# taz.de -- Die AfD und Waffen gegen Flüchtlinge: Ein Fall für den Geheimdien… | |
> AfD-Chefin Petry rudert zurück: Auf Flüchtlinge soll doch nicht | |
> geschossen werden. Die SPD fordert, dass der Verfassungsschutz | |
> einschreitet. | |
Bild: Hat doch alles anders gemeint: Frauke Petry | |
BERLIN taz | Die AfD geht auf Distanz – zu sich selbst. Ihre Partei, sagte | |
AfD-Chefin Frauke Petry am Montag, lehne es „strikt“ ab, „dass auf Mensch… | |
geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren“. Die | |
AfD wolle keine Gesetzesverschärfung, die Grenzsicherung sei „vollkommen | |
ausreichend“. | |
Damit versucht die AfD-Spitze die Debatte einzufangen, die Petry zuvor | |
losgetreten hatte. Sie sagte, Bundespolizisten müssten an der Grenze gegen | |
Flüchtlinge „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“. Am Montag | |
nun betonte selbst AfD-Vize Alexander Gauland, der rechte Ausbrüche seiner | |
Partei regelmäßig verteidigt, „gezieltes Schießen auf Menschen kommt für | |
die AfD nicht in Frage“. Es müsse für die Polizei andere Möglichkeiten | |
geben, die Grenze zu sichern. Co-Bundeschef Jörg Meuthen sprach von einem | |
„Kommunikationsproblem“. | |
Der Entrüstungssturm von außen hielt aber auch am Montag an. Die neun | |
SPD-Innenminister der Länder forderten nach einem Treffen in Stuttgart eine | |
Neubewertung der AfD. Der Verfassungsschutz sollte prüfen, zumindest Teile | |
der Partei zu beobachten, sagte Baden-Württembergs Innenminister Reinhold | |
Gall. Sein NRW-Kollege Ralf Jäger unterstrich dies auch mit den jüngsten | |
„menschenverachtenden und hetzerischen Drohungen“ der AfD. | |
Zuvor hatte bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Forderung erneuert, die | |
AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Deren immer drastischere | |
Forderungen könne man nicht abtun, denn diese seien „leider ernst gemeint“. | |
Schon im Januar hatte die SPD-Fraktion im Bundestag eine Überwachung der | |
AfD gefordert. | |
## „Festes Kriterium“ für Beobachtung | |
Die gibt es bis heute nicht – auch in den Ländern der SPD-Innenminister | |
nicht. Aus Rheinland-Pfalz hieß es nur, man äußere sich grundsätzlich nur | |
gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium oder in den | |
Verfassungsschutzesberichten über Beobachtungsobjekte. In Brandenburg, wo | |
die AfD mit einer zehnköpfigen Fraktion im Landtag sitzt, wurde immerhin | |
betont, die Entwicklung der AfD werde „aufmerksam verfolgt“. In Thüringen | |
versicherte Verfassungsschutzchef Stephan Kramer, auch er einem | |
SPD-Innenminister unterstellt, man prüfe die aktuellen AfD-Äußerungen | |
„sorgfältig“. „Wir schauen, ob sich daraus möglicherweise eine neue | |
Bewertung ergibt.“ | |
Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen betonte zuletzt stets, dass | |
es ein festes Kriterium für eine Beobachtung gebe: ein Handeln gegen die | |
„freiheitlich-demokratische Grundordnung“. Dies sehe man bei der AfD bisher | |
nicht erfüllt. So lange müsse man „auch mit Meinungen leben, die wir | |
vielleicht nicht teilen oder sogar ablehnen“. | |
Eine Überwachung der Partei als Ganzes sei derzeit nicht zulässig, sagten | |
auch die SPD-Innenminister. Zumindest einzelne rechtsextreme Mitglieder | |
oder Gruppen in der Partei sollten aber beobachtet werden. Genau dorthin | |
blickt der Verfassungsschutz schon jetzt: Geschaut werde, welchen Kurs die | |
Partei einschlägt und ob Rechtsextremisten „steuernden Einfluss“ nähmen, | |
heißt es aus den Ländern. Langfristig könnte aber noch ein anderer Punkt | |
relevant werden, an dem der Verfassungsschutz aktiv werden muss: bei | |
„Bestrebungen gegen das friedliche Zusammenleben der Völker“. | |
1 Feb 2016 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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