# taz.de -- Äußerung zum Schießen auf Flüchtlinge: Keine Ermittlung gegen P… | |
> Weil das Grundgesetz „selbst abwegige“ Meinungen erlaubt, wird laut | |
> Staatsanwaltschaft nicht gegen die AfD-Vorsitzende ermittelt. | |
Bild: Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge? Why not, sagt Frauke Petry | |
MANNHEIM afp | Gegen die AfD-Vorsitzende Frauke Petry wird wegen ihrer | |
Äußerung zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge kein | |
Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. | |
Die Staatsanwaltschaft Mannheim verwies am Mittwoch zur Begründung auf eine | |
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2009 zur Verbreitung | |
nationalsozialistischen Gedankengutes. Demnach können „selbst als abwegig | |
und sogar gefährlich empfundene Meinungen“ im öffentlichen Meinungskampf | |
noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. | |
Petry hatte angesichts des hohen Flüchtlingszahlen verlangt, es müsse | |
verhindert werden, dass weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über | |
Österreich nach Deutschland einreisen könnten. Die Polizei müsse dafür | |
„notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“, sagte sie dem | |
Mannheimer Morgen. | |
Daraufhin wurde Petry von mehreren Bürgern wegen des Verdachts der | |
Volksverhetzung und der Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten angezeigt. | |
10 Feb 2016 | |
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