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# taz.de -- EU-Referendum in den Niederlanden: Augen zu und durch in Brüssel
> Juncker ist traurig, sonst geschieht nichts: Die EU-Kommission redet die
> Niederlage klein und will am Abkommen mit der Ukraine nicht rütteln.
Bild: Herr Juncker ist traurig – ließ sein Sprecher verlautbaren
Brüssel taz | Am Tag der Niederlage war EU-Kommissionschef Jean-Claude
Juncker abgetaucht. Keine Interviews, keine Fotos, kein Statement für die
Presse. „Juncker ist traurig“, verkündete sein Sprecher Margaritis Schinas
– das war’s.
Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk hielt sich bedeckt. „Das
EU-Ukraine-Abkommen wird weiter vorläufig angewendet werden“, teilte er
lapidar mit. Den Rest müsse er mit dem niederländischen Premier Marc Rutte
besprechen.
So kurz angebunden hatten sich die EU-Chefs schon lange nicht mehr gezeigt.
Vor einem Jahr, auf dem Höhepunkt der Griechenlandkrise, hielt Juncker
sogar eine hochemotionale Pressekonferenz ab, um vor einem Nein zu dem
europäischen Sparpaket zu warnen.
Und noch im Januar hatte der Luxemburger vor einer „großen kontinentalen
Krise“ gewarnt, wenn die Niederländer das Ukraineabkommen ablehnen sollten.
Nun ist genau das passiert – doch Krisenstimmung soll gar nicht erst
aufkommen.
Stattdessen versucht die EU, das „Nee“ der Niederländer kleinzureden. „D…
war eine innenpolitische Angelegenheit“, sagte Juncker-Sprecher Schinas.
Dabei hat der Streit über das Ukraineabkommen immerhin den Sturz der alten
moskautreuen Regierung in Kiew ausgelöst. Nun könnten die Wunden wieder
aufreißen – und genau das wollen die EU-Chefs verhindern. Am umkämpften
Abkommen soll deshalb nicht gerüttelt werden.
## Unmut macht sich breit
Und wo bleibt die Demokratie? Die EU sei eine „Aggregation von 28
Demokratien“, antwortete Junckers Sprecher. Außerdem habe ja auch das
Europaparlament dem Abkommen zugestimmt.
Doch nun macht sich unter den EU-Abgeordneten Unmut breit. Der
niederländische Regierungschef Rutte sei „vor dem Referendum zu sehr
abgetaucht“, sagte der Fraktionschef der Konservativen, Manfred Weber
(CSU). Das müsse sich ändern – offenbar fürchtet Weber, dass nun auch die
Volksabstimmung in Großbritannien über den EU-Verbleib schiefgehen könnte.
Unzufrieden zeigte sich auch der Chef der Europa-Grünen, Reinhard
Bütikofer. „Greinen hilft nichts, die EU wird mit der Ukraine
nachverhandeln müssen“, sagte er. Das Europaparlament müsse sich für die
Gespräche starkmachen – „sonst ist es überflüssig“, fügte Bütikofer …
Noch grundsätzlicher wurde der Fraktionschef der Liberalen, der Belgier Guy
Verhofstadt. Die EU müsse sich grundlegend reformieren, wenn sie nicht
scheitern wolle, sagte er.
7 Apr 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Referendum
Niederlande
Ukraine
Belgien
Jean-Claude Juncker
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