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# taz.de -- Illegale Pushbacks von Flüchtlingen: Die Ukraine, Asylvorhof Europ…
> Die EU soll Asylsuchende ohne Anhörung in die Ukraine zurückschieben.
> Dort warten von Europa finanzierte Haftplätze und untragbare Zustände.
Bild: Schurawitschi in der Westukraine: In abgelegenen Lagern wie diesem werden…
BERLIN taz | Die EU verstößt im Umgang mit Flüchtlingen an ihren Ostgrenzen
offenbar gegen internationales Recht. Seit Jahren werden demnach regelmäßig
Flüchtlinge vom EU-Hoheitsgebiet – etwa aus Ungarn oder der Slowakei – ohne
Chance auf ein Asylverfahren in die Ukraine zurückgeschoben. Das bestätigte
ein Experte des [1][UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR im Interview] mit dem
ARD-Magazin „Report Mainz“ und dem Magazin Der Spiegel.
Die zurückgeschobenen Flüchtlinge werden in der Ukraine bis zu einem Jahr
lang inhaftiert – in speziellen Haftanstalten, die von der EU mitfinanziert
werden. Zurzeit befinde sich eine weitere solche Haftanstalt für Migranten
im ukrainischen Martiniwske kurz vor der Eröffnung. Die EU verlagere das
Flüchtlingsproblem damit nach außen.
Die EU hat in den vergangenen Jahren einen höheren zweistelligen
Millionenbetrag in den Auf- und Ausbau von derartigen Haftanstalten sowie
Schulungen des dortigen Personals und Beratungen der ukrainischen Regierung
investiert. Seit dem Jahr 2010 gilt ein Rückübernahmeabkommen zwischen der
EU und der Ukraine. Es erlaubt den Mitgliedstaaten, Migranten in die
Ukraine abzuschieben – ein Asylantrag muss laut Asylverfahrensrichtlinie
aber zuvor geprüft werden.
Die EU-Kommission teilte auf Anfrage von „Report Mainz“ (Ausstrahlung der
Sendung am Dienstag) mit, dass ihr auf Basis der vorliegenden Informationen
„keine Fälle von spezifischen oder umfassenden ’Pushbacks‘“ bekannt se…
Das finanzielle Engagement in der Ukraine diene der Anpassung der
Bedingungen von Flüchtlingen in der Ukraine an europäische Standards.
Mehrere Flüchtlinge, die sich noch in der Ukraine aufhalten, berichteten
von untragbaren Zuständen. Demnach bekommen Flüchtlinge in der Ukraine
Nahrungsmittel im Wert von weniger als einem Euro pro Tag. Mehrere
Betroffene beschwerten sich über Hunger und mangelnde medizinische
Versorgung. Aus Furcht vor Abschiebungen und Verhaftungen trauten sich
viele nicht mehr, die Flucht in die EU erneut zu versuchen.
15 Feb 2015
## LINKS
[1] http://www.tagesschau.de/ausland/report-mainz-eu-fluechtlinge-101.html
## AUTOREN
Georg Baltissen
## TAGS
Asylrecht
Ukraine
Europäische Union
Abschiebehaft
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Niederlande
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Frontex
Flüchtlinge
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