# taz.de -- Illegale Pushbacks von Flüchtlingen: Die Ukraine, Asylvorhof Europ… | |
> Die EU soll Asylsuchende ohne Anhörung in die Ukraine zurückschieben. | |
> Dort warten von Europa finanzierte Haftplätze und untragbare Zustände. | |
Bild: Schurawitschi in der Westukraine: In abgelegenen Lagern wie diesem werden… | |
BERLIN taz | Die EU verstößt im Umgang mit Flüchtlingen an ihren Ostgrenzen | |
offenbar gegen internationales Recht. Seit Jahren werden demnach regelmäßig | |
Flüchtlinge vom EU-Hoheitsgebiet – etwa aus Ungarn oder der Slowakei – ohne | |
Chance auf ein Asylverfahren in die Ukraine zurückgeschoben. Das bestätigte | |
ein Experte des [1][UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR im Interview] mit dem | |
ARD-Magazin „Report Mainz“ und dem Magazin Der Spiegel. | |
Die zurückgeschobenen Flüchtlinge werden in der Ukraine bis zu einem Jahr | |
lang inhaftiert – in speziellen Haftanstalten, die von der EU mitfinanziert | |
werden. Zurzeit befinde sich eine weitere solche Haftanstalt für Migranten | |
im ukrainischen Martiniwske kurz vor der Eröffnung. Die EU verlagere das | |
Flüchtlingsproblem damit nach außen. | |
Die EU hat in den vergangenen Jahren einen höheren zweistelligen | |
Millionenbetrag in den Auf- und Ausbau von derartigen Haftanstalten sowie | |
Schulungen des dortigen Personals und Beratungen der ukrainischen Regierung | |
investiert. Seit dem Jahr 2010 gilt ein Rückübernahmeabkommen zwischen der | |
EU und der Ukraine. Es erlaubt den Mitgliedstaaten, Migranten in die | |
Ukraine abzuschieben – ein Asylantrag muss laut Asylverfahrensrichtlinie | |
aber zuvor geprüft werden. | |
Die EU-Kommission teilte auf Anfrage von „Report Mainz“ (Ausstrahlung der | |
Sendung am Dienstag) mit, dass ihr auf Basis der vorliegenden Informationen | |
„keine Fälle von spezifischen oder umfassenden ’Pushbacks‘“ bekannt se… | |
Das finanzielle Engagement in der Ukraine diene der Anpassung der | |
Bedingungen von Flüchtlingen in der Ukraine an europäische Standards. | |
Mehrere Flüchtlinge, die sich noch in der Ukraine aufhalten, berichteten | |
von untragbaren Zuständen. Demnach bekommen Flüchtlinge in der Ukraine | |
Nahrungsmittel im Wert von weniger als einem Euro pro Tag. Mehrere | |
Betroffene beschwerten sich über Hunger und mangelnde medizinische | |
Versorgung. Aus Furcht vor Abschiebungen und Verhaftungen trauten sich | |
viele nicht mehr, die Flucht in die EU erneut zu versuchen. | |
15 Feb 2015 | |
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[1] http://www.tagesschau.de/ausland/report-mainz-eu-fluechtlinge-101.html | |
## AUTOREN | |
Georg Baltissen | |
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