# taz.de -- Schutz der EU-Außengrenzen: Brutale Zurückweisung | |
> Eine Pro-Asyl-Studie belegt, wie Frontex und griechische Grenzbeamte | |
> Flüchtlingsboote jagen und abschleppen. Einige Flüchtlinge wurden sogar | |
> gefoltert. | |
Bild: Ein Flüchtlingsboot an der EU-Außengrenze. | |
BERLIN taz | Die EU-Grenzschutzagentur Frontex und Griechenland schicken an | |
der Grenze zur Türkei massenhaft Flüchtlinge zurück. Das berichtet Pro Asyl | |
in einer [1][am Donnerstag vorgestellten Studie]. | |
Demnach inhaftieren Beamte maskierter Spezialeinheiten Flüchtlinge ohne | |
jegliche Registrierung auf griechischem Territorium und schieben sie | |
anschließend völkerrechtswidrig in die Türkei ab. Spezialeinheiten der | |
griechischen Küstenwache schleppen Flüchtlinge in türkischen | |
Territorialgewässern zurück. | |
Die meisten Befragten berichteten, misshandelt worden zu sein. In den | |
Fällen, in denen Flüchtlinge von der Insel Farmakonisi zurückgewiesen | |
wurden, „grenzten die Misshandlungen von neun männlichen syrischen | |
Flüchtlinge an Folter“, heißt es in dem Bericht. Kinder, Babys und | |
Schwerstkranke seien ebenso betroffen wie Angehörige aus Kriegs- und | |
Krisenregionen. | |
Die Organisation hat in den vergangenen 13 Monaten in der Türkei 90 | |
Menschen befragt, die mindestens einmal von Griechenland an der Grenze | |
zurückgeschoben worden sind. Über die Hälfte der Befragten waren | |
SyrerInnen, 14 von ihnen waren sogar mehrfach zurückgeschoben worden. | |
## Kinder, Babys und Schwerstkranke | |
So berichte ein 20-jähriger Syrer, der am 23. August vor der Insel Samos | |
aufgegriffen wurde, von der Begegnung mit den griechischen Grenzern: „Sie | |
trugen schwarze Uniformen und Masken, wir konnten nur die Augen sehen. Sie | |
schossen drei-, viermal in die Luft und kamen dann an Bord. Wir hielten | |
unsere Hände hoch, sie zogen die Frauen am Haar, was sie sagten, konnten | |
wir nicht verstehen. Sie zwangen uns, niederzuknien und die Hände hinter | |
den Nacken zu halten. Sie nahmen unser Geld, warfen unsere Handys und | |
Koffer ins Meer.“ Das Boot sei zunächst in türkische Gewässer | |
zurückgeschleppt und dann der Motor zerstört worden. | |
Auch die EU hat dem Bericht zufolge ihren Anteil an den | |
Grenzschutzaktionen: Fast alle dokumentierten Zurückschiebungen fanden im | |
Operationsgebiet der Frontex-Mission „Poseidon Land and Sea“ statt. | |
In dem Zeitraum, in dem Pro Asyl die Interviews führte, starben in der | |
Region 149 Menschen bei dem Versuch, nach Griechenland einzureisen. Fast | |
alle ertranken in der Ägäis oder im Grenzfluss Evros. | |
## 2000 Schutzsuchende zurückgewiesen | |
Allein nach den Augenzeugenberichten der interviewten Personen seien | |
mindestens 2.000 Schutzsuchende an griechisch-türkischen Land- und | |
Seegrenzen zurückgewiesen worden, sagt der Pro-Asyl-Geschäftsführer Günther | |
Burkardt. | |
In sieben Wochen wird Griechenland die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. | |
„Die griechische Regierung fordert von den anderen EU-Staaten zu Recht mehr | |
Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme, diese Forderung muss die künftige | |
Ratspräsidentschaft durch die Achtung von Flüchtlingsrechten untermauern“, | |
sagt Burkhardt. | |
Direkte Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze sind bislang mit | |
europäischem Recht nicht vereinbar. Auf dem Papier hat jeder Schutzsuchende | |
das Recht, hereingelassen zu werden, um einen Asylantrag stellen. Die | |
EU-Kommission will das gerade ändern: In einer Woche wird der | |
Innenausschuss des EU-Parlaments einen Kommissionsvorschlag beraten, | |
Frontex zu direkten Rückschiebungen zu ermächtigen. Das soll Ende November | |
beschlossen werden. | |
7 Nov 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/voelkerrechtswidrige_push_backs_e… | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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