# taz.de -- EU-Pläne für Frontex: Militarisierung der Außengrenzen | |
> Frontex soll mehr Kompetenzen bei der Abschiebung von Flüchtlingen | |
> erhalten. Die Grenzschützer sollen zudem auf Armeeausrüstung zugreifen | |
> können. | |
Bild: Die Grenzschützer von Frontex sollen mehr Befugnisse bekommen. | |
BRÜSSEL taz | Das EU-Parlament will der Grenzschutzagentur Frontex | |
erlauben, Flüchtlingsboote auf hoher See direkt zurückzuschleppen. Die | |
Boote sollen auch in internationalen Gewässern gestoppt, durchsucht und | |
sogar zurückgeschleppt werden dürfen. Grundlage dafür ist ein Entwurf der | |
EU-Kommission zur Neuregelung der Überwachung der See-Außengrenzen. Er | |
erweitert die Befugnisse von Frontex erheblich. Künftig wäre in das | |
Ermessen der Grenzschützer gestellt, wer noch in Europa Asyl beantragen | |
kann. | |
Frontex soll dafür auch außerhalb der europäischen Territorialgewässer | |
tätig werden. Diesen Eingriff in die Navigationsfreiheit von Schiffen | |
rechtfertigt die EU mit Verweis auf das sogenannte Palermo-Protokoll – | |
einen völkerrechtlichen Vertrag, der eigentlich zur Eindämmung von | |
Menschenschmuggel geschlossen wurde. | |
Bis zum 12. Dezember sollen Rat und Parlament über den Vorschlag befinden. | |
„Das ist ein Frontalangriff auf die Rechte von Flüchtlingen“, sagt die | |
grüne EU-Abgeordnete Ska Keller. „Der Europäische Gerichtshof für | |
Menschenrechte hat solche Pushbacks für rechtswidrig erklärt.“ | |
Der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion, der CSU-Abgeordnete | |
Manfred Weber, weist dies zurück. „Wir wollen Rechtssicherheit für Frontex | |
schaffen“, sagt er. „Das Asylrecht bleibt gewahrt, jeder Flüchtling soll | |
auch künftig einen Asylantrag stellen dürfen.“ Ob die Antragsprüfungen an | |
Bord oder erst an Land durchgeführt werden, will Weber „den Behörden | |
überlassen“. | |
## Hilfe in Seenot | |
Umstritten ist, ob Frontex künftig verbindlich verpflichtet wird, Hilfe in | |
Seenot zu leisten. Grundsätzlich müssen zwar alle Schiffsführer Nothilfe | |
leisten, umstritten ist die Frage des Zeitpunkts. Die Kommission und Teile | |
des Parlaments wollen eine verbindliche Verpflichtung für Frontex, nicht | |
erst bei akuter Seenot eingreifen zu müssen. Die südeuropäischen Länder | |
blockieren dies aber im Rat und im Parlament. Sie fordern, das Frontex | |
Booten, die auf dem Meer treiben, nicht zwangsläufig zu Hilfe kommen muss. | |
Gleichzeitig will die EU Frontex künftig stärker mit dem Militär verzahnen. | |
Letzte Woche hatte der Auswärtige Dienst der Kommission direkte | |
Militäreinsätze zur Grenzsicherung vorgeschlagen. Außerdem soll Frontex | |
künftig bei den europäischen Armeen Material wie Flugzeuge, Schiffe und | |
Drohnen anfordern können, um Flüchtlingsboote aufzuspüren. Bislang ordert | |
die Agentur für ihre Einsätze Beamte und Material nur bei den nationalen | |
Polizei- und Grenzschutzbehörden. | |
Bei Beratungen mit den Mitgliedsstaaten zeichnete sich jetzt ab, dass | |
direkte Militäreinsätze zur Grenzsicherung wohl nicht konsensfähig sind. | |
Zustimmung findet jedoch der Vorschlag, dass die Grenzschützer künftig auch | |
