# taz.de -- Kommentar Rücktritt in der Ukraine: Die Fäden weiter in der Hand | |
> Mit seinem Rücktritt hat Ministerpräsident Jazenjuk vorerst Neuwahlen | |
> abgewendet. Ganz weg von seinem Platz im politischen Geschäft ist er | |
> nicht. | |
Bild: Tschüss: Arsenij Jazenjuk | |
Mehrere Monate hatte sich der ukrainische Ministerpräsident Arsenij | |
Jazenjuk beharrlich geweigert, Rücktrittsforderungen aus allen politischen | |
Lagern entgegenzukommen. Nun hat sich Arsenij Jazenjuk, der mit seinen | |
rigorosen Sparmaßnahmen die politische Verantwortung für die Verarmung | |
weiter Teile der Bevölkerung trägt, diesem Druck gebeugt. | |
[1][Mit seinem Rücktritt] hat Jazenjuk ein für ihn noch schlimmeres | |
Szenario, Neuwahlen, vorerst abgewendet. Seine „Volksfront“, die im Oktober | |
2014 mit 22 Prozent der Wählerstimmen in das Parlament eingezogen war, | |
bewegt sich in den aktuellen Meinungsumfragen zwischen 1 und 2 Prozent. Bei | |
Neuwahlen würde sie in die Bedeutungslosigkeit entschwinden. | |
Aber auch Petro Poroschenko hat durch Jazenjuks Rücktritt gewonnen. Vorerst | |
steht er nicht mehr wegen seines Finanzgebarens, das durch die | |
Veröffentlichungen in den Panama-Papers deutlich geworden ist, im | |
Rampenlicht. Die Schlagzeilen gehören dem Premierminister. Und aller | |
Wahrscheinlichkeit wird ein Mann nächster Ministerpräsident, der | |
Poroschenko immer loyal gewesen ist, sein langjähriger Geschäftspartner | |
Wolodymyr Hrojsman. | |
Mit dem Austritt der drei kleinen Koalitionspartner haben der Poroschenko – | |
Block und Jazenjuks „Volksfront“ formal ihre absolute Mehrheit verloren. | |
Doch man weiß sich zu helfen. Zwei ehemaligen Abgeordneten der | |
Poroschenko–Partei, die die Fraktion verlassen hatten, wurde kurzerhand das | |
Abgeordnetenmandat entzogen. Nun sind zwei neue Abgeordnete in der | |
Fraktion, auf die man sich verlassen kann. | |
Und auch der so verhasste Oppositionsblock, einem Sammelbecken von | |
Weggefährten des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch, dürfte gerne | |
bei der Suche nach ständig wechselnden Mehrheiten behilflich sein. Mit | |
Dankbarkeit erinnert man sich in der Regierung an das Misstrauensvotum vom | |
Februar, das Jazenjuk nur dank des Abstimmungsverhaltens des | |
Oppositionsblockes das politische Überleben gesichert hatte. | |
Jazenjuk wird über die Minister seiner Volksfront weiter die Fäden in der | |
Regierung ziehen. Seine Äußerung, nun habe er ein größeres Aufgabenfeld als | |
ein Ministerpräsident, läßt vermuten, dass er große Pläne hat. | |
11 Apr 2016 | |
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## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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