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# taz.de -- Kommentar Rücktritt in der Ukraine: Die Fäden weiter in der Hand
> Mit seinem Rücktritt hat Ministerpräsident Jazenjuk vorerst Neuwahlen
> abgewendet. Ganz weg von seinem Platz im politischen Geschäft ist er
> nicht.
Bild: Tschüss: Arsenij Jazenjuk
Mehrere Monate hatte sich der ukrainische Ministerpräsident Arsenij
Jazenjuk beharrlich geweigert, Rücktrittsforderungen aus allen politischen
Lagern entgegenzukommen. Nun hat sich Arsenij Jazenjuk, der mit seinen
rigorosen Sparmaßnahmen die politische Verantwortung für die Verarmung
weiter Teile der Bevölkerung trägt, diesem Druck gebeugt.
[1][Mit seinem Rücktritt] hat Jazenjuk ein für ihn noch schlimmeres
Szenario, Neuwahlen, vorerst abgewendet. Seine „Volksfront“, die im Oktober
2014 mit 22 Prozent der Wählerstimmen in das Parlament eingezogen war,
bewegt sich in den aktuellen Meinungsumfragen zwischen 1 und 2 Prozent. Bei
Neuwahlen würde sie in die Bedeutungslosigkeit entschwinden.
Aber auch Petro Poroschenko hat durch Jazenjuks Rücktritt gewonnen. Vorerst
steht er nicht mehr wegen seines Finanzgebarens, das durch die
Veröffentlichungen in den Panama-Papers deutlich geworden ist, im
Rampenlicht. Die Schlagzeilen gehören dem Premierminister. Und aller
Wahrscheinlichkeit wird ein Mann nächster Ministerpräsident, der
Poroschenko immer loyal gewesen ist, sein langjähriger Geschäftspartner
Wolodymyr Hrojsman.
Mit dem Austritt der drei kleinen Koalitionspartner haben der Poroschenko –
Block und Jazenjuks „Volksfront“ formal ihre absolute Mehrheit verloren.
Doch man weiß sich zu helfen. Zwei ehemaligen Abgeordneten der
Poroschenko–Partei, die die Fraktion verlassen hatten, wurde kurzerhand das
Abgeordnetenmandat entzogen. Nun sind zwei neue Abgeordnete in der
Fraktion, auf die man sich verlassen kann.
Und auch der so verhasste Oppositionsblock, einem Sammelbecken von
Weggefährten des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch, dürfte gerne
bei der Suche nach ständig wechselnden Mehrheiten behilflich sein. Mit
Dankbarkeit erinnert man sich in der Regierung an das Misstrauensvotum vom
Februar, das Jazenjuk nur dank des Abstimmungsverhaltens des
Oppositionsblockes das politische Überleben gesichert hatte.
Jazenjuk wird über die Minister seiner Volksfront weiter die Fäden in der
Regierung ziehen. Seine Äußerung, nun habe er ein größeres Aufgabenfeld als
ein Ministerpräsident, läßt vermuten, dass er große Pläne hat.
11 Apr 2016
## LINKS
[1] /Krise-in-der-Ukraine/!5293962/
## AUTOREN
Bernhard Clasen
## TAGS
Ukraine
Arseni Jazenjuk
Rücktritt
Petro Poroschenko
Ukraine-Krise
Rebecca Harms
Nato
Diplomatie
EU-Referendum
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