# taz.de -- Flüchtlinge an deutschen Grenzen: Petry für Schusswaffeneinsatz | |
> „Zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt“, sagte die | |
> AfD-Vorsitzende dem „Mannheimer Morgen“. Sie liegt damit auf der Linie | |
> ihres Lebensgefährten Pretzell. | |
Bild: Feuer frei. Natürlich nur im Notfall. Klar | |
BERLIN dpa | Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry verlangt angesichts des | |
anhaltenden Flüchtlingszuzugs eine deutlich strengere Überwachung der | |
deutschen Grenzen. „Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter | |
so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können“, | |
[1][sagte Petry] der Zeitung Mannheimer Morgen. | |
Notfalls müssten Polizisten an der Grenze „auch von der Schusswaffe | |
Gebrauch machen. So steht es im Gesetz“, sagte die Vorsitzende der | |
rechtspopulistischen Alternative für Deutschland. Kein Polizist wolle auf | |
einen Flüchtling schießen. „Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio | |
gehört der Einsatz von Waffengewalt“, meinte Petry. Entscheidend sei, dass | |
es nicht so weit komme und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an | |
EU-Außengrenzen der Flüchtlingsandrang gebremst werde. | |
„Mit ihrem Vorstoß macht Frauke Petry auf unerträgliche Art Stimmung gegen | |
Flüchtlinge“, kommentierte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Samstag. | |
„Ihr Vorschlag erinnert an den Schießbefehl der DDR.“ Petry habe sich | |
„politisch vollends verirrt“. Der Grünen-Innenexperte Volker Beck erklärt… | |
mit ihrem Gerede habe Petry bewiesen, „dass die AfD mit dem Rechtsstaat auf | |
dem Kriegsfuß“ stehe. „Hier zeigt sich: Diese Partei ist richtig | |
gefährlich.“ | |
„Das ist eine gespenstische Äußerung und zeigt, zu welcher entmenschlichten | |
Politik die AfD bereit wäre, wenn sie an die Macht käme“, sagte der frühere | |
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) der in Halle erscheinenden | |
Mitteldeutschen Zeitung. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, | |
Katrin Göring-Eckardt, sagte, Petry offenbare „die hässliche Fratze der | |
AfD“. | |
Im November hatte bereits Petrys Lebensgefährte, der AfD-Politiker Marcus | |
Pretzell, mit der Forderung für Empörung gesorgt, die deutsche Grenze sei | |
„mit Waffengewalt als Ultima Ratio“ zu verteidigen. Die AfD findet mit | |
ihren radikalen Forderungen in der Flüchtlingsdebatte wachsenden Zuspruch. | |
In einer jüngsten Umfrage des Emnid-„Sonntagstrends“ stieg die AfD hinter | |
Union und SPD zur drittstärksten Kraft im Bund auf, vor der Linkspartei und | |
den Grünen. | |
30 Jan 2016 | |
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