Personal und Material vom Militär in Anspruch nehmen können. | |
Eine „unfassbare Militarisierung der EU-Flüchtlingspolitik“ nennt das der | |
Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. „Die Bundesregierung muss sofort dafür | |
sorgen, dass dieser Vorschlag nie in die Tat umgesetzt wird.“ Hunko will | |
das Thema im Bundestag zur Sprache bringen. Er fürchtet, dass die weitere | |
Aufrüstung der Grenzüberwachung „zu noch riskanteren Überfahrten und noch | |
mehr Toten führen wird“. | |
27 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
## TAGS | |
Frontex | |
Grenzschutz | |
EU | |
Flüchtlinge | |
Asylrecht | |
Frontex | |
Europa | |
Flüchtlinge | |
Malta | |
Eurokrise | |
Frontex | |
Flüchtlingspolitik | |
Frontex | |
Migration | |
Flüchtlinge | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Illegale Pushbacks von Flüchtlingen: Die Ukraine, Asylvorhof Europas | |
Die EU soll Asylsuchende ohne Anhörung in die Ukraine zurückschieben. Dort | |
warten von Europa finanzierte Haftplätze und untragbare Zustände. | |
Regisseur über Flüchtlingstheaterstück: „Hinter der Front liegt der Gegner… | |
Hans-Werner Krösinger inszeniert das Stück „FrontEx Security“ im Berliner | |
H.A.U. Darin wird die Flüchtlingsabwehr der EU kritisiert. | |
Nach dem Friedensnobelpreis für die EU: Ein verlorenes Jahr | |
Flüchtlinge auf Hoher See stoppen und zurückschleppen: Ein Jahr nach dem | |
Nobelpreis räumt die EU ihren Grenzschützern mehr Rechte ein. | |
Debatte Flüchtlingspolitik: Mit Drohnen gegen Menschen | |
Die Staaten Europas schotten sich weiter ab. Mit dem Hightech-Grenzsystem | |
Eurosur zur Flüchtlingsabwehr. Doch eine Festung ist nicht die Lösung. | |
Flüchtlingsrettung auf dem Mittelmeer: Die Angst vor dem Asylantrag | |
Die Grenzschutzagentur Frontex soll Flüchtlingsschiffen früher zu Hilfe | |
kommen. Wie dringend das erforderlich ist, belegt das Protokoll eines | |
Untergangs. | |
Eurokolumne: Desaster? Nicht bei uns! | |
Die EU siecht vor sich hin. Aber die Großkoalitionäre in Deutschland tun | |
so, als ob die Krise auf einem anderen Planeten stattfindet. | |
Schutz der EU-Außengrenzen: Brutale Zurückweisung | |
Eine Pro-Asyl-Studie belegt, wie Frontex und griechische Grenzbeamte | |
Flüchtlingsboote jagen und abschleppen. Einige Flüchtlinge wurden sogar | |
gefoltert. | |
Kommentar EU-Grenzschützer Frontex: Der Zaun wird höher | |
Die EU-Kommission schlägt neue Regeln für die Seegrenzenüberwachung vor. | |
Mit der Genfer Flüchtskonvention sind sie nicht zu vereinbaren. | |
Neue Rechte für Frontex: Kehrt um, zurück nach Afrika | |
Europas Grenzschützer sollen Flüchtlinge künftig auf dem Meer stoppen und | |
zurückschieben können. Das sieht ein Reformvorschlag der EU-Kommission vor. | |
Debatte Flüchtlingspolitik: Die Grenze selbst ist die Gefahr | |
Europa muss für alle offen stehen, nicht nur für eine kleine Elite. Der | |
Versuch, Migration zu kontrollieren, ist unmenschlich, teuer und sinnlos. | |
Schutz der EU-Außengrenzen: Frontex verletzt Menschenrechte | |
Die Grenzagentur Frontex fängt Flüchtlinge auf See ab und schickt sie | |
zurück. Das ist menschenrechtswidrig und verstößt gegen die Genfer | |
Konvention. |