brüssel gewidmet werde.
## Mehr Autonomie für die EU
Immer wieder betonte Macron in seinen etwas komplizierten Ausführungen,
dass aktuelle Herausforderungen wie der Klimawandel, die Konkurrenz mit
China oder den USA, aber auch zum Teil neue Bedrohungen der Sicherheit, nur
gemeinsam bewältigt werden können.
„Wir müssen von einem Europa der Kooperation innerhalb unserer Grenzen zu
einem wirklich souveränen Europa werden, das frei sein Schicksal bestimmt“,
sagte Macron zu seinem Leitmotiv. Frankreich wolle, dass die EU im Bereich
der Verteidigung eine größere Autonomie erlange, aber auch in strategischen
Sektoren der Industrie und der Forschung soll die Unabhängigkeit gestärkt
werden.
Macron räumte aber auch ein, dass es nicht nur in Frankreich, sondern auch
in anderen EU-Ländern nicht gut um die von den Bürger*innen empfundene
Zugehörigkeit zur europäischen Gemeinschaft steht.
## Macron will EU-Mindestlohn
Macron sagte, dass er vor allem Bereiche berücksichtigen möchte, die für
die EU-Bürger in ihrem Alltag von Bedeutung seien. Zu diesen französischen
Prioritäten gehört beispielsweise die weiterhin umstrittene Einführung
eines europäische Minimallohns, ein französischer Wunsch, der in sechs
Mitgliedsländern ohne gesetzliches Mindestgehalt auf Ablehnung und auch bei
anderen generell auf das Problem eines bezifferten und von allen
akzeptierten Minimums stößt.
Fortschritte soll der französische Vorsitz bei der bereits diskutierten
Regulierung der großen Internetplattformen bringen: Mit dem Digital
Services ACT (DSA) sollen unter anderem das Anstacheln von Hass, das
Angebot betrügerischer Fälschungen oder die Verbreitung von
Falschinformationen (Fake News) bekämpft werden.
Mit dem Digital Markets Act (DMA) soll die EU zudem verhindern, dass
Marktleader wie Google, Amazon, Facebook und Apple etc. mit ihrer
dominierenden Marktstellung dem Wettbewerb – noch weiter – schaden.
## Stimme für Macron wird zum EU-Bekenntnis
Viele der französischen Vorschläge dürften, wenn überhaupt, erst viel
später die erforderliche einstimmige Zustimmung der 27 EU-Mitglieder
erhalten. Andere bleiben ohnehin sehr umstritten, wie im Bereich der
Klimapolitik eine Art CO2-Abgabe an den EU-Grenzen, mit der verhindert
werden soll, dass mit Importen und Produktionsverlagerungen die EU-Normen
zur Treibhausgasverminderung unterlaufen werden.
Mit seinem pro-europäischen Engagement seit dem Beginn seiner
Präsidentschaft 2017 geht Macron Risiken ein. Da der EU-Vorsitz mit seiner
wahrscheinlichen Kampagne für seine Wiederwahl in den Elysée-Palast
zusammenfällt, wird eine Stimme für Macron zu einer Abstimmung für oder
gegen die EU.
Umgekehrt verleiht ihm die Rolle des Initiators einer stärkeren und
unabhängigeren europäischen Industrie- und Sicherheitspolitik eine
staatsmännische Statur, mit der niemand unter seinen Konkurrent*innen
wetteifern kann. Der Preis dafür ist der Stress absehbarer Terminprobleme
für ihn in der Doppelrolle als Präsidentschaftskandidat und Vorsitzender
des EU-Rats.
9 Dec 2021
## LINKS
[1] /Rechter-Zemmour-erklaert-Kandidatur/!5815701
[2] /Grenze-zwischen-Polen-und-Belarus/!5816565
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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