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# taz.de -- Volksabstimmung in den Niederlanden: Eine Stimme gegen Brüssel
> Über den EU-Assoziierungsvertrag mit der Ukraine wird in den Niederlanden
> abgestimmt. Überlagert ist das Referendum von EU-Skepsis.
Bild: Die Sozialistische Partei (SP) der Niederlande kämpft gegen den EU-Assoz…
Amsterdam taz | „Sind sie für oder gegen das Gesetz zur Annahme des
Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine?“
Diese Frage sollen die Wahlberechtigten der Niederlande am Mittwoch in
einem Referendum beantworten. Obwohl dieses keinen bindenden Charakter hat,
dominiert das Thema zurzeit die niederländische Politik. Allgemein gilt die
Abstimmung als Gradmesser für die Zustimmung des einstigen europäischen
Musterschülers zur EU.
Kurz vor dem Urnengang gilt eine Ablehnung als wahrscheinlich. Umfragen
gehen aktuell von 57 bis 62 Prozent Neinstimmen aus. Spannend wird die
Frage, ob die Wahlbeteiligung die vorgeschriebene 30-Prozent-Hürde knackt.
Die meisten Parteien befürworten den Vertrag. Ausnahmen sind die
rechtspopulistische Freiheitspartei, die Sozialistische Partei (SP) sowie
die Tierschutz-Partei PVDD.
Seit 2015 muss in den Niederlanden ein neu angenommener Gesetzesvorschlag
den Wahlberechtigten vorgelegt werden, wenn 300.000 Bürger das mit ihrer
Unterschrift fordern. Eine Initiative, bestehend aus dem eurokritischen
„Burgercomité EU“, dem konservativen Thinktank „Forum voor Democratie“
sowie der populistischen Website „GeenStijl“, konnte mehr als 427.000
Befürworter gewinnen. Ihre Motivation war eine Mischung aus inhaltlicher
Ablehnung des Abkommens und Kritik am vermeintlichen Demokratiedefizit der
EU.
Der mehr als 300-seitige Vertrag, 2014 zwischen Kiew und der EU
geschlossen, betrifft im Wesentlichen eine Angleichung der ukrainische
Handelsgesetze an EU-Standards. Von einer angestrebten EU-Mitgliedschaft
ist keine Rede, wohl aber von „politischer Assoziation“, den „europäisch…
Ambitionen der Ukraine“ sowie einem „Annäherungsprozess“. Niederländisc…
Gegner des Abkommens sehen hierin die schrittweise Vorbereitung einer
EU-Ausdehnung in Richtung Ukraine.
Den meisten Niederländern ist der Zusammenhang zwischen
Assoziierungsvertrag und Maidan-Bewegung bewusst, ebenso wie die
ambivalente Situation der Ukraine zwischen der EU und Russland und dem
darauf folgenden Bürgerkrieg. Mit dem Inhalt des Vertrags und der Frage des
Referendums ist das schon schwieriger. Deshalb gab es in den vergangenen
Wochen ein wahren Ansturm auf Informationsmaterial. Insgesamt 110
Organisationen und Privatpersonen beantragten bei der Referendumskommission
Subventionen für Kampagnen.
## Korruption und Schlägereien im Parlament
Gegner des Abkommens befürchten, dass niederländische Steuergelder in die
Ukraine fließen und dort in den Taschen korrupter Behörden oder Oligarchen
verschwinden. Auch die visafreie Einreise zahlreicher Ukrainer wird
erwartet. Zudem warnen die Gegner vor einer politischen Kultur, die geprägt
sei von Swoboda-Nationalisten und Rechtem Sektor sowie Schlägereien im
Parlament. Warum, so die Schlussfolgerung, sollte die EU sich einem solchen
Land annähern? Hinzu kommt die geopolitische Überlegung, wonach das
Abkommen eine Provokation von Präsident Wladimir Putin sei und die
Möglichkeit eines Krieges zwischen dem Westen und Russland erhöhe.
Geopolitik ist auch aufseiten der Befürworter ein entscheidendes Argument –
in diesem Fall jedoch mit der Absicht, der Ukraine den Weg in eine
demokratische Zukunft in fester Beziehung zu Europa zu ermöglichen. Eine
Rolle spielen auch innerukrainische Reformen wie Verbesserung der
Menschenrechte sowie erhoffte Handelsvorteile für die Niederlande.
Ein Teil der Initiatoren lässt derweil keinen Zweifel daran, dass sie die
Ukraine nur für einen Nebenschauplatz halten: „Die Ukraine interessiert uns
nicht“, so Arjan van Dixhoorn, Vorsitzender des „Burgercomité EU“, zulet…
in einem interview mit NRC next. „Ein Nexit-Referendum ist bislang
unmöglich. Darum ergreifen wir jede Möglichkeit, die Beziehung zwischen den
Niederlanden und der EU unter Spannung zu setzen.“
5 Apr 2016
## AUTOREN
Tobias Müller
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