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# taz.de -- EU-Abkommen mit der Ukraine: Niederländer stimmen dagegen
> Bei einem Referendum haben die Holländer mit einem deutlichen Nein gegen
> das EU-Abkommen mit Kiew gestimmt. EU-Skeptiker jubeln.
Bild: Kreuzchen setzen: Eine niederländische Wählerin gibt ihre Stimme ab
Den Haag dpa | Nach dem deutlichen Nein der niederländischen Wähler gegen
das EU-Abkommen mit der Ukraine ist die Ratifizierung des Vertrages
unsicher. Die Spitzen der Koalitionsregierung kündigten in der Nacht zum
Donnerstag an, dass das Votum der Wähler nicht ignoriert werde. In einer
Volksabstimmung hatten rund 61 Prozent der Wähler das EU-Abkommen
abgelehnt. Zugleich hatten sie auch eine abweisende Botschaft in Richtung
EU gesendet. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders begrüßte das
Ergebnis als „ein Misstrauensvotum gegen die Elite in Brüssel und Den
Haag“.
Nach dem vorläufigen Endergebnis hatten rund 32 Prozent der Wähler ihre
Stimme abgegeben. Damit war die gesetzlich vorgeschriebene 30-Prozent-Marke
erreicht worden und das Referendum gültig. Rund 38 Prozent hatten dem
Vertrag zugestimmt.
Das Assoziierungsabkommen soll die wirtschaftliche und politische
Zusammenarbeit mit der Ukraine stärken. Es wurde bereits von allen übrigen
27 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert.
Das Referendum ist zwar rechtlich nicht bindend, doch will die Regierung
die Ratifizierung aussetzen. Ministerpräsident Mark Rutte will sich nun mit
seinem Kabinett und der EU in Brüssel beraten. „Wenn das Referendum gültig
ist, dann können wir den Vertrag nicht einfach so ratifizieren“, sagte er.
Eine Entscheidung soll erst in mehreren Wochen fallen.
Großer Jubel herrschte bei den europa-kritischen Initiativen, die die
Volksabstimmung erzwungen hatten. Sie hatten auch zu einem deutlichen Votum
gegen die „undemokratische EU“ und ihren „Expansionsdrang“ aufgerufen.
Thierry Baudet vom Forum für Demokratie forderte neue Verhandlungen mit der
Ukraine. Er kündigte auch weitere Abstimmungen an „zum Euro und zu den
offenen Grenzen.“
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders bejubelte das Ergebnis.
„Das ist der Anfang vom Ende der EU“, [1][twitterte er].
Die Befürworter äußerten sich enttäuscht. Sie hatten vor allem auf Vorteile
für den Handel und die Stärkung der Demokratie in der Ukraine hingewiesen.
Die Regierung hatte den Vertrag bereits unterzeichnet. Auch beide Kammern
des Parlaments hatten zugestimmt.
7 Apr 2016
## LINKS
[1] https://twitter.com/geertwilderspvv/status/717808870001872897
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