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# taz.de -- Flüchtlinge an deutschen Grenzen: Petry für Schusswaffeneinsatz
> „Zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt“, sagte die
> AfD-Vorsitzende dem „Mannheimer Morgen“. Sie liegt damit auf der Linie
> ihres Lebensgefährten Pretzell.
Bild: Feuer frei. Natürlich nur im Notfall. Klar
Berlin dpa | Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry verlangt angesichts des
anhaltenden Flüchtlingszuzugs eine deutlich strengere Überwachung der
deutschen Grenzen. „Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter
so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können“,
[1][sagte Petry] der Zeitung Mannheimer Morgen.
Notfalls müssten Polizisten an der Grenze „auch von der Schusswaffe
Gebrauch machen. So steht es im Gesetz“, sagte die Vorsitzende der
rechtspopulistischen Alternative für Deutschland. Kein Polizist wolle auf
einen Flüchtling schießen. „Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio
gehört der Einsatz von Waffengewalt“, meinte Petry. Entscheidend sei, dass
es nicht so weit komme und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an
EU-Außengrenzen der Flüchtlingsandrang gebremst werde.
„Mit ihrem Vorstoß macht Frauke Petry auf unerträgliche Art Stimmung gegen
Flüchtlinge“, kommentierte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Samstag.
„Ihr Vorschlag erinnert an den Schießbefehl der DDR.“ Petry habe sich
„politisch vollends verirrt“. Der Grünen-Innenexperte Volker Beck erklärt…
mit ihrem Gerede habe Petry bewiesen, „dass die AfD mit dem Rechtsstaat auf
dem Kriegsfuß“ stehe. „Hier zeigt sich: Diese Partei ist richtig
gefährlich.“
„Das ist eine gespenstische Äußerung und zeigt, zu welcher entmenschlichten
Politik die AfD bereit wäre, wenn sie an die Macht käme“, sagte der frühere
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag,
Katrin Göring-Eckardt, sagte, Petry offenbare „die hässliche Fratze der
AfD“.
Im November hatte bereits Petrys Lebensgefährte, der AfD-Politiker Marcus
Pretzell, mit der Forderung für Empörung gesorgt, die deutsche Grenze sei
„mit Waffengewalt als Ultima Ratio“ zu verteidigen. Die AfD findet mit
ihren radikalen Forderungen in der Flüchtlingsdebatte wachsenden Zuspruch.
In einer jüngsten Umfrage des Emnid-„Sonntagstrends“ stieg die AfD hinter
Union und SPD zur drittstärksten Kraft im Bund auf, vor der Linkspartei und
den Grünen.
30 Jan 2016
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[1] http://www.morgenweb.de/sie-konnen-es-nicht-lassen-1.2620328
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