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# taz.de -- Äußerung zum Schießen auf Flüchtlinge: Keine Ermittlung gegen P… |
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> Weil das Grundgesetz „selbst abwegige“ Meinungen erlaubt, wird laut |
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> Staatsanwaltschaft nicht gegen die AfD-Vorsitzende ermittelt. |
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Bild: Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge? Why not, sagt Frauke Petry |
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Mannheim afp | Gegen die AfD-Vorsitzende Frauke Petry wird wegen ihrer |
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Äußerung zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge kein |
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Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. |
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Die Staatsanwaltschaft Mannheim verwies am Mittwoch zur Begründung auf eine |
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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2009 zur Verbreitung |
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nationalsozialistischen Gedankengutes. Demnach können „selbst als abwegig |
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und sogar gefährlich empfundene Meinungen“ im öffentlichen Meinungskampf |
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noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. |
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Petry hatte angesichts des hohen Flüchtlingszahlen verlangt, es müsse |
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verhindert werden, dass weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über |
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Österreich nach Deutschland einreisen könnten. Die Polizei müsse dafür |
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„notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“, sagte sie dem |
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Mannheimer Morgen. |
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Daraufhin wurde Petry von mehreren Bürgern wegen des Verdachts der |
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Volksverhetzung und der Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten angezeigt. |
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10 Feb 2016 |
